AfD raus aus dem Bundestag?
Bei BILD zeigt ein junger CDU-Politiker ein hochgradig merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Die populistische Forderung, die AfD aus dem Bundestag zu werfen, soll ohne echten Politikwechsel gelingen.
Christoph Ploss von der CDU sagt, die bestehenden Parteien machen inkl. der CDU einen bescheidenen Job. Die Menschen wenden sich der einzigen klaren Oppositionspartei zu. Ergo: die Blockparteien sollen geschlossen daran arbeiten, die AfD aus dem Bundestag zu werfen.
Wie das geschehen soll? Nicht in dem die CDU ein klares konservatives Profil entwickelt und eine echte, glaubwürdige Opposition zu den Regierungsparteien entwickelt. Sondern in dem CDU und Regierung GEMEINSAM eine etwas konservative, aber noch für rot/grün akzeptable "Haltung" einnehmen, damit auch die SPD wieder ihre Wähler zurückgewinnt. Ploss will also nicht die CDU stärken, für sie ein klares Profil haben und am besten die linken Parteien UND die Afd kleinmachen. Nein, er sorgt sich darum, dass die linken Kräfte kleiner werden.
Es geht ihm also offenbar nur darum, einen "konservativeren Schein" zu erzeugen und durch einen vorgetäuschten überparteilichen Konsens eine "Glaubwürdigkeit" für die unzufriedenen Wähler zu erzeugen.
Diese Glaubwürdigkeit ist allen Blockparteien, inkl. der CDU, aber längst abhandengekommen. Viele Menschen sagen sich inzwischen, dass es die AfD doch einfach mal probieren soll. Die Angst vor einem "Experiment AfD" ist angesichts aktueller, desaströser Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik denkbar gering geworden.
Ich würde mir dagegen wünschen, es würde sich eine echte neue Alternative zu CDU und FDP finden, die die Kräfte aus diesen Parteien binden kann, die jetzt noch aktiv oder passiv bei diesen beiden Parteien verharren, aber inhärent mit deren Politik unzufrieden sind. Und diese neue Kraft sollte sich nach allen (!) Seiten Koalitionsoptionen offen halten. Das wäre meine bevorzugte Variante, um den woken Mist loszuwerden und keine Rechtsaußenpartei am Ende mit Alleinregierungsauftrag zu bekommen.
Die CDU "des Bubis" wird dagegen, wie die SPD, m.E. schon heute nicht mehr gebraucht.
FDP, Politik, Bündnis90 / Die Grünen, CDU, SPD, AfD, Politikwechsel