SPD

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Ein paar Eindrücke von den "Botschaften", die die Menschen in Wetzlar am 03.02.2024 auf der "Demo gegen rechts, gegen die AfD und gegen alles, was widerspricht" zur Schau getragen haben. Vorsicht, bedingt jugendfrei. Organisiert wurde die Demo von einem breiten Bündnis linker bis linksextremistischer Gruppierungen unter Versammlungs-Leitung von Joachim Schaefer (aka "hessencam").

Eine "erkenntnisreiche Wahlnachlese" war am Tag nach der Landtagswahl 2023 in Hessen in der NNP (Nassauische Neue Presse) zu lesen. Politik und Medien suchen nach Gründen für den AfD-Erfolg...

Es ist Wahlzeit ... Die Politiker demonstrieren in diesen Tagen gerne Bürgernähe, laden zum Bürger-Dialog (zumindest ihre Freunde), beschweren sich über die "Wut der Menschen", die denen "da oben" vorwerfen, sich nicht für die Belange der Menschen zu interessieren.

Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.

Der Sturm auf den Berliner Reichstag durch einen mutmaßlichen Reichsbürger-Mob am 29.08.2020 beschäftigt noch immer die Menschen. Im kollektiven Gedächtnis steht er sinnbildlich für den "Beweis" einer Nähe des Querdenker-Milieus zur rechten Szene. Wann immer ich Gelegenheit habe, etwas tiefer über die Bewegung und deren Motive zu sprechen oder es zu Ansätzen der Aufarbeitung der letzten zwei Jahre kommt, wird mir dieser Tag und dieses Ereignis entgegengehalten.

Die stv. Vorsitzende der SPD Limburg, Viktoria Spiegelberg-Kamens, ruft zum Gegenprotest gegen "rechte Spaziergänger" auf. Ein pauschales, abwertendes Vorurteil. Ich würde gerne wissen, wie diese Frau zu so einer hetzerischen Aussage kommt. Als Angestellte der Stadt Limburg würde ich mir etwas mehr Respekt vor den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg erwarten.

Seit drei Tage steht ein menschenverachtender Kommentar auf der Facebook-Seite des Landkreises Limburg-Weilburg. Obwohl die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht wurden, wird dieser nicht entfernt. Ist damit Volksverhetzung, wenn sie sich gegen Ungeimpfte richtet, akzeptabel?