Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion "DIE LINKE". - Drucksache 19/21780 –
Related documents
Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik - Bericht des Sachverständigenausschusses nach §5 Abs. 9 IFSG
Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat
(Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)
Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Ein »Ozonloch« über der Antarktis, drei globale Wärme-Rekorde im letzten Jahrzehnt, das Plankton der Meere als erste Lebensform betroffen - so lauten die Alarmmeldungen der Klimaforscher. Kommt es zum »Ozon-Drama«, zum Wärmestau auf der Erde? Ein US-Forscherteam brach zu Messungen am Südpol auf.
Hartmut Bachmann über die Ursprünge der Klima-Katastrophen-Erzählung
https://wiges.org Factsheet Nr. 1
Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.