Alle Beiträge zu 'Allgemeinverfügung'
Der übergriffige Staat
Heute hatten wir Zeit, uns ein wenig mit der neuen Allgemeinverfügung des Landkreis Limburg-Weilburg unter Federführung von Landrat Michael Köberle auseinanderzusetzen. Ein notwendiges, aber auch leider ernüchterndes Unterfangen.
Erinnerung und Aufarbeitung - Absurditäten in einer Kleinstadt
16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.
Klage, die Zweite
Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg
(siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.
Schon wieder eine rechtswidrige Allgemeinverfügung?
Hurra, im Landkreis Limburg-Weilburg werden kostenlose Bürgertests eingeführt. Und zu diesem Zweck hat unser Landrat mal wieder eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese wirft erneut Fragen auf nach dem Bestimmtheitsgebot und anderen Widersprüchen.
Umsonst, aber nicht kostenlos
Seit einigen Wochen können sich alle Bundesbürger täglich bei Bedarf ohne eigenen finanziellen Beitrag auf eine Corona-Infektion in einem Antigen-Schnelltest-Center testen lassen. Diese sprießen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, verbirgt sich dahinter doch ein scheinbar narrensicheres Geschäftsmodell. Und dieses scheint anfällig für Betrug zu sein.