Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik - Bericht des Sachverständigenausschusses nach §5 Abs. 9 IFSG

Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat

(Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Die strategische Erdölreserve (SPR) ist der weltweit größte Notvorrat an Rohöl. Verwaltet durch das US-Energieministerium verwaltet, werden diese Ölvorräte im Besitz des Bundes in riesigen unterirdischen Salzkavernen entlang der Küsten von Texas und Louisiana im Golf von Mexiko.

Quelle: US Energie-Ministerium

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“