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Alle Beiträge zu 'Verordnungen'

Erinnerung und Aufarbeitung - Absurditäten in einer Kleinstadt

17. August 2022

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.

Fragen an Herrn Köberle, dringend

06. Januar 2021

Ab Montag sollen wir ja an die Corona-Leine gelegt werden. Max. 15km dürfen wir uns bewegen. So will es zumindest die hessische Landesregierung. Das wirft gerade für uns Limburger in der Grenzregion zu RLP interessante Fragen auf, die der Landrat des Landkreis Limburg-Weilburg, Herr Michael Köberle, sicher vor seiner Verordnungsfassung klärt. Wäre schon eine Blamage, als einziger Landrat in Deutschland so einen Unsinn zu verordnen.

Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutsches Bundestages

06. November 2020

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg

20. Oktober 2020

Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.

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