Offener Brief an Viktoria Spiegelberg-Kamens

Die stv. Vorsitzende der SPD Limburg, Viktoria Spiegelberg-Kamens, ruft zum Gegenprotest gegen "rechte Spaziergänger" auf. Ein pauschales, abwertendes Vorurteil. Ich würde gerne wissen, wie diese Frau zu so einer hetzerischen Aussage kommt. Als Angestellte der Stadt Limburg würde ich mir etwas mehr Respekt vor den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg erwarten.

Sehr geehrte Frau Viktoria Spiegelberg-Kamens,

in Facebook teilen Sie als stv. Vorsitzende der SPD Limburg (Schriftführerin der SPD Limburg-Weilburg) einen Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 31.1.22, um gegen „rechte Hetze in der Pandemie“ zu protestieren.

Im zugehörigen Facebook-Post werden Sie noch deutlicher:

„Und wir werden nicht schweigend diese rechten Spaziergänger und Hetzer in unserer schönen Stadt erdulden.
Gemeinsam für die Demokratie, gemeinsam gegen rechte Hetze und die Instrumentalisierung der Pandemie für Anti-Demokratische und rechtsextreme Meinungen.“
Dies wirft für mich einige Fragen auf:

• Wie kommen Sie zu dem pauschalen Werturteil, die Spaziergänger seien „rechts“?
• Was ist in diesem Zusammenhang „rechts“?
• Wie stehen Sie dazu, dass die Spaziergänger sich für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ einsetzen, dialogbereit (aber mit abweichender Meinung) sind, von Ihnen dennoch abwertend als Demokratiefeinde bezeichnet werden?
• Wenn Sie nicht alle Spaziergänger meinen, warum formulieren Sie dies als pauschales Werturteil?
• Wen konkret meinen Sie mit dieser Behauptung stattdessen?
• Sprechen Sie hier stellvertretend für den Gesamtvorstand der SPD Limburg? Wie steht Ihr Vorsitzender zu Ihren Aussagen?
• Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, Ihre Aussage sei eine Verunglimpfung und Verächtlichmachung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, was nach StGB den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte?
• Wie konkret stellen Sie sich in den nächsten Monaten und Jahren das Zusammenleben in unserer Stadt vor? Müssen Menschen, die eine von Ihnen abweichende Meinung haben, mit einer ständigen „rechts“ / „Nazi“ Diffamierung leben? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

Haben Sie auch nur eine Sekunde einmal daran gedacht, mit diesen Menschen in den Dialog zu kommen, ihre Sorgen und Nöte sich anzuhören, und auch nur einmal überlegt, ob nach 21 Monaten der Pandemie vielleicht der Schluss gerechtfertigt sein könnte, dass nicht alle Maßnahmen sinnvoll und zielführend waren, aber dennoch weiter praktiziert werden? Haben Sie auch nur eine Sekunde darauf verschwendet, sich in die Lage von Menschen hineinzuversetzen, die seit Monaten sozial isoliert und von Jobverlust bedroht sind?

Mit anderen Worten, haben Sie auch nur einmal versucht, Volksvertreterin zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hübner, Limburg
Bürger, Steuerzahler, Familienvater, Geschäftsmann, liberal, Maßnahmenkritiker, Spaziergänger – aber garantiert nicht „rechts“ im Sinne Ihrer Anklage.