Alle Beiträge zu 'Rechtsstaat'

Statement von Thomas Espey zu seinem Prozess vom 31.10.2022 und des darin ergangenen Urteils.

Alain Berset (damals Schweizer Gesundheitsminister und aktueller Schweizer Präsident) hat die Öffentlichkeit am 27. Oktober 2021 über die Wirksamkeit der mRNA-Impfung getäuscht. Die Schweiz muss das Covid-Gesetz für null und nichtig erklären. Hintergründe zu einer beachtenswerten Strafanzeige in der Schweiz.

So langsam verschwinden Artikel aus der Corona-Zeit von verschiedenen Webseiten. Es handelt sich um Artikel, die bestimmte, verantwortliche Personen im Landkreis Limburg-Weilburg eventuell unangenehm belasten könnten.

In der Schweiz wurde von einem hochkarätigen Anwalts- und Expertenteam eine mehr als 300-seitige Strafanzeige gegen die Swissmedic, die Schweizer Zulassungsbehörde für Impfstoffe, gestellt. Was sich hinter dieser Klage verbirgt und warum diese das Impf-Kartenhaus eventuell zum Zusammenbruch bringen kann, wurde auf einer Pressekonferenz dargelegt.

In der NNP Nassauische Neue Presse wurde am 10.01.2023 ein Artikel unter der Überschrift "Jurist beschäftigt die Justiz" veröffentlicht. Auch wenn es in diesem Artikel um jemand ganz anderen geht, hat die Zeitung bzw. die Journalistin Anken Bohnhorst die Gelegenheit genutzt, "Manfred H." mit hineinzuziehen.

Auch mir soll der Prozeß gemacht werden. Was ich in diesem Zusammenhang erlebe, trägt in Teilen Kafkaeske Züge. Zur eigenen und euren Einstimmung auf spätere Blogbeiträge zu meinem, noch immer nicht abgeschlossenen Strafprozess, möchte ich euch eine Zusammenfassung von Kafkas weltberühmten Roman über die Absurditäten von Bürokratie und Gerichtsbarkeit geben.

Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda? Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.

Heute hatten wir Zeit, uns ein wenig mit der neuen Allgemeinverfügung des Landkreis Limburg-Weilburg unter Federführung von Landrat Michael Köberle auseinanderzusetzen. Ein notwendiges, aber auch leider ernüchterndes Unterfangen.

Am 20.12.2022 findet eine Verhandlung gegen zwei Angeklagte, Mitglieder des Diez-Limburger "Bündnis Courage", statt, die mich in Flyern als "(Neo)-Nazi" beleidigt und mich nachfolgend sogar nochmals in einem weiteren Flyer als "Holocaust-Verharmloser" verleumdet haben.

Am 02.02.2023 ist in Deutschland - endlich! - die Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr gefallen. Damit sind fast alle Corona-Regeln inzwischen abgeschafft. Corona hat sich aus dem Leben der Bürger zunehmend entfernt. Parallel zur Abschaffung der Maßnahmen tauchen aber immer mehr Studien und Hinweise auf, die belegen, dass die meisten Maßnahmen und Einschränkungen, wie von uns Kritikern mantraartig seit annähernd drei Jahren vorgetragen, unnötig weil unwirksam waren. Die vielgepriesene "Impfung" erweist sich mehr und mehr als medizinischer Sorgenfall mit möglicherweise "kriminellen Wurzeln". Kein Wunder, dass die politischen Verantwortungsträger am liebsten den Mantel des Schweigens über die letzten Jahre, ihre Entscheidungen, ihre Fehler und die möglicherweise schlummernden kriminellen Machenschaften einzelner Interessengruppen hüllen wollen.

Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat in einem Beschluss (Eilverfahren) die Anordnung einer Maskenpflicht per Hausordnung im Landgericht Tübingen für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt (Beschl. v. 20.05.2022, Az. 8 K 1034/22). Soweit so gut könnte man denken. Doch ein Blick auf die Webseite des VG Sigmaringen verrät, dass dieses Gericht selbst per Allgemeinverfügung ein solches Maskengebot erlassen hat. Müsste man da als Richter am VG nicht einmal die eigenen Regeln hinterfragen?

Liebe Freunde, wie von mir am Samstag angekündigt, mache ich hiermit meine Klage sowie das Urteil öffentlich. Dies verfolgt den Zweck, dass die Öffentlichkeit einmal meine Argumente zur Kenntnis nehmen kann und sich zum anderen sich selbst ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit meine Argumente überhaupt gewürdigt wurden. Vielleicht ist es auch für irgendjemanden eine Inspiration, sollte er selbst an eine Klage denken.

Inna Zhvanetskaya, eine jüdische Holocaust-Überlebende (!), die im woken und angeblich prosemitisch-regierten Deutschland gegen ihren Willen ZWANGSWEISE, also mit einer Zwangsbehandlung durch einen deutschen Arzt, zweimal gegen Covid-19 "grundimmunisiert" werden soll. Von einem deutschen Gericht angeordnet. Doch was hier passierte, ist immer falsch - egal gegen welchen Menschen es sich richten würde.

Auf dem Online-Medienportal mittelhessen.de wird aktuell mal wieder gegen eine Braunfelser Ärztin Stimmung gemacht, was die Medienvertreter selbst allerdings Journalismus und Berichterstattung nennen. Damit niemand für diesen Erguß ein paar Cents übrighaben muss, nehmen wir zitathaft die zentralen Aussagen unter die Lupe.

Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg
(siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.

Am 03. Oktober begehen die Deutschen ihren nationalen Feiertag, den "Tag der deutschen Einheit". 31 Jahre nach der Wiedervereinigung ist von einer deutschen Einheit nichts mehr übrig.

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Die Weihnachtszeit ist immer auch ein guter Zeitpunkt, sich zu besinnen und zu reflektieren. Ich wünsche allen Freunden hier auf meiner Webseite ein frohes Fest und alles Gute für das neue Jahr 2021 und bedanken mich mit einem Text des evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, von den Nazis 1945 ermordeter Widerstandskämpfer, der aktueller nicht sein könnte.

Neues aus dem Limburger Gerichtssaal. Dort wurde letzte Woche ein Mann wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hat am 24.01.2022 in Bad Camberg auf dem Marktplatz an seiner Jacke einen stilisierten Judenstern mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen.