Achtung und Missachtung der Pressefreiheit

Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.

In den letzten Wochen haben wir in verschiedenen Angelegenheiten Presseanfragen, u.a. an Empfänger im Landkreis Limburg-Weilburg, versendet. Ob und wie diese beantwortet wurden, ist Gegenstand dieses Artikels. Beginnen wir mit den Kleinparteien ...

Parteien

FDP und Freie Wähler

Beide tragen das "Freiheitliche" in ihrem Namen, die FDP sieht sich gar als Grundrechtspartei. Von beiden Parteien wollten wir wissen, warum sich diese nicht an der "Demo gegen rechts" am 20.01.2024 in Limburg beteiligt hatten und wie diese Parteien zum "Kampf gegen rechts" stehen. Während sich die Freien Wähler gar nicht äußerten, beantwortete die Kreisvorsitzende der FDP Limburg-Weilburg, die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, eine fast wortgleiche Anfragen der NNP. Uns dagegen verweigerte sie aber die Auskunft, obwohl ein einfaches "Copy and Paste" genügt hätte, um die Chancengleichheit im Medienwettbewerb zu wahren.

Eine weitere Anfrage von uns zum Thema "Landratswahl im Landkreis Limburg-Weilburg" blieb bislang unbeantwortet. Die Freien Demokraten tun sich also offenbar schwer mit der Pressefreiheit. Stattdessen haben sich die heimischen FDP'ler inzwischen dazu entschlossen, nun Seite an Seite mit Linksradikalen und der Antifa "gegen rechts" im Allgemeinen und die AfD im Besonderen Stimmung zu machen.

CDU

Die CDU machte zu unseren Fragen bezüglich der "Demos gegen rechts" eine bessere Figur und beantwortete unsere Fragen ausführlich. Unseres Erachtens zurecht kritisierte man diese Veranstaltungen, da auch die CDU für viele schon "rechts" ist und damit auch das Meinungsspektrum, welches durch konservativ-liberale Personen vertreten wird, durch diese Veranstaltungen ausgegrenzt wird. Leider hat man sich in den nachfolgenden Wochen dazu entschlossen, sich doch noch an den Demos zu beteiligen. Möglich wurde dies, da man offiziell das Motto der Demos nun auf "Demos für Demokratie und gegen Rassismus" geändert hat. Inhaltlich aber sind es nach wie vor Demos "gegen nicht-linkes Gedankengut und gegen die AfD". Ein Stück weit demonstriert die CDU nun also gegen die eigene "konservative Wertebasis" - und mit den Linksextremisten der Antifa.

SPD

Hier steht eine erste Anfrage zur neuen Landratskandidatin Janin Schütt und deren Parteizugehörigkeit bzw. Parteikarriere aus - und damit auch eine Antwort auf die Frage nach der Achtung der Pressefreiheit durch die Sozialdemokraten.

Behörden

Während Parteien Anfragen nicht beantworten müssen, es also bei ihnen eher um den guten (demokratischen) Ton geht, sind Behörden und Amtsträger nach den Pressegesetzen verpflichtet, Anfragen zu beantworten. Sie dürfen dabei auch keine systematische Benachteiligung einzelner Medienvertreter betreiben. In der Praxis fallen unsere diesbezüglichen Erfahrungen sehr unterschiedlich aus.

Hessisches Kultusministerium

Zügig und erkennbar ausreichend wurde unsere Anfrage zur "Lego League Challenge" beantwortet. Lediglich eine angeforderte Stellungnahme bei Minister Lorz auf unseren Artikel zum Thema erfolgte danach leider nicht, obwohl eine Antwort in Aussicht gestellt wurde.

Hessische Landesregierung

Eine Anfrage zum Thema "Ungehinderte Information durch ausländische Medien und Zensur von RT Deutsch" und wie dies mit §1 Abs. 3 des Hessischen Pressegesetzes vereinbar ist, blieb bisher unbeantwortet.

Stadt Limburg

Etwas umfassender ist unsere Interaktion mit der Stadt Limburg. Einzelne Anfragen, zum Beispiel zur Rede des Bürgermeisters Dr. Marius Hahn auf der Demo gegen rechts am 20.01.2024 oder zum LahnStar, wurden uns beantwortet. Im ersten Fall blieb eine für uns wichtige Nachfrage leider unbeantwortet. Im zweiten Fall erfuhren wir auf Nachfrage dann doch, welche Kosten das Projekt circa verursacht.

Unserem Wunsch, gleichberechtigt auf den Presseverteiler der Stadt Limburg aufgenommen zu werden, will die Stadt Limburg bislang noch nicht nachkommen. "Man sei in Prüfung", teilte man uns mit. Wir verweisen an dieser Stelle gerne auf das Hessische Pressegesetz - und sehen dem zeitnahen Ergebnis der Prüfung erwartungsvoll entgegen.

Kreis Limburg-Weilburg bzw. Landrat Köberle

Eine sehr traurige Figurin Sachen "Achtung der Pressefreiheit" geben bislang der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg, Michael Köberle, und sein Pressesprecher ab. Beide verweigern bislang konsequent jegliche Auskunft. Nicht einmal eine abschlägige Antwort wird uns zuteil. Das stellt u.E. eine grobe Missachtung des Pressegesetzes und des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit dar. Köberle und seine Behörde verweigern es damit, dass sich Presse und Bürger uneingeschränkt informieren können.

Dabei macht es für die Behörde und ihren Behördenleiter offenbar keinen Unterschied, was angefragt wird. Es gibt zwar keine wirklich "harmlosen" Fragen, die wir an den Kreis und seinen Landrat haben, aber es verwundert schon ein wenig, dass es für den Landrat offenbar schon unangenehm ist zu beantworten, warum seine Stellungnahme zur "bevorzugten Neujahrsimpfung" von der Webseite des Kreises gelöscht wurde. Immerhin handelt es sich um ein Dokument der Zeitgeschichte und war Gegenstand einer parlamentarischen Befassung.

Unser umfangreicher Fragenkatalog zu den Vorkommnissen im St. Georg-Altenheim in Limburg ist da sicher deutlich unangenehmer. Aber genau deshalb werden wir hier auch weiter am Ball bleiben und uns ggf. auch rechtlichen Beistand suchen.

Am 9. Juni 2024 wird im Landkreis Limburg-Weilburg ein neuer Landrat gewählt. Der bisherige Amtsinhaber möchte an diesem Tag gerne wiedergewählt werden. Bislang gibt es eine weitere Mitbewerberin, Janin Schütt auf dem Ticket de SPD. Wir finden, die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was das Amtsverständnis des bisherigen Landrates ist. Und dazu zählt auch, wie er es mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger hält - während der Corona-Zeit und auch heute. Auch werden wir uns darum bemühen, die alternativen Kandidatinnen Kandidaten kennenzulernen und "auf Herz und Nieren" zu prüfen.

Fazit

Als neues Portal müssen sich die von uns Angefragten erst noch mit dem Gedanken vertraut machen, dass es uns ernst ist mit unserer Medienarbeit. Wir werden den Finger konsequent in die Wunde legen und immer dann kritisch nachfragen, wenn dies uns geboten erscheint. Wir verstehen uns nicht als Portal für die Allerweltsnachrichten, den neuesten Tratsch des Tages oder die Fußballergebnisse. Auch sehen es wir nicht als unsere Aufgabe an, die Presseverlautbarungen von Parteien und Behörden nur unkritisch abzudrucken und harmlose Pseudo-Nachfragen zu stellen. Das überlassen wir gerne denen, die das schon immer so handhaben.

Wir werden immer dann aktiv, wenn wir Grund für kritische Nachfragen sehen, wenn wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr wissen sollten, als ihnen von Politik und klassischen Medien geboten wird. Kritischen Bürger-Journalismus eben, der den Mächtigen ab und an - und hoffentlich erfolgreich - auch einmal "auf die Finger klopft".