Alle Beiträge zu 'Rechtliches'

Die Zeiten sind wahrlich schwierig. Wer eine Meinung vertritt, die dem aktuell herrschenden Narrativ widerspricht, "braucht nicht nur ein schnelles Pferd" sondern oftmals auch einen guten Anwalt. Denn an vielen Stellen regiert inzwischen eine Intoleranz, die in ihrem Furor auch Existenzen zu zerstören trachtet. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität Bonn, ist es so ergangen. Seit sie sich in der Corona-Zeit gegen die freiheits- und grundrechtswidrigen Maßnahmen aussprach, ist die einst fest im Mainstream verankerte Politologin zunehmend unter Beschuss geraten. 2023 verlor sie dann ihre Professur - und will sich nun juristisch gegen die Kündigung wehren. Eine Spendenaktion, die dafür zu ihren Gunsten ins Leben gerufen wurde, wirft aber Fragen auf.

Am 02.02.2023 stellte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Limburg. Hintergrund der Anzeige waren Vorfälle im St. Georg-Altenheim in Limburg, über die der Geschäftsführer der Einrichtung in der NNP am 18.01.2023 freimütig berichtete. Die dort geschilderten Zustände und Handlungsweisen sowie die hohe Zahl an Todesfällen in der Einrichtung in dieser Zeit werfen nicht nur menschlich und medizinisch erhebliche Fragen auf. Vielmehr steht u.E. ein Verdacht auf Straftaten, u.a. Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen und einiges mehr im Raum. Ebenso steht die Frage im Raum, wer hierfür die Verantwortung trägt. Handelte der Geschäftsführer eigenmächtig oder wurde er dazu von staatlichen Stellen, u.a. dem Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg, verpflichtet?

Nach mehr als einem Jahr - und unzähligen Rückfragen und Erinnerungen an die Staatsanwaltschaft meinerseits - liegt nun eine Stellungnahme vor. Warum diese in meinen Augen ein erneuter Skandal ist, erhebliche Zweifel an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft Limburg aufwirft und die Sache damit auf keinen Fall "ruhend" gestellt werden sollte, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Am 03. Oktober begehen die Deutschen ihren nationalen Feiertag, den "Tag der deutschen Einheit". 31 Jahre nach der Wiedervereinigung ist von einer deutschen Einheit nichts mehr übrig.

Vor einem Jahr waren die Impfkampagne und die Hetze gegen Ungeimpfte auf einem Höhepunkt. 2G, 2G+ - Diskriminierung und Ausgrenzung wohin man blickte. Heute wissen wir sicher, dass die 2G Regeln nicht nur leidvoll waren, sondern dass diese auf einer Lüge basierten. Ein Beitrag zur Etablierung einer Erinnerungskultur.

Seit einigen Wochen können sich alle Bundesbürger täglich bei Bedarf ohne eigenen finanziellen Beitrag auf eine Corona-Infektion in einem Antigen-Schnelltest-Center testen lassen. Diese sprießen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Kein Wunder, verbirgt sich dahinter doch ein scheinbar narrensicheres Geschäftsmodell. Und dieses scheint anfällig für Betrug zu sein.

Sind die Corona-Maßnahmen wirksam? Was bringen Tests und Maskenpflicht? Der Vergleich zwischen Norwegen (Aufhebung aller Maßnahmen im Februar) und Österreich führt nun für die Maßnahmenbefürworter zu ernüchternden Erkenntnissen.

Bei der AUXILIA Rechtsschutz-Versicherung glaubt man sich durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gut gegen Ansprüche der Versicherten abgesichert zu haben. Die Versicherung argumentiert, dass grundsätzlich alle Schäden, die auf Gentechnologie zurückzuführen sind, von der Versicherungsleistung ausgenommen sind. Lesen Sie in Folge einen Ausschnitt aus einer entsprechenden Ablehnung eines Antrages auf Rechtsschutz. Dabei argumentiert man auch mit einem Urteil des Landgerichts Köln, welches “klar die Gentechnik des Impfstoffes bejaht”.

Die Bauern werden zurecht für ihren bislang friedlichen Protest gelobt. Ich darf daran erinnern, dass auch die sog. "Querdenker"-Proteste durchweg friedlich waren.

Karl Lauterbach ist ein fleißiger Twitter-Nutzer. Mehrmonatige Schulschließungen, radikaler Lockdown, es finden sich zahlreiche Zitate von ihm aus den vergangenen Jahren. Doch in den letzten Tagen gibt es plötzlich andere Tweets. Da spricht der Gesundheitsminister davon, dass man zu sehr auf nicht ausgewogene Studien vertraut habe, beispielsweise was die Schulschließungen angeht. All das sei ein verhängnisvoller Fehler zu Lasten der Kinder gewesen. 

In den letzten beiden Wochen kamen es in vielen Orten des Landes zu Demonstrationen "gegen die AfD", aber auch generell "gegen rechts". Redner auf den Kundgebungen, darunter viele Politiker und Aktivisten des linken bis linksradikalen Spektrums sprachen sich für eine klare Abgrenzung "gegen rechts" aus. Da dabei die Verwendung des Begriffes "rechts" meist undefiniert bleibt, wollten wir wissen, wie sich die konservativen Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg dazu verhalten.

"Wir stellen etwas in den Raum und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, dann machen wir weiter, so lange, bis es kein zurück mehr gibt", Jean Claude Juncker, ehem. EU-Kommissionspräsident, in einem nüchtern-klaren Moment.

Kennt ihr "Limburg News"? Unter diesem Namen werden Nachrichten aus Limburg und Umgebung geteilt. Mehr als 5.000 Follower verzeichnet das Portal alleine auf Facebook. Eine bemerkenswerte Reichweite. Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Seite?

Neues aus dem Limburger Gerichtssaal. Dort wurde letzte Woche ein Mann wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hat am 24.01.2022 in Bad Camberg auf dem Marktplatz an seiner Jacke einen stilisierten Judenstern mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen.

Der italienische Journalist Andrea Zambrano hat herausgefunden, was eine Ursache für die nahezu einhellig pro Impfnarrative und gegen die Individualgrundrechte gefällten Urteile in ganz Italien gewesen sein dürfte: ein Entscheidungsleitfaden aus der Feder des Obersten Gerichtshofs in Italien. Textbausteine aus dem „Bericht für Richter Nummer 103 über legislative Neuheiten vom 28. Oktober 2021“, mit denen künftige Klagen zurückgewiesen werden sollten, haben sich als heisse Spuren in diversen Urteile wiedergefunden.

Simone Nabholz - diesen Namen sollte man sich merken. Denn die Arbeitsrichterin aus Zürich hat unfreiwillig aufgezeigt, wie der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert und wie sogenannte Corona-Kritiker systematisch - rechtsbeugend - um ihr Recht gebracht werden.

Im letzten Winter kam es in Limburg zu angemeldeten Versammlungen - und unangemeldeten Spaziergängen. Im Umfeld dieser Ereignisse kam es auch zu Einkesselungen durch die Polizei samt nachfolgenden Ordnungswidrigkeitsanzeigen und -verfahren durch das Ordnungsamt Limburg. Was einem unbescholtenen Bürger dabei alles passieren kann, schildert Gerti Fazlli aus Limburg der hessenschau. Der zugehörige Artikel ist es wert gelesen, kritisch betrachtet und ergänzt zu werden. Denn Herr Fazlli ist kein Einzelfall.

Schwamm drüber, war ja nix!? Doch! Corona scheint mittlerweile fast vergessen. Aber die Spaltung der Gesellschaft, die auch die Kulturbranche nicht verschont hat, wirkt bis heute schmerzhaft nach. Es ist nicht lange her, dass Künstler:innen plötzlich bangen mussten, ihre Arbeit zu verlieren - nicht aufgrund ihrer künstlerischen Qualifikation, sondern weil sie eine höchstpersönliche gesundheitliche Entscheidung nicht dem Staat oder dem Theater überlassen wollten. Der massive Druck, der auf sie ausgeübt wurde, die Ausgrenzung und Abwertung durch die Mehrheitsgesellschaft trieb viele in die Verzweiflung und manch einen sogar zur kriminellen Tat.