Alle Beiträge zu 'Bußgelder'

Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn ist einer der Unterstützer der "Plakatinitiative Demokratie" des Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg unter Führung von Landrat Michael Köberle. Demokratie meint eine Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Eine Regierung bzw. die parlamentarischen Vertreter in einer repräsentativen Demokratie sind stets dem "Volk" und dem Wähler verpflichtet. Sie sind Angestellte des Volkes auf Zeit, die entweder dem Willen des Volkes entsprechend handeln - oder zu entlassen sind.

Wenn nun unser Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine "Plakataktion für Demokratie" starten, dann verstehe ich darunter den Wunsch unserer Vertreter, der Bürger möge sich doch bitte für das Gemeinwesen einsetzen und seine Mitverantwortung ausüben.

16.01.2021 - an diesem Tag verkündete ich das Ergebnis / Urteil des VG Wiesbaden, welches meiner Klage stattgab und befand, dass das damals geltende Verbot des Landrat Michael Köberle ( Kreisverwaltung Landkreis Limburg-Weilburg ), sich zu tagestouristischen Zwecken (zB um mit seinen Kindern im Westerwald Schlitten zu fahren) mehr als 15km von seinem Wohnort entfernen zu dürfen, "OFFSENSICHTLICH RECHTSWIDRIG" war.

So kann es einem gehen in Corona-Zeiten. Man steht auf, geht ins Bad zum Duschen und schaltet seinen Lieblingssender, in meinem Fall (noch) SWR3 ein. Die Moderatorin begrüßt mich freundlich und sagt: "Heute treffen sich Regierung und Ländergesundheitsminister um eine Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen zu besprechen". Gib mir mehr!