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Alle Beiträge zu 'FDP'

AfD raus aus dem Bundestag?

26. Mai 2023

Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.

Bürgerdialog für die "Ablage P", Teil 2

18. Dezember 2023

Vor rund einem Jahr informierte ich darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, CDU, meine Mail vom 7.11.2020 ungelesen löschte - nach zwei Jahren "Liegezeit". Es ging ja nur um die Grundrechte der Bürger und unsere Sorgen über die Zukunft. Heute erreicht mich nun die gleiche Post vom Abgeordneten Alexander Müller, FDP. Auch diesem hatte ich, da er wie Willsch ja "meinen" Heimatkreis in Berlin vertritt, damals angeschrieben. Woran könnte diese Bürgerverachtung liegen?

Der FDP fehlen Themen im "inhaltslosen Wahlk(r)ampf"

25. August 2021

In einem Artikel der NNP meldet sich die #FDP zu Wort und beklagt, dass sie keine Themen für den #Wahlkampf findet. Alle Parteien wären sich zu ähnlich und für freiheitlich-liberale Parteine gäbe es keine Differenzierungsmöglichkeit.

Diskriminierung - und kein Ende?

16. September 2022

Über manche Dinge "stolpert" man erst, wenn man selbst davon betroffen ist. So ging es mir mit den Besuchsregeln im Limburger Krankenhaus St. Vincenz. Zu meiner Überraschung musste ich feststellen, dass dort noch immer "2G+" vorgeschrieben ist, also Corona ungeimpfte Personen keinen Zutritt erhalten. Als ungeimpfter Mensch können sie so weder Eltern, Kinder, Geschwister noch Freunde besuchen. Ein für mich untragbarer Zustand, dessen Ursache ich nachgespürt bin.

Erinnerung und Aufarbeitung - Absurditäten in einer Kleinstadt

17. August 2022

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.

Kopflose FDP

20. Januar 2021

Was passiert, wenn Journalisten ihren Berufsethos, sofern sie ihn jemals hatten, über Bord werfen und zu Aktivisten mit der Feder werden, konnte ich in den letzten Tagen hautnah erleben. Verleumdungen, die haarscharf am justiziablen Bereich kratzen, und uninformierte und tendentiöse Berichterstattung gehören für bestimmte Vertreter des Berufsstandes offenbar inzwischen zum Tagesgeschäft. Dass sich gestandene Politikerinnen vor deren Karren spannen lassen, war man bisher eher nicht gewohnt. Nun hat es die Vorsitzender der FDP im Landkreis Limburg-Weilburg erwischt, die sich zu einer Abgrenzung vom "ehemaligen FDP-Mitglied Hübner" hat nötigen lassen.

Panzer für den Frieden?

24. Januar 2023

Die deutsche Panzerindustrie freut sich: schrottreife Ware wird aufbereitet und kann "zeitnah" in der Ukraine eingesetzt werden. Geschieht dies wirklich im Dienste der Menschen, gar des Friedens? Ich habe da so meine Zweifel.

Ungewohnte Ehrlichkeit bei der FDP

22. Dezember 2023

Man braucht starke Nerven, wenn man die Aktivitäten der Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag und Vorsitzenden des FDP Kreisverband Limburg-Weilburg, Marion Schardt-Sauer, so verfolgt.

Verrannt

09. Januar 2024

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!

Wahlnachlese Landtagswahl Hessen 2023

11. Oktober 2023

Eine "erkenntnisreiche Wahlnachlese" war am Tag nach der Landtagswahl 2023 in Hessen in der NNP (Nassauische Neue Presse) zu lesen. Politik und Medien suchen nach Gründen für den AfD-Erfolg...

Wahlzeit

21. September 2023

Es ist Wahlzeit ... Die Politiker demonstrieren in diesen Tagen gerne Bürgernähe, laden zum Bürger-Dialog (zumindest ihre Freunde), beschweren sich über die "Wut der Menschen", die denen "da oben" vorwerfen, sich nicht für die Belange der Menschen zu interessieren.

Wie kleine trotzige Kinder?

13. März 2024

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Wie LINKS ist inzwischen die FDP?

29. September 2023

Peter Heidt FDP Fraktion Bundestag mit einer "flammenden" Rede. Mit einem Sprachwitz und einem Inhalt, dass es einen schaudern lässt, was da unter dem Banner von Freiheit und Liberalität inzwischen die FDP bereichert.

Wo bleibt der Widerspruch, Herr Köberle?

16. Januar 2022

Seit drei Tage steht ein menschenverachtender Kommentar auf der Facebook-Seite des Landkreises Limburg-Weilburg. Obwohl die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht wurden, wird dieser nicht entfernt. Ist damit Volksverhetzung, wenn sie sich gegen Ungeimpfte richtet, akzeptabel?

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