"Die Blase" - Offener Brief an Markus Söder

Am 13.11.2020 veröffentlichte die ARD auf ihrer Webseite eine Meldung, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder um eine mögliche Radikalisierung der Querdenken-Bewegung sorge und deshalb anregt, diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er wähnt diese Menschen in einer "gefährlichen Blase", da sie nicht für die Argumente der "richtigen Seite" zugänglich seien. Eine andere Meinung ist in diesem Land anscheinend schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

Bayerisches Allerlei

Im Bayerischen Rundfunk gab es gestern mal wieder eine Perle der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Unter dem Titel "Münchner Runde - Bußgeld, Masken, Quarantäne: Raubt Corona uns die Freiheit?" diskutierten fünf Gäste, darunter Querdenker-Anwalt Markus Haintz, über die aktuellen Corona-Maßnahmen. Was eine ausgewogene, interessante Diskussion hätte werden können, geriet mal wieder zur Zeitverschwendung.

Der Bundestag möge beschließen...

Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.

Die Impfpflicht kommt!

Der Privatsender Donau 3 FM hat einen spannenden Diskurs zwischen dem Anwalt Markus Haintz und dem stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüsslein ermöglicht. Das Gespräch, das als Podcast und Youtube-Video verfügbar ist, habe ich am Ende des Beitrags verlinkt. In diesem Gespräch sind mir vor allem die Aussagen des Abgeordneten zu einer möglichen Impfpflicht sowie seine Einlassungen zum PCR-Test ausgefallen. Dazu habe ich Fragen und mich mit einer Mail an Herrn Nüsslein gewendet.

Ein paar Fragen zur Maskenpflicht

Lieber Verordnungsgeber, Du belegst uns Bürger mit der Auflage eine "Mund-Nase-Bedeckung" zu tragen. Ich würde dieser Verordnung ja gerne Folge leisten, habe aber vorher noch ein paar Fragen.

Es eskaliert weiter!

An dem gleichen Tag, an dem Dänemark alle Corona-Restriktionen aufhebt und damit den Menschen ihre Eigenverantwortung zurück gibt verschärfen die Corona-Faschisten in Deutschland ihre Maßnahmen (mal wieder bei einem R-Wert <1) und wollen z.B. Ungeimpftgen die Lohnfortzahlung im Quarantäne Fall streichen.

Fragen an Herrn Köberle, dringend

Ab Montag sollen wir ja an die Corona-Leine gelegt werden. Max. 15km dürfen wir uns bewegen. So will es zumindest die hessische Landesregierung. Das wirft gerade für uns Limburger in der Grenzregion zu RLP interessante Fragen auf, die der Landrat des Landkreis Limburg-Weilburg, Herr Michael Köberle, sicher vor seiner Verordnungsfassung klärt. Wäre schon eine Blamage, als einziger Landrat in Deutschland so einen Unsinn zu verordnen.

Gewonnen - und doch auch verloren

Liebe Freunde, wie von mir am Samstag angekündigt, mache ich hiermit meine Klage sowie das Urteil öffentlich. Dies verfolgt den Zweck, dass die Öffentlichkeit einmal meine Argumente zur Kenntnis nehmen kann und sich zum anderen sich selbst ein Urteil darüber bilden kann, inwieweit meine Argumente überhaupt gewürdigt wurden. Vielleicht ist es auch für irgendjemanden eine Inspiration, sollte er selbst an eine Klage denken.

Klage vor dem OVG Lüneburg

Dem OVG Lüneburg wurde am 7.6. eine sehr umfangreich und gut begründete Normenkontrollklage vorgelegt. Darin finden sich viele interessante Information, darunter auch neue Fakten, die wir so noch nicht kannten.

Nachfrage beim Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg

Leider habe ich auf meine Schreiben vom 20.10. und 26.10. vom Landrat Michael Köberle weder eine Eingangsrückmeldung noch eine Antwort auf meine Fragen erhalten. Ich nehme an, dass dies ausschließlich mit seinem Einsatz für die Pandemiebekämpfung zu tun hat und er die Anliegen seiner Bürger nicht gewohnheitsmäßig kommentarlos ignoriert. Ich möchte deshalb nochmals an meine Anliegen erinnern, bevor diese in Vergessenheit geraten.

Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutsches Bundestages

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Offener Brief an den Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg

Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.

Offener Brief an den Landrat Heiko Kärger (Neubrandenburg)

Der 9. November war schon oft ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Dass aber ausgerechnet am Jahrestag des Falls der "Mauer", ein übereifriger Polizist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine neue innerdeutsche Zonengrenze durchgesetzt hat, scheint ein schlechter Scherz. Doch leider ist es traurige Realität.

Offener Brief an Kultusminister Prof. Lorz

Die Testpflicht an Schulen besteht weiter und belastet Kinder und Eltern. Und dies ungeachtet sinkender Inzidenzwerte und damit sehr niedriger Vortest-Wahrscheinlichkeit. Das gesamte Testpflicht-System ist nicht nur unsinnig und teuer, sondern evident verfassungswidrig. Dies habe ich unserem hessischen Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz, versucht nahezubringen.

Polizei erzwingt Maskenpflicht

Auf einer Kundgebung heute (25.09.2020) in München erzwingt die bayrische Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationsteilnehmern. Dabei schießt man deutlich über ein sinnvolles Ziel hinaus.

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