"Die Blase" - Offener Brief an Markus Söder

Am 13.11.2020 veröffentlichte die ARD auf ihrer Webseite eine Meldung, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder um eine mögliche Radikalisierung der Querdenken-Bewegung sorge und deshalb anregt, diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er wähnt diese Menschen in einer "gefährlichen Blase", da sie nicht für die Argumente der "richtigen Seite" zugänglich seien. Eine andere Meinung ist in diesem Land anscheinend schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

Art. 1 Würde des Menschen

"Die Würde des Menschen ist unantasbar", heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel ist aus guten Gründen an den Anfang unserer Verfassung gestellt und der einzige, der nicht durch Gesetze oder anderes angetastet werden darf.

Doch was macht Menschenwürde aus? Sie bedeutet nicht, dass man dem Menschen sein Hab und Gut nehmen darf, nicht einmal, dass sein Leben unversehrt bleibt. Aber einem Gefangenen, selbst einem zum Tode verurteilten, muss man sein Schicksal würdevoll erträglich machen. Zum Glück gibt es in Deutschland keine Todesstrafe und Gefangene haben auch Rechte.

Aktuell haben wir andere Probleme mit Artikel 1. Zum Beispiel: was bedeutet es, in Würde zu sterben? Darf man einem Menschen verweigern, im Augenblick des Todes zwangsweise von Menschen getrennt zu werden, die er liebt und die ihm alles bedeuteten? Genau das passiert derzeit.

Zudem fragt man sich in Anbetracht der Ausübung exekutiver Macht im Zuge der Pandemiebekämpfung, ob sich diese Exekutive jederzeit noch an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden fühlen.

Die Menschenwürde aus Artikel 1 ist zudem universell und nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Wenn wir durch einen Lockdown unsere Wirtschaft so stark schädigen, dass damit viele Millionen Menschen in armen Ländern auf der Welt ihre geringen Einkommenschancen verlieren und in Armut und Hunger getrieben werden, ist auch das ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Zumindest für mich.

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Art. 2 Persönliche Freiheitsrechte

Artikel 2 sichert das Recht auf uneingeschränkte Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und das Freiheitsrecht.

Durch die aktuelle "Pandemische Lage nationaler Tragweite" und damit die Geltung des Infektionsschutzgesetz, wird massiv in die Freiheitsrechte eingegriffen. Es ergehen freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch Anordnungen von Quarantänen und häuslichen Isolierungen. Ungeachtet der Tatsache, dass der eingesetzte PCR-Test hohe Fehlerraten aufweisen kann und mit ihm keine Infektionen festgestellt werden können, werden dennoch Quarantänen angeordnet. Ebenso werden PCR-Zwangstests, die einen invasiven Eingriff für die Betroffenen darstellen, verlangt.

Die Anordnungen ergehen praktisch oftmals nur telefonisch, auch von Schulen und Arbeitgeber, die dazu nicht befugt sind. Es fehlen zudem oftmals Rechtsmittelbelehrungen.

Noch schlimmer sind die Anordnungen gegenüber "Kontaktpersonen 1", von denen eine Ansteckungsfähigekti bzw. Erkrankung vermutet wird. Hier liegt noch nicht einmal ein dokumentierter, hinreichender Verdacht vor.

Die Exekutive schießt hier deutlich über das Ziel hinaus.

Sollte es zu einer Impfpflicht, egal ob explizit oder faktisch aufgrund sozialer Benachteiligungen kommen, würde Artikel 2 grob mißachtet. Bei der Masernimpfung ist dies bereits der Fall, da hier der Gesetzgeber eine Impfpflicht bereits durchgesetzt hat. Immerhin handelt es sich dabei um einen langjährig angewendeten Impfstoff. Bei Sars-Cov2 wird jedoch ein neues Impfverfahren genutzt, zudem es keine verlässlichen Langfriststudien gibt. Wer die Impfung deshalb aus guten Gründen ablehnt, wird faktisch vom sozialen Leben und der freien Entfaltung der Persönlichkeit ausgeschlossen. Eine Verletzung sowohl von Artikel 1 als auch von Artikel 2!

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Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz

Ich sehe diesen Artikel im Kern unangetastet. Allerdings mehren sich im Zuge der Corona-Krise Meldungen, wonach Menschen diskriminiert werden, nur weil sie auf der "falschen" Demo anwesend oder mit den "falschen" Leuten mitgelaufen sind.

So wird Menschen, die eine Demo der "Querdenken"-Bewegung besucht haben, pauschal eine höhere Wahrscheinlichkeit zugeordnet, eine Sars-Cov2-Infektion zu übertragen. Das ist eine gefährliche Form der Diskriminierung, die an schlimme Methoden der Nazi-Zeit erinnert. Hier ein Artikel zu einem solchen Vorfall.

Wir müssen wachsam bleiben, damit Artikel 3 auch weiterhin unangetastet bleibt!

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Demo-Rückblick 18.11.2020 in Limburg

Am 18.11.2020 habe ich zum ersten Mal in meinem Leben eine Rede auf einer Versammlung gehalten und diese Veranstaltung sogar initiiert und geleitet. Das war wie ein Bungee-Sprung, eine echte Lebenserfahrung. Dank der tollen Unterstützung von ca. 120 Teilnehmern hat das Seil gehalten und den Tag zu einer schönen Erinnerung gemacht, die hoffentlich auch einen positiven Beitrag zur Bewahrung unserer Grundrechte geleistet hat.

Demonstration "Es reicht!" in Wiesbaden (13.03.2021)

Am 13.03.2021 habe ich auf einer der bundesweiten Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Wiesbaden meine erste Rede vor "großem Publikum" gehalten. Ich bedanke mich bei den Organisatoren für die Einladung.

Der Bundestag möge beschließen...

Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.

Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutsches Bundestages

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg

Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.

Offener Brief an den Landrat Heiko Kärger (Neubrandenburg)

Der 9. November war schon oft ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Dass aber ausgerechnet am Jahrestag des Falls der "Mauer", ein übereifriger Polizist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine neue innerdeutsche Zonengrenze durchgesetzt hat, scheint ein schlechter Scherz. Doch leider ist es traurige Realität.

Offener Brief an Kultusminister Prof. Lorz

Die Testpflicht an Schulen besteht weiter und belastet Kinder und Eltern. Und dies ungeachtet sinkender Inzidenzwerte und damit sehr niedriger Vortest-Wahrscheinlichkeit. Das gesamte Testpflicht-System ist nicht nur unsinnig und teuer, sondern evident verfassungswidrig. Dies habe ich unserem hessischen Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz, versucht nahezubringen.

Polizei erzwingt Maskenpflicht

Auf einer Kundgebung heute (25.09.2020) in München erzwingt die bayrische Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationsteilnehmern. Dabei schießt man deutlich über ein sinnvolles Ziel hinaus.

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