Alle Beiträge zu 'Politik'

19% der Bundesbürger und sogar 60% der AfD-Wähler könnten sich vorstellen, eine Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zu wählen, so eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, nachdem die Linken-Politikerin verkündet hat, nicht noch einmal für ihre bisherige Partei anzutreten. Dies befeuert Spekulationen über eine mögliche Partei-Neugründung.

Eine Grüne hat ihrer Partei nach vielen Jahren den Rücken gekehrt und hat ihren Frust über den Verlust traditioneller Werte, von Freiheit und Vernunft, in einem Abschiedsbrief dargelegt. Dieser verdient Beachtung. Ähnliche "Wertewandel" finden leider in allen Parteien statt.

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.

Mit einer vergleichbar gemäßigten Reaktion haben Börsen und Öffentlichkeit gestern auf den Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann reagiert. Er wird der letzte #Bundesbank-Chef gewesen sein, der sich als Vertreter einer eigenen geldpolitischen Linie (in der Tradition der Bundesbank) gesehen hat.

Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.

In diesem Video präsentiert Sara El-Yafi, eine libanesische Aktivistin und politische Beraterin, ihre Analyse des Bombenanschlags auf das Al Ahli Krankenhaus.

Anthony Lee, Sprecher des Bauernverbandes LSV, mit einer deutlichen Ansage an die Politik in unserem Land.

In den letzten drei Jahren ist mir - mehr als in den 52 Jahren meines Lebens zuvor - so einiges klar geworden.

Annalena Baerbock plädiert für eine bundesweite Denunziations-Plattform für Steuerhinterziehung.

Ihr wundert euch, warum die Politik ist wie sie ist? Unter anderem, weil unsere Abgeordneten, persönlich für ihren Wahlkreis gewählt, eure Post nach 2 Jahren "Liegezeit" ungelesen in die "Ablage P" befördern. Oder wie muss ich das verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Willsch ? Ist das aus Ihrer Sicht ok so, wenn man bedenkt, um was es im November 2020 ging?

Vor rund einem Jahr informierte ich darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, CDU, meine Mail vom 7.11.2020 ungelesen löschte - nach zwei Jahren "Liegezeit". Es ging ja nur um die Grundrechte der Bürger und unsere Sorgen über die Zukunft. Heute erreicht mich nun die gleiche Post vom Abgeordneten Alexander Müller, FDP. Auch diesem hatte ich, da er wie Willsch ja "meinen" Heimatkreis in Berlin vertritt, damals angeschrieben. Woran könnte diese Bürgerverachtung liegen?

Wenn es noch Zweifel gab, wie verheerend sich die unrechtmäßige Ausgrenzung und Diffamierung von Ungeimpften auf das gesellschaftliche Klima ausgewirkt haben, dann liefert eine aktuelle Studie, die im renommierten Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde, erschreckende Daten.

In der neuen Ausgabe von "Homburgs Hintergrund" analysiert Prof. Homburg u.a. wie es zu der enormen Angst in der Bevölkerung vor dem "Corona-Virus" kam. Denn Fakten konnten eine solche Angst allenfalls anfänglich, als es noch so gut wie keine öffentlich verfügbaren Informationen gab, erklären. Schon im Frühjahr 2020 lagen genügend Informationen vor, die eine Angst und Panik in der Bevölkerung eigentlich hätten ausschließen sollen. Doch stattdessen schürte der Staat sogar noch die Angst.

Ein "Demokratie-Gipfel" des Gratis-Mutes findet heute Abend in Elz statt. Dort ist ein Schaulaufen der guten Menschen geplant, die gegen eine unsäglich dumme Veranstaltung protestieren, die dort wohl aber gar nicht stattfindet dürfte, weil mit den Besitzern des Cafés diese so gar nicht abgesprochen gewesen sein soll.

Teil 12 der "Karli-Saga" von Gerald Ehergartner, Buchautor, Pädagoge aus Dietach in Österreich.

Gabor Steingart von The Pioneer mit einer enthüllenden Story über Lobbyismus und was der Wahlkreisabgeordnete meines heimischen Wahlkreises mit Luftfahrtkonzernen zu tun hat. Eine Geschichte über einen Abgeordneten, der sich anscheinend zu weit von seinem Mandat entfernt hat.

Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda? Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.

Hören und sehen Sie heute einen Vortrag von der Atlas Tagung vom 28. Oktober 2023. Der renommierte Journalist Roland Tichy spricht über die Lage der Nation und über die Bedrohung von Marktwirtschaft, Wohlstand und Freiheit.

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Die Akten des Falles liegen NIUS exklusiv vor.

Der LahnStar ist seit 2021 Limburgs innovative Erweiterung seines Angebots im öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Die Mischung aus Buslinie und Privattaxi kommt bei den Bürgern an. Rund vier- bis fünftausend Fahrten werden mit dem LahnStar monatlich absolviert. Das für Ende 2024 anvisierte Ziel von 4.000 monatlichen Fahrgästen ist damit bereits übertroffen. Unklar ist allerdings, wie viel dieses Angebot den Bürger kostet. Denn die Fahrpreise sind für den Anbieter nicht kostendeckend.