Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion "DIE LINKE". - Drucksache 19/21780 –

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Infografik "Strategische US Öl-Reserven"

Die strategische Erdölreserve (SPR) ist der weltweit größte Notvorrat an Rohöl. Verwaltet durch das US-Energieministerium verwaltet, werden diese Ölvorräte im Besitz des Bundes in riesigen unterirdischen Salzkavernen entlang der Küsten von Texas und Louisiana im Golf von Mexiko.

Quelle: US Energie-Ministerium

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Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
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Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

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Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat
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(Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)