Alle Beiträge zu 'Grundrechte'

Derzeit sehen sich immer mehr Menschen mit Quarantäne-Anordnungen und PCR-Test-Anordnungen konfrontiert. Diese ergehen dabei in mehrfacher Hinsicht in rechtlich fragwürdiger Weise. Denn oftmals ergehen die "Aufforderungen" nicht schriftlich durch die Gesundheitsämter, sondern werden durch Schulen, Einrichtungen oder gar Arbeitgeber "mitgeteilt". Zum anderen erfolgen die Anordnungen nicht aufgrund nachgewiesener Infektionslagen sondern aufgrund von - meist unbestimmten - Vermutungen. Nachfolgend einige wichtige anwaltliche Stellungnahmen dazu.

Um eines klar vorweg zu stellen: ich bin kein Jurist. Alle meine nachfolgenden Aussagen erfolgen als Laie, der aber in den letzten Monaten vielfach Gelegenheit hatte, anwaltliche Argumentationen zu Grundrechtseingriffen, Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen, Versammlungsrecht, um nur einige zu nennen, zu verfolgen. Dankenswerter Weise gibt es viele sehr aktive Anwälte, die gegen die Corona-Verordnungen zu Felde ziehen und Aufklärungsarbeit leisten. Es ist ein Segen, dass deren Arbeit im Internet dokumentiert wird und somit auch den Laien befähigt, selbst zu denken und eigene Schlüsse zu ziehen. In diesem Sinne habe ich mir den Beschluss des Landrats des Landkreises Limburg-Weilburg angesehen und kommentiere nun einige kritische Passagen.

In der Schweiz ist Bewegung in das Thema "Corona-Aufarbeitung" gekommmen, seitdem Ex-Bundesrat Ueli Maurer (Finanzen) sich dazu bekannt hat, dass es nicht nur Fehler gab. Sondern ihm sogar schon während der sog. "Pandemie" klar war, dass diese keine war und die Politik schlecht beraten war. Wir veröffentlichen hier zum einen ein längeres Statement von Ueli Maurer, damit man sieht, wie sich ein hochrangiger Verantwortungsträger, der anscheinend die Seiten "hin zu den Schwurblern" gewechselt hat, argumentiert. Im Kanal "Stricker TV" gibt es aber auch sehenswerte Kontra-Standpunkte.

Am 02.02.2023 stellte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg. Hintergrund der Anzeige waren Vorfälle im St. Georg-Altenheim in Limburg, über die der Geschäftsführer der Einrichtung in der NNP am 18.01.2023 freimütig berichtete. Die dort geschilderten Zustände und Handlungsweisen sowie die hohe Zahl an Todesfällen in der Einrichtung in dieser Zeit werfen nicht nur menschlich und medizinisch erhebliche Fragen auf. Vielmehr steht u.E. ein Verdacht auf Straftaten, u.a. Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und einiges mehr im Raum. Ebenso steht die Frage im Raum, wer hierfür die Verantwortung trägt. Handelte der Geschäftsführer eigenmächtig oder wurde er dazu von staatlichen Stellen, u.a. dem Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg, verpflichtet?

Nach mehr als einem Jahr - und unzähligen Rückfragen und Erinnerungen an die Staatsanwaltschaft meinerseits - liegt nun eine Stellungnahme vor. Warum diese in meinen Augen ein erneuter Skandal ist, erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Limburg aufwirft und die Sache damit auf keinen Fall "ruhend" gestellt werden sollte, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Am 03. Oktober begehen die Deutschen ihren nationalen Feiertag, den "Tag der deutschen Einheit". 31 Jahre nach der Wiedervereinigung ist von einer deutschen Einheit nichts mehr übrig.

Warum befindet sich unsere Gesellschaft in einem so kritischen Zustand? Warum herrscht eine so große Spaltung und Dialogunfähigkeit? Was hat das alles mit Macht, Machtstrukturen und Machtausübung zu tun? Der Versuch einer Einordnung.

Die Bauern werden zurecht für ihren bislang friedlichen Protest gelobt. Ich darf daran erinnern, dass auch die sog. "Querdenker"-Proteste durchweg friedlich waren.

Karl Lauterbach ist ein fleißiger Twitter-Nutzer. Mehrmonatige Schulschließungen, radikaler Lockdown, es finden sich zahlreiche Zitate von ihm aus den vergangenen Jahren. Doch in den letzten Tagen gibt es plötzlich andere Tweets. Da spricht der Gesundheitsminister davon, dass man zu sehr auf nicht ausgewogene Studien vertraut habe, beispielsweise was die Schulschließungen angeht. All das sei ein verhängnisvoller Fehler zu Lasten der Kinder gewesen. 

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.

"Wir stellen etwas in den Raum und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, dann machen wir weiter, so lange, bis es kein zurück mehr gibt", Jean Claude Juncker, ehem. EU-Kommissionspräsident, in einem nüchtern-klaren Moment.

Der italienische Journalist Andrea Zambrano hat herausgefunden, was eine Ursache für die nahezu einhellig pro Impfnarrative und gegen die Individualgrundrechte gefällten Urteile in ganz Italien gewesen sein dürfte: ein Entscheidungsleitfaden aus der Feder des Obersten Gerichtshofs in Italien. Textbausteine aus dem „Bericht für Richter Nummer 103 über legislative Neuheiten vom 28. Oktober 2021“, mit denen künftige Klagen zurückgewiesen werden sollten, haben sich als heisse Spuren in diversen Urteile wiedergefunden.

Im letzten Winter kam es in Limburg zu angemeldeten Versammlungen - und unangemeldeten Spaziergängen. Im Umfeld dieser Ereignisse kam es auch zu Einkesselungen durch die Polizei samt nachfolgenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen und -verfahren durch das Ordnungsamt Limburg. Was einem unbescholtenen Bürger dabei alles passieren kann, schildert Gerti Fazlli aus Limburg der hessenschau. Der zugehörige Artikel ist es wert gelesen, kritisch betrachtet und ergänzt zu werden. Denn Herr Fazlli ist kein Einzelfall.