Alle Beiträge zu 'Meinungsfreiheit'

Vor dem Landgericht in Halle muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten. "Alles für Deutschland" sei ein Kennzeichen einer verbotenen bzw. terroristischen Organisation und von ihm vorsätzlich verwendet worden, so der Vorwurf. Doch statt um die Ahndung von Nazi-Sprüchen scheint es eher um die Verfolgung missliebiger Personen und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zu gehen.

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Die Akten des Falles liegen NIUS exklusiv vor.

Erklär mir das bitte jemand. Ich verstehe es nämlich wirklich nicht.

Zwei aktuelle Vorfälle in den letzten Tagen zeigen es überdeutlich: die Hysterisierung unserer Gesellschaft, die inzwischen von andauernden staatlicher Hetze und offen verbreiteten Lügen, selbst durch höchste Repräsentanten des Landes, angeheizt wird, führt zu immer abstruseren Maßnahmen und einer zunehmend offen zutage tretenden Gewaltbereitschaft. Wir zeigen zwei bemerkenswerte Videos, die sich mit diesem Thema befassen sowie ein Clip, der die aggressive Gewaltbereitschaft aus dem linksradikalen Milieu unterstreicht.

Impfen oder nicht? Wer sind die Guten? Diejenigen die sich "solidarisch" impfen lassen oder diejenigen, welche auf die Gefahren aufmerksam machen? Ein paar Gedanken hierzu und ein Appell an die freie Entscheidung, die Freiheit von Angst und die Freiheit des kritischen, ergebnisoffenen Diskurses.

Eine bemerkenswerte Grundsatzrede von Hans-Georg Maaßen zur "neuen Mauer", die unsere Gesellschaft teilt.

Ich äußere mich gerne kritisch zur aktuellen Politik. Dabei übersehe ich nicht, dass wir in schwierigen Zeiten mit schwierigen Problemen leben, die unsere Kapazitäten auf vielfältige Weise überfordern. Dazu habe ich schon vor Jahren ganze Ausarbeitungen geschrieben. Die aktuelle Krise war leicht absehbar.

Was passiert, wenn Journalisten ihren Berufsethos, sofern sie ihn jemals hatten, über Bord werfen und zu Aktivisten mit der Feder werden, konnte ich in den letzten Tagen hautnah erleben. Verleumdungen, die haarscharf am justiziablen Bereich kratzen, und uninformierte und tendentiöse Berichterstattung gehören für bestimmte Vertreter des Berufsstandes offenbar inzwischen zum Tagesgeschäft. Dass sich gestandene Politikerinnen vor deren Karren spannen lassen, war man bisher eher nicht gewohnt. Nun hat es die Vorsitzender der FDP im Landkreis Limburg-Weilburg erwischt, die sich zu einer Abgrenzung vom "ehemaligen FDP-Mitglied Hübner" hat nötigen lassen.

Ein Tierarzt aus Katzenelnbogen hat die Propaganda der "Demos gegen rächst" wirklich tief in sich aufgenommen. Sein "flammendes Plädoyer" gegen die AfD und "gegen rächts" lässt einen verzweifeln. Wieder einer, der sich selbst aus dem Reigen der aufgeklärten Menschen selbst ausgeschlossen hat.

Warum befindet sich unsere Gesellschaft in einem so kritischen Zustand? Warum herrscht eine so große Spaltung und Dialogunfähigkeit? Was hat das alles mit Macht, Machtstrukturen und Machtausübung zu tun? Der Versuch einer Einordnung.