Limburg
Bürger-Transparenz
Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?
Limburgerin schockt die ARD
Brigitte Gromm, 84-jährige Frau aus Limburg hat Mut. In einer ARD-Show, die als Anti-AfD-Show geplant war, setzte sie in der Abschlussrunde ein starkes Schluss-Statement: „Ich weiß, dass die AfD extrem ist, aber ich wähle sie trotzdem und das ist Protestwahl. Ich höre auch immer, die fremden Menschen haben Angst. Es fragt kein Mensch, was wir Einheimischen für Angst haben. Ich traue mich bei mir zu Hause kaum noch auf die Straße. Da fragt niemand danach.“
Droht auch Limburg ein Brücken-Desaster?
In der Nacht zum 11. September 2024 brach ein Teilstrang der Dresdner Carolabrücke unerwartet ein. Glücklicherweise kam bei dem Einsturz kein Mensch zu schaden, da zur Einsturzzeit niemand auf oder unter der Brücke unterwegs war.* Als Ursache zeichnet sich ab, dass notwendige Sanierungsarbeiten an der Brücke wohl nicht rechtzeitig veranlasst wurden. Ein Teil der Brücke war zwar bereits saniert worden, der eingestürzte Abschnitt wurde für tragfähig gehalten - war es aber dann offensichtlich doch nicht.
Auch in Limburg gibt es eine wichtige Verkehrsbrücke, deren Sanierung ansteht und die mehrfach zeitlich verschoben werden musste. Wie steht es um die Sicherheit dieses Bauwerks?
Radikales Ende in der Limburger Taubenfrage?
Das Ergebnis ist knapp, am Ende aber ausreichend für Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn, um daraus eine "Legitimation für die Verwaltung" abzuleiten: Mit 53,45% votierte eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Limburger für die "Limburger Tauben-Lösung", die gezielte Tötung einer bisher unbekannten Zahl von Stadttauben. Das zu verhindern ist dem Stadttaubenprojekt nun in einem Bürgerentscheid nicht gelungen.
Kriminalität in Limburg steigt überdurchschnittlich
Das Polizeipräsidium Westhessen hat die Kriminalstatistik für 2023 vorgelegt. Es wurden 1126 mehr Straftaten im Kreis Limburg-Weilburg verübt als Vorjahr. Was sind die Ursachen? Das Weilburger Tageblatt berichtete.
Achtung und Missachtung der Pressefreiheit
Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.
Die LahnStar-Erfolgsgeschichte
Der LahnStar ist seit 2021 Limburgs innovative Erweiterung seines Angebots im öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Die Mischung aus Buslinie und Privattaxi kommt bei den Bürgern an. Rund vier- bis fünftausend Fahrten werden mit dem LahnStar monatlich absolviert. Das für Ende 2024 anvisierte Ziel von 4.000 monatlichen Fahrgästen ist damit bereits übertroffen. Unklar ist allerdings, wie viel dieses Angebot den Bürger kostet. Denn die Fahrpreise sind für den Anbieter nicht kostendeckend.
Was die "Guten" auf den "Demos gegen rechts" so denken
Wir haben uns mitten ins Getümmel gewagt. Unter die Guten. Unter Menschen mit meist linker, manchmal sogar linksradikaler Gesinnung. Unter Funktionäre von linken Parteien oder deren "Vorfeld"-Organisationen. Unter Lehrkräfte, die im Geschichtsunterricht aufgepasst haben wollen und dennoch nicht echten Faschismus erkennen. Unter Klimakleber-Kinder und Antifa-Kiddies. Wir haben Streiter für die Menschenrechte getroffen, die anderen Menschen ausgrenzen oder gar die Grundrechte aberkennen wollen. Wir haben Menschen getroffen, die jede und jeden hier aufnehmen wollen, hier geborene "Weißbrote" aber außer Landes verweisen möchten wenn diese sich gegen eine Überfremdung und gegen den Verlust ihrer Heimat aussprechen. Ob in Limburg oder Wetzlar - oder anderswo. Die Aussagen der Leute, die wir auf den "Demos gegen rääächts und gegen die AfD" getroffen haben, gleichen sich auffällig, wie sich auch die Redetexte der Politiker erstaunlich gleichen. Wer hier Propaganda am Werk wähnt, ist aber sicher auch schon "räächts".
Demokratiegefährdende Verbindungen
Derzeit läuft eine große Mobilisierung von "Demokratie-Bündnissen", linken Gruppierungen und Parteien zu "Demonstrationen gegen rechts" bzw. gegen die AfD. Warum diese Demos, die für sich in Anspruch nehmen, ein Zeichen der Demokratie zu sein, demokratiegefährdend sein können, zeigt ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem Mai 2023. Es geht dabei um die Neutralitätspflicht von Amtspersonen und die mögliche Instrumentalisierung von Amtsstuben für politische Zwecke.
Was sagen "nicht-linke Parteien" zu den Demos "gegen rechts"?
In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.
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