Alle Beiträge zu 'Bundestag'

Ihr wundert euch, warum die Politik ist wie sie ist? Unter anderem, weil unsere Abgeordneten, persönlich für ihren Wahlkreis gewählt, eure Post nach 2 Jahren "Liegezeit" ungelesen in die "Ablage P" befördern. Oder wie muss ich das verstehen, lieber Herr Klaus-Peter Willsch ? Ist das aus Ihrer Sicht ok so, wenn man bedenkt, um was es im November 2020 ging?

Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.