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Der Privatsender Donau 3 FM hat einen spannenden Diskurs zwischen dem Anwalt Markus Haintz und dem stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüsslein ermöglicht. Das Gespräch, das als Podcast und Youtube-Video verfügbar ist, habe ich am Ende des Beitrags verlinkt. In diesem Gespräch sind mir vor allem die Aussagen des Abgeordneten zu einer möglichen Impfpflicht sowie seine Einlassungen zum PCR-Test ausgefallen. Dazu habe ich Fragen und mich mit einer Mail an Herrn Nüsslein gewendet.

Unter den Namen "RKI-Files" ist eine Sammlung von Protokollen des RKI-Krisenstabes bekanntgeworden, die vom Magazin "Multipolar" in einem jahrelangen Rechtsstreit freigeklagt wurden. Sie auch die umfassende Berichterstattung hierzu auf Multipolar. Wir veröffentlichen hier zum einen die von Multipolar für alle bereitgestellten Protokolle sowie die Begründung der RKI-Anwälte zu den umfassenden Schwärzungen im Text. Zudem verlinken wir Artikel der Multipolar-Berichterstattung sowie drei Videos, die diesen Fall erörtern.

Lieber Verordnungsgeber, Du belegst uns Bürger mit der Auflage eine "Mund-Nase-Bedeckung" zu tragen. Ich würde dieser Verordnung ja gerne Folge leisten, habe aber vorher noch ein paar Fragen.

Der ungute Geist der Corona-Zeit, das sinnlose Maskentragen, die Diskriminierung und Ausgrenzung Ungeimpfter, der totalitäre Machtanspruch der Regierenden - nichts ist wirklich vorbei. EIne Hommage gegen die Wiederkehr des Corona-Ungeistes.

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.

An dem gleichen Tag, an dem Dänemark alle Corona-Restriktionen aufhebt und damit den Menschen ihre Eigenverantwortung zurück gibt verschärfen die Corona-Faschisten in Deutschland ihre Maßnahmen (mal wieder bei einem R-Wert <1) und wollen z.B. Ungeimpftgen die Lohnfortzahlung im Quarantäne Fall streichen.

Liebe Freunde und Unterstützer, liebe Kritiker, liebe Politiker im Landkreis Limburg-Weilburg,
ich habe gerade tausend Gedanken im Kopf und werde euch sicher über den heutigen Tag auch noch ausführlicher berichten.

Heute wurden insgesamt drei Strafbefehle gegen mich vor dem Amtsgericht Limburg verhandelt, die sich während meiner aktiven Zeit als Corona-Maßnahmenkritiker "angesammelt" hatten.

Ab Montag sollen wir ja an die Corona-Leine gelegt werden. Max. 15km dürfen wir uns bewegen. So will es zumindest die hessische Landesregierung. Das wirft gerade für uns Limburger in der Grenzregion zu RLP interessante Fragen auf, die der Landrat des Landkreis Limburg-Weilburg, Herr Michael Köberle, sicher vor seiner Verordnungsfassung klärt. Wäre schon eine Blamage, als einziger Landrat in Deutschland so einen Unsinn zu verordnen.

Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.

Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21 in einer Kindswohlentscheidung nach § 1666 BGB. Man staunt, welche juristische Einstiegsmöglichkeiten es im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen alles gibt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat in einem Beschluss (Eilverfahren) die Anordnung einer Maskenpflicht per Hausordnung im Landgericht Tübingen für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt (Beschl. v. 20.05.2022, Az. 8 K 1034/22). Soweit so gut könnte man denken. Doch ein Blick auf die Webseite des VG Sigmaringen verrät, dass dieses Gericht selbst per Allgemeinverfügung ein solches Maskengebot erlassen hat. Müsste man da als Richter am VG nicht einmal die eigenen Regeln hinterfragen?

Liebe Freunde, wie von mir am Samstag angekündigt, mache ich hiermit meine Klage sowie das Urteil öffentlich. Dies verfolgt den Zweck, dass die Öffentlichkeit einmal meine Argumente zur Kenntnis nehmen kann und sich zum anderen sich selbst ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit meine Argumente überhaupt gewürdigt wurden. Vielleicht ist es auch für irgendjemanden eine Inspiration, sollte er selbst an eine Klage denken.

Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, mit einer sehr analytischen und grundlegenden Rede zu den Themen Demokratie, Freiheit, Verfassung, Faschismus, Totalitarismus und warum wir uns auf dem "Weg in die Knechtschaft" befinden.

Die Corona-Zeit hat viele Missstände in unserer Gesellschaft zutage befördert. Besonders betroffen durch die überwiegend unwirksamen, unverhältnismäßigen und / oder evidenzfreien Maßnahmen waren vor allem die schwächsten Teile unserer Gesellschaft. Neben unseren Kindern und Jugendlichen, waren dies vor allem Seniorinnen und Senioren, die auf fremde Hilfe, auf Pflege und Betreuung angewiesen sind.

Über 11.000 Ausnahmen von der Impfpflicht hat es in der Corona-Zeit in Neuseeland unter Premierministerin Jacinda Ardern gegeben – heimlich. Das kam jetzt durch den „Official Information Act“ zutage. Die Ausnahme gab es vor allem für hohe Beamte, während selbst durch die erste Impfung Geschädigte nicht vom Zwang zur zweiten Injektion befreit wurden.

Nicht auf das Impfopfer. Sie wurde getäuscht und schwer geschädigt - und ist zurecht empört. Die Berichte über schwere Impf-Nebenwirkungen nehmen immer mehr zu. Bei Bild TV berichtet eine Frau, wie die "Impfung ihr Leben zerstörte".

Inna Zhvanetskaya, eine jüdische Holocaust-Überlebende (!), die im woken und angeblich prosemitisch-regierten Deutschland gegen ihren Willen ZWANGSWEISE, also mit einer Zwangsbehandlung durch einen deutschen Arzt, zweimal gegen Covid-19 "grundimmunisiert" werden soll. Von einem deutschen Gericht angeordnet. Doch was hier passierte, ist immer falsch - egal gegen welchen Menschen es sich richten würde.

Handelt es sich bei unserem Angebot um "Presse", um ein "richtiges" journalistisches Angebot? Diese Frage ist von hoher Relevanz und wird derzeit zwischen uns und der einen oder anderen Behörde diskutiert. Es geht um die Frage, ob unsere Anfragen nach presserechtlichen Grundsätzen beantwortet werden müssen. Für effektiven, kritischen Journalismus ist dies eine Grundvoraussetzung.

Auf dem Online-Medienportal mittelhessen.de wird aktuell mal wieder gegen eine Braunfelser Ärztin Stimmung gemacht, was die Medienvertreter selbst allerdings Journalismus und Berichterstattung nennen. Damit niemand für diesen Erguß ein paar Cents übrighaben muss, nehmen wir zitathaft die zentralen Aussagen unter die Lupe.

In der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ist ein spannender Online-Aufsatz veröffentlicht worden. Der Autor, Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, tätigt eine umfassende rechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung - das Ende des "verfassungsrechtlichen Tunnenblicks" auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit.