"Die Blase" - Offener Brief an Markus Söder
Am 13.11.2020 veröffentlichte die ARD auf ihrer Webseite eine Meldung, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder um eine mögliche Radikalisierung der Querdenken-Bewegung sorge und deshalb anregt, diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er wähnt diese Menschen in einer "gefährlichen Blase", da sie nicht für die Argumente der "richtigen Seite" zugänglich seien. Eine andere Meinung ist in diesem Land anscheinend schon ein Fall für den Verfassungsschutz.
Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Markus Söder
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
heute lese ich auf tagesschau.de die Meldung, dass Sie die "Querdenker" vom Verfassungsschutz überprüfen lassen wollen. Offenbar sehen Sie die Gefahr, dass diese Menschen "einen anderen Staat" wollen und sich zunehmend "sektenartig" verhalten. Ich zähle mich zwar nicht direkt selbst zu diesen Menschen, sympathisiere jedoch mit deren Anliegen und kenne auch viele dieser Menschen inzwischen persönlich. Auch habe ich in diesem Jahr schon an einigen Demonstrationen selbst teilgenommen und habe dabei sehr große Differenzen zwischen meinem Erleben und den nachfolgenden Berichterstattung bemerkt. Ich möchte deshalb in kurzen Stichworten meine Meinung zu Ihrem Vorhaben kundtun und Sie zu einem Dialog einladen.
Denn der beste Weg, Menschen aus einer Blase zu befreien, ist noch immer das Gespräch. Dieses wird von Ihnen, Ihren Kollegen in der Bundes- und den Landesregierungen sowie in vielen Fällen bis hinunter zu Bürgermeistern und Landräten, konsequent verweigert. Es sind nicht wir, die das Gespräch verweigern. Schauen Sie in den Spiegel!
These 1: "Die Querdenker wollen einen anderen Staat"
Dieser Satz ist falsch, denn das primäre Ziel ist die vollständige und uneingeschränkte Wiederherstellung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es geht also nicht um einen neuen Staat, sondern um die Bewahrung bzw. Rückkehr zum Status Quo vor dem Ausrufen der "Pandemischen Notlage nationaler Tragweite".
Dieser Satz ist aber auch richtig. Denn wir haben in den letzten Monaten eine Ausübung exekutiver Macht erlebt, die uns so sehr erschreckt und verstört hat, dass wir nicht mehr glauben, dass unser Grundgesetz uns vor willkürlicher Machtergreifung, vor Totalitarismus, vor faschistoiden Machtphantasien der Exekutive, wirksam schützen kann. Deshalb wollen wir aus dieser Erfahrung lernen und unser Grundgesetz so weiterentwickeln, dass es niemals mehr möglich ist, so zu verfahren, wie Sie und Ihre Berufskollegen das getan haben und immer noch tun. Ja, das wäre ein neuer Staat, mit mehr Freiheit, mehr Frieden und vor allem, mit mehr Basisdemokratie. Art. 146 Grundgesetz gibt dem deutschen Volk dazu die Möglichkeit, so es das will.
These 2: "Die Querdenker schotten sich ab, leben in einer Blase"
Dieser Satz ist richtig, denn in der Tat werden viele Menschen, die aktuell für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, von Ihnen, Ihren Berufskollegen und den Mainstream-Medien sowie inzwischen sogar von normalen Bürgern geächtet, als Covidioten oder Schlimmeres beschimpft, ausgegrenzt, bekommen Aufträge gekündigt und vieles Schlimme mehr. Das grenzt aus und treibt die Menschen in einer Ecke zusammen. Der einzige Halt, den ein solchermaßen eingeschüchterter Mensch noch hat, ist die eigene Gruppe. Sie nennen das Blase und Sekte. Ich nenne dass Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft.
Deshalb ist Ihre These, diese Menschen wären für Argumente und Dialog nicht offen, auch grundfalsch. Wenn Sie diese Menschen aus der von Ihnen vermuteten "Sekte" befreien wollen, dann suchen Sie doch einfach das Gespräch. Was hindert Sie oder Ihre Berufskollegen, bis hinunter zum einfachsten Mandatsträger, eigentlich daran, mit diesen Menschen zu sprechen? Ja, diese Menschen haben einen anderen Blick auf die Welt. Sie wollen doch sicher nicht leugnen wollen, dass wir eine Meinungsfreiheit haben? Oder sind Sie etwa eine "Demokratieleugner"?
Deshalb gibt es in der Demokratie einen Diskurs. Dieser wird aktuell jedoch konsequent verweigert. Jeder mit einer abweichenden Meinung wird sofort mit irgendeinem abwertenden Attribut belegt, was nur einem Ziel dient, die Meinung dieser Menschen zu diskreditieren. Wäre alles, was diese Menschen sagen, unwahr, wäre es doch ein Leichtes sie zu widerlegen. Stattdessen werden deren Argumente jeden Tag eins ums andere Mal von der Realität bestätigt. Und wenn dann Sie und Ihre Berufskollegen keinerlei Einsichten oder Dialogbereitschaft erkennen lassen, dann kann man irgendwann nur noch Bösartigkeit als Entschuldigung annehmen. Oder Dummheit, aber das würde ich einem anderen Menschen niemals unterstellen wollen.
These 3: "Manche Menschen werfen der Politik Satanismus vor"
Das ist in der Tat ein harter Vorwurf. Ich bevorzuge wie gesagt den Begriff der Bösartigkeit. Denn die Politik stellt den "Schutz vor Corona" derzeit über alle anderen Grundrechte, wie man zuletzt am 9.11. in MV wieder erleben konnte, als dies von einem Polizisten sogar als Rechtfertigung zur Errichtung einer innerdeutschen Zonengrenze genutzt wurde.
Lieber Herr Ministerpräsident Söder, Ihre Politik macht Menschen krank, depressiv, vernichtet Wohlstand und Geldwertstabilität, vereinsamt Alte, zwingt Kinder eine schädliche Maske zu tragen, belegt ganze Branchen mit Berufsverbot und kriminalisiert letztlich Menschen, die sich nur für ihre Grundrechte einsetzen.
Ja, das ist bösartig, denn es ist falsch! Und wenn Sie so weitermachen, dann ist dies ein teuflisches, weil toxisches Werk. Hören Sie auf damit! Es reicht!
Es ist auch nicht hinnehmbar, wenn - wie am 29.08.2020 in Berlin geschehen - eine friedliche Großveranstaltung, die erst gerichtlich gegen einen "völlig rechtswidrigen Erlass des Berliner Innensenators" erstritten werden musste, durch einen "Vorfall" am Reichstag diskreditiert wird. Wir wissen, und Sie sicher auch, dass der sogenannte Reichstags-Sturm von ganz anderen Leuten durchgeführt wurde, als von Querdenkern. Sie wissen, dass die Polizei dies billigend in Kauf genommen hat und die Berliner Versammlungsbehörde die dort stehende Bühne eines Reichsbürgers im Gegensatz zu unserer Demo im Vorfeld nicht verboten hatte. Hier wurde vom Staat bewusst ein Szenario zugelassen, um die zehntausenden friedlichen Demonstranten der bürgerlichen Mitte, die sich an der Siegessäule versammelt hatten, zu diskreditieren. Das ist ekelhaft, das ist staatsfeindlich, das ist demokratiefeindlich. Ich habe leider weder von Ihnen noch von einem anderen hochrangigen Politiker dazu auch nur einen wahren Satz gehört. Unter https://informiere-dich.online/de/blog/39-der-sturm-auf-den-reichstag habe ich das alles dokumentiert. Wir wissen, dass der Berliner Innensenator, der Bundestagspräsident und sogar der Bundespräsident sich in diesem Zusammenhang wahrheitswidrig geäußert haben. So schlecht können diese Amtsträger vom Staatsschutz nicht beraten sein, um die Wahrheit nicht zu kennen.
Wir wissen, dass hier gelogen wurde! Und wer das nicht aufklärt, der betreibt ein ganz mieses Spiel. Und dagegen wehren wir uns.
These 4: "Söder warnt vor ernsthafter Gefahr"
Ja, da haben Sie recht. Aber die Gefahr geht u.a. von Ihnen aus. Es ist Ihr Verhalten, das Verhalten der Bundes- und Landes-Exekutiven in diesem Land, die zu einer sehr gefährlichen Entwicklung beitragen. Wir Bürger haben so viele offene Fragen und fühlen uns dermaßen in unseren Grundrechten eingeschränkt, dass wir seit Monaten zu Tausenden, zu Zehntausenden, ja - und das wissen Sie genau - zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Doch wir bewegen NICHTS. Man spricht noch nicht einmal mit uns. Sie sprechen auch nicht mit uns.
Wir werden aber nicht aufhören, für unsere Rechte zu kämpfen. Wir werden das Grundgesetz niemals aufgeben und wir werden nicht eher ruhen, bis aufgeklärt ist, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind. Derzeit werden beispielsweise die Kinderrechte gemäß UN-Charta in Deutschland missachtet. Wir reden demnach u.a. um Verstöße gegen das Völkerrecht. Sollten Sie und Ihre Berufskollegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht durchsetzen, reden wir über Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Nur damit Sie wissen, dass wir keinen Politiker mit der Ausrede davonkommen lassen, "er habe es ja nicht gewusst". Diese Lüge haben wir den Nazis nicht geglaubt. Diese Lüge haben wie der Stasi nicht geglaubt. Und diese Lüge glauben wir auch heute nicht.
Lieber Herr Söder! Bitte belehren Sie mich eines Besseren. Bitte zeigen Sie mir und allen Menschen im Land, dass Sie dialogfähig sind. Zeigen Sie, dass es Ihnen nicht egal ist, wenn zigtausende Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als massiven Protest auf die Straße zu bringen. Zeigen Sie, durch Dialog, Empathie und schonungslose faktenbasierte, transparente und offene Auseinandersetzung mit der "schlimmsten Krise der Bundesrepublik Deutschland", dass unsere Befürchtungen unbegründet sind. Wenn Ihnen nichts anderes einfällt als der Verfassungsschutz, als Zwangsimpfung, als Repression und als "Ermächtigungsgesetze", dann halte ich die Sorgen der "Querdenker" leider für sehr berechtigt.
Ich möchte deshalb gerne um einen persönlichen Gesprächstermin mit Ihnen ersuchen, gerne auch pandemiekonforn online per Zoom, welches wir führen und per Livestream in die Welt senden können. In diesem Gespräch würde ich die obenstehenden Punkte gerne diskutieren und wäre froh, wenn Sie meine Sorgen ausräumen könnten. Bei dieser Gelegenheit können Sie gerne alle Abwägungsanalysen für Ihr Handeln als bayerische Exekutive vorlegen, die vor Gericht ja leider noch nicht verfügbar waren.
Sie haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und sich wahrscheinlich dabei sogar auf Gott berufen. Der Friede und der Herr seien mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hübner
Mensch, Vater, Bürger, Unternehmer, Steuerzahler und berufsbedingter Querdenker