Persönliche Erklärung von Abgeordneten zur Taurus-Frage
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen
Zu den Erstunterzeichnern der persönlichen Pro-Taurus Erklärung gehören neben Anton Hofreiter die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Robin Wagener. Per 12.03.2024 hatten bereits 13 Abgeordnete die Erklärung unterschrieben.
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Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.
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