Grundrechte

Kleiner Exkurs im Vereinsrecht, denn die willkürliche Verbotsverfügung der Nancy Faeser stützt sich auf der waghalsigen Konstruktion, das gewerblich seit 14 Jahren tätige Medienhaus Compact sei in Wahrheit ein Verein. Damit ein solcher Verein verboten werden kann, müssen die Bedingungen von §3 (1) Satz 1 Vereinsgesetz vorliegen.

Im digitalen Zeitalter, in dem Online-Transaktionen und digitale Dienstleistungen zur Norm geworden sind, fordert die SPÖ in Österreich ein „Recht auf ein analoges Leben“. Diese Forderung zielt darauf ab, Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, nicht von staatlichen Leistungen und Förderungen auszuschließen.

Am 05.06.2024 kam es in Detmold zu einem mehr als ironischen "Gegenprotest" im Umfeld einer Gerichtsverhandlung. "Gegen rechts"-Demonstranten führten eine Veranstaltung durch mit Bezug zu Grundrechten. Im Verlauf deckt der Youtuber "Weichreite TV" auf, dass diese Menschen offenbar den Sinn und Zweck von Grundrechten nicht verstanden haben, zumindest von Artikel 5. Auch die Polizei entlarvt eklatante Wissenslücken - oder werden entsprechend "instruiert".

In der Welt publizierte die Ayaan Hirsi Ali interessante Überlegungen zu den Bedrohungen, die sie für unsere freiheitlich-westliche Gesellschaft erkennt. Wir fassen den Artikel für euch hier kurz zusammen und empfehlen, den ganzen Artikel in der vollständigen Fassung zu lesen.

In einem Gespräch auf der re:publica 2024 in Berlin offenbarte die Publizistin Caorlin Emcke ein abstruses Verständnis von Wissenschaft und Meinungsfreiheit. "Pro und Contra - das sollten wir abschaffen" lautet die steile These der Dame. Erschreckender noch als diese Aussage ist die Zustimmung, die dieses faschistoide Meinung beim Publikum fand.

"Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich." Wir zeigen die ausführliche Analyse der ungeschwärzten RKI-Files durch Prof. Stefan Homburg

Man muss kein AfD-Wähler sein, um klar zu sagen:

Vor dem Landgericht in Halle muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten. "Alles für Deutschland" sei ein Kennzeichen einer verbotenen bzw. terroristischen Organisation und von ihm vorsätzlich verwendet worden, so der Vorwurf. Doch statt um die Ahndung von Nazi-Sprüchen scheint es eher um die Verfolgung missliebiger Personen und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zu gehen.

In der Schweiz ist Bewegung in das Thema "Corona-Aufarbeitung" gekommmen, seitdem Ex-Bundesrat Ueli Maurer (Finanzen) sich dazu bekannt hat, dass es nicht nur Fehler gab. Sondern ihm sogar schon während der sog. "Pandemie" klar war, dass diese keine war und die Politik schlecht beraten war. Wir veröffentlichen hier zum einen ein längeres Statement von Ueli Maurer, damit man sieht, wie sich ein hochrangiger Verantwortungsträger, der anscheinend die Seiten "hin zu den Schwurblern" gewechselt hat, argumentiert. Im Kanal "Stricker TV" gibt es aber auch sehenswerte Kontra-Standpunkte.

Am 02.02.2023 stellte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg. Hintergrund der Anzeige waren Vorfälle im St. Georg-Altenheim in Limburg, über die der Geschäftsführer der Einrichtung in der NNP am 18.01.2023 freimütig berichtete. Die dort geschilderten Zustände und Handlungsweisen sowie die hohe Zahl an Todesfällen in der Einrichtung in dieser Zeit werfen nicht nur menschlich und medizinisch erhebliche Fragen auf. Vielmehr steht u.E. ein Verdacht auf Straftaten, u.a. Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und einiges mehr im Raum. Ebenso steht die Frage im Raum, wer hierfür die Verantwortung trägt. Handelte der Geschäftsführer eigenmächtig oder wurde er dazu von staatlichen Stellen, u.a. dem Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg, verpflichtet?

Nach mehr als einem Jahr - und unzähligen Rückfragen und Erinnerungen an die Staatsanwaltschaft meinerseits - liegt nun eine Stellungnahme vor. Warum diese in meinen Augen ein erneuter Skandal ist, erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Limburg aufwirft und die Sache damit auf keinen Fall "ruhend" gestellt werden sollte, ist Gegenstand dieses Beitrages.