Alle Beiträge zu 'Rechtliches'

In der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ist ein spannender Online-Aufsatz veröffentlicht worden. Der Autor, Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, tätigt eine umfassende rechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung - das Ende des "verfassungsrechtlichen Tunnenblicks" auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit.

Dem OVG Lüneburg wurde am 7.6. eine sehr umfangreich und gut begründete Normenkontrollklage vorgelegt. Darin finden sich viele interessante Information, darunter auch neue Fakten, die wir so noch nicht kannten.

Ich habe am Samstag im Wege eines Eilverfahrens die neue Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg
(siehe Anlage) zur Einführung eines Bürgertestung beklagt.

Was passiert, wenn Journalisten ihren Berufsethos, sofern sie ihn jemals hatten, über Bord werfen und zu Aktivisten mit der Feder werden, konnte ich in den letzten Tagen hautnah erleben. Verleumdungen, die haarscharf am justiziablen Bereich kratzen, und uninformierte und tendentiöse Berichterstattung gehören für bestimmte Vertreter des Berufsstandes offenbar inzwischen zum Tagesgeschäft. Dass sich gestandene Politikerinnen vor deren Karren spannen lassen, war man bisher eher nicht gewohnt. Nun hat es die Vorsitzender der FDP im Landkreis Limburg-Weilburg erwischt, die sich zu einer Abgrenzung vom "ehemaligen FDP-Mitglied Hübner" hat nötigen lassen.

Wir veröffentlichen Auszüge aus einer spannenden Recherche der Plattform expose-news.com, die darüber berichten, dass der mRNA-Impfstoffhersteller Moderna bereits MItte Dezember 2019 Prototypen seines "Corona-Virus Impfstoffs" an eine Universität bereitstellte. DIes zu einem Zeitpunkt, an dem es offiziell weder einen Ausbruch noch gar einen globale "Gesundheitsnotstand" gab.

Leider habe ich auf meine Schreiben vom 20.10. und 26.10. vom Landrat Michael Köberle weder eine Eingangsrückmeldung noch eine Antwort auf meine Fragen erhalten. Ich nehme an, dass dies ausschließlich mit seinem Einsatz für die Pandemiebekämpfung zu tun hat und er die Anliegen seiner Bürger nicht gewohnheitsmäßig kommentarlos ignoriert. Ich möchte deshalb nochmals an meine Anliegen erinnern, bevor diese in Vergessenheit geraten.

"Höre auch die andere Seite" lautet ein Rechtsgrundsatz unseres Rechtssystems. Wenn man die Berichterstattung in der NNP zu meiner Gerichtsverhandlung am 24.01.2024 verfolgt, wenn man die Leserbriefe liest, die dazu verfasst wurden und wenn man die Reaktionen des einen oder anderen Politikers darauf Revue passieren lässt, dann erschreckt es, dass dieser simple Grundsatz, vor einem "Urteil" auch die Gegenseite anzuhören, offenbar außerhalb der Gewohnheiten so mancher Zeitgenossen liegt. Mit diesem Artikel möchte ich einen Abriss meiner Verhandlung geben, den einen oder anderen Beweis vorlegen, meine Eindrücke schildern und so dazu beitragen, dass nicht nur eine Seite bekannt ist. Sondern auch die andere.

Heute, am 06.11.2020, berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Infektionsschutz-Gestzes. Dieses soll dazu dienen, die m.E. teils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen gesetzlich zu verankern und zu verstetigen. Dies ist eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie!

Ab Donnerstag, dem 22.10.2020, gilt im Landkreis Limburg-Weilburg eine neue Allgemeinverfügung. Weil der politisch-willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 35 positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner überschritten wurde, greift man erneut restriktiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Leider wird in der Verlautbarung des Landrats mit keinem Wort erwähnt, wie die Abwägung von Vor- und Nachteilen dieser verschärften Maßnahmen durchgeführt und bewertet wurde. Ich habe Fragen und diese habe ich schriftlich an den Landrat gestellt.

Der 9. November war schon oft ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Dass aber ausgerechnet am Jahrestag des Falls der "Mauer", ein übereifriger Polizist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine neue innerdeutsche Zonengrenze durchgesetzt hat, scheint ein schlechter Scherz. Doch leider ist es traurige Realität.

Die Testpflicht an Schulen besteht weiter und belastet Kinder und Eltern. Und dies ungeachtet sinkender Inzidenzwerte und damit sehr niedriger Vortest-Wahrscheinlichkeit. Das gesamte Testpflicht-System ist nicht nur unsinnig und teuer, sondern evident verfassungswidrig. Dies habe ich unserem hessischen Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz, versucht nahezubringen.

Der ehemalige Top-Manager von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, wandte sich mit einem Brief an die Polizeibehörden in UK, um über seiner Ansicht nach kriminelle Machenschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie zu informieren. Wir veröffentlichen die deutsche Übersetzung dieses Briefes.

Auf einer Kundgebung heute (25.09.2020) in München erzwingt die bayrische Polizei die Maskenpflicht bei Demonstrationsteilnehmern. Dabei schießt man deutlich über ein sinnvolles Ziel hinaus.

Als Reaktion auf die zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte in der gesamten EU haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam Stellung bezogen, um die Grundrechte aller EU-Bürger zu verteidigen, die nun durch die Impfpflicht und die missbräuchliche Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats bedroht sind.

Derzeit sehen sich immer mehr Menschen mit Quarantäne-Anordnungen und PCR-Test-Anordnungen konfrontiert. Diese ergehen dabei in mehrfacher Hinsicht in rechtlich fragwürdiger Weise. Denn oftmals ergehen die "Aufforderungen" nicht schriftlich durch die Gesundheitsämter, sondern werden durch Schulen, Einrichtungen oder gar Arbeitgeber "mitgeteilt". Zum anderen erfolgen die Anordnungen nicht aufgrund nachgewiesener Infektionslagen sondern aufgrund von - meist unbestimmten - Vermutungen. Nachfolgend einige wichtige anwaltliche Stellungnahmen dazu.

Um eines klar vorweg zu stellen: ich bin kein Jurist. Alle meine nachfolgenden Aussagen erfolgen als Laie, der aber in den letzten Monaten vielfach Gelegenheit hatte, anwaltliche Argumentationen zu Grundrechtseingriffen, Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen, Versammlungsrecht, um nur einige zu nennen, zu verfolgen. Dankenswerter Weise gibt es viele sehr aktive Anwälte, die gegen die Corona-Verordnungen zu Felde ziehen und Aufklärungsarbeit leisten. Es ist ein Segen, dass deren Arbeit im Internet dokumentiert wird und somit auch den Laien befähigt, selbst zu denken und eigene Schlüsse zu ziehen. In diesem Sinne habe ich mir den Beschluss des Landrats des Landkreises Limburg-Weilburg angesehen und kommentiere nun einige kritische Passagen.

Am 11.01.2021 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die neueste Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg erhoben.

Nachdem bis auf einige wenige Ausnahmen auch die letzten Corona-Maßnahmen beendet wurden, kommt mehr und mehr ans Tageslicht, dass einige - um nicht zu sagen die ganz überwiegende Mehrzahl! - an Maßnahmen weder wirksam noch verhältnismäßig waren. Zu den besonders unsinnigen und inzwischen entlarvten Maßnahmen zählt die Maskenpflicht, vor allem die im Freien. Selbst Panik-Minister Karl Lauterbach bezeichnet die von ihm selbst propagierten Maßnahmen inzwischen als "schwachsinnigen Exzess". Gegen diese "Regeln", an die man sich immer halten und die niemals hinterfragt werden sollten, gab es schon frühzeitigen Protest. Statt sich zu informieren und schnellstmöglich auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, betätigte sich die Exekutive auch im Landkreis Limburg-Weilburg als "Maskensünder"-Jäger.

Nach einer sehr langen Wartezeit soll ich nun endlich "meinen Prozess" vor dem Amtsgericht Limburg bekommen. Drei Verhandlungstage sind angesetzt. Was mir vorgeworfen wird, wann die Verhandlung stattfindet und warum das ein Ereignis ist, auf das ich mit Zuversicht blicke, erfahrt ihr hier im folgenden Beitrag. Ich möchte euch aber auch um eure Unterstützung, sei es durch gute Wünsche oder auch durch eure persönliche Anwesenheit an den Verhandlungstagen, bitten.

Rolf Kron steht ganz oben auf der Abschussliste des Corona-Regimes. Von Anfeindungen über Anzeigen und Hausdurchsuchung bis hin zu einem vorübergehenden Berufsverbot hat alles erlebt. Rolf Kron ist Arzt und hat Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Verhandlungstage stehen unmittelbar bevor. Rolf Kron soll ins Gefängnis. „Ich werde behandelt wie ein Schwerverbrecher!“, sagt der Arzt im Gespräch mit Birgit Pühringer.