Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion "DIE LINKE". - Drucksache 19/21780 –
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Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Artikel mit Hintergrundinformation und Link zur Verbotsverfügung des BMI gegen Compact (PDF)
Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.
Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat
(Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)
Uwe Kranz ist Ltd. Ministerialrat a.D., Ex-Präsident LKA Thüringen, ex-National Expert Europol und aktuell "Security Consultant"
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“