Reden

Demokratische Fundamente werden geschliffen - 3G auf Demos? - Bundestag diskriminiert Abgeordnete

Auch wenn es bundesweit keine pandemische Lage gibt, bleiben massive Freiheitseinschränkungen bestehen. Diese "arbeiten" vorwiegend in 2 Richtungen: um Druck auf Menschen auszuüben, sich mehrfach gegen Corona "behandeln" zu lassen. Und um missliebige Meinungen zu unterdrücken: auf der Straße und auch im Parlament.

Das sind fundamentale Angriffe auf unsere freiheit-demokratische Grundordnung, denen wir Bürger friedlich aber entschieden entgegentreten müssen.

Uns kann man das Grundrecht nach Art. 8 nicht nehmen. Wer es tut oder probiert, wie durch Begrenzungen der Teilnehmer oder Zugangsvoraussetzungen (wie aktuell 3G in NRW, bald sogar nur noch Demos nur für Geimpfte?), handelt verfassungswidrig. Wenn der Rechtsweg verschlossen wird, dann greift das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4.

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