Gastbeitrag: Offener Brief an Innenminister Beuth

Offener Brief von Dr. Gérard Naziri zu den Vorkommnissen im Umfeld der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.04.2021.

OFFENER BRIEF AN DEN HESSISCHEN INNENMINISTER PETER BEUTH
Gegen die Kriminalisierung des bürgerlichen Mittelstandes

Sehr geehrter Herr Innenminister Peter Beuth,

ich war am 17.4.2021 Teilnehmer an der Demonstration auf den Reisinger Anlagen in Wiesbaden, die vorzeitig nach gerade einmal einer Stunde beendet wurde. Aus welchem Grund und ob von der Polizei oder nach polizeilichem Druck auf den Versammlungsleiter war für mich aufgrund der Entfernung zum Geschehen und der Geräuschkulisse, die es selten zuließ, den Sprechern der  Demonstration oder den Durchsagen der Polizei zu folgen, schwer zu erkennen. Seinem Anliegen dennoch Gehör zu verschaffen und einen Rest an demokratischem Protest für sich zu beanspruchen, setzte sich ein Großteil der Versammlungsteilnehmer Richtung Luisenplatz zu der anderen genehmigten Veranstaltung in Bewegung.

Die Polizei hatte den Weg mehrmalig blockiert und die Menschen damit auf den 1. Ring geleitet, wo sie diese dann ohne weitere Warnung vor dem Landeshaus einkesselte. Was sich im Folgenden ereignete, hätte ich vor einem Jahr in diesem Land, in dem ich mich immer Wohl gefühlt hatte, niemals für möglich gehalten. Es wurden über 500 Menschen über mehrere Stunden gegen ihren Willen festgehalten. Welchem Zweck diese Maßnahme diente und von welcher Dauer sie sein würde, konnte durch die Polizeibeamten nicht beantwortet werden. Auch meine Versuche, mit einem polizeilichen Kommunikator in Kontakt zu kommen, waren über die gesamte Zeit der Einkesselung vergeblich. Die eingeschlossenen Menschen über Stunden vorsätzlich darüber im Ungewissen zu halten schien Methode zu sein.

Der Wasserwerfer wurde bald in Stellung gebracht. Diese Drohkulisse brachte vorübergehend Mütter in Panik, die ihre kleinen Kinder in den anderen Teil des eingekesselten Bereichs brachten. Ebenfalls verunsicherte der Moment, als die Polizeibeamten plötzlich synchron und ohne erkennbaren Anlaß ihre Helme aufsetzten, als würden sie sich für eine wie auch immer geartete Aktion rüsten, die glücklicherweise ausblieb. Auf Nachfrage bestätigten die Beamten, eine Anweisung dazu bekommen zu haben. Menschen begannen zu frieren, da es stetig kühler wurde, wurden von etwaigen Terminen, wie in meinem Falle einem beruflichen, abgehalten. Weitere unschöne Szenen spielten sich ab. Verzweifelte Frauen, den Tränen nahe, weil sieihre Notdurft nicht verrichten konnten. In Stuttgart wurden immerhin mobile Toiletten bereitgestellt.

Ich wurde außerdem Zeuge, wie eine Dame umkippte und etwa fünfzehn Minuten am Boden lag, bevor Sanitäter eintrafen. Die direkt daneben stehenden Beamten unternahmen weder  ersthelferische Maßnahmen noch brachten sie die Dame außerhalb der Einkesselung zur weiteren Versorgung. Nach mehrmaliger Aufforderung kann man dies nur als unterlassene Hilfeleistung von Polizeibeamten werten. Auf dem Weg zur erkennungsdienstlichen Maßnahme mit Lichtbild schließlich, die im Übrigen nur bei Verdacht einer Straftat, nicht aber bei Verdacht einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit Anwendung finden dürfte, wurde ich von einem Beamten in überheblich unfreundlichem Ton und ohne jeglichen Anlaß dafür zu liefern, darauf hingewiesen, daß man meinen Hund erschießen müsse, wenn dieser sich aggressiv verhalte. Diese unnötige Entgleisung hinterließ mich sprachlos, was nicht oft vorkommt. Und in der Gesamtheit muß ich mich fragen, wo die Legitimation staatlicher Gewalt endet und seelische Gewalt beginnt.

Ich fasse zusammen: Sie zeichnen verantwortlich für einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen unbescholtene Bürger, die in ihrer Inanspruchnahme bürgerlicher Rechte aufs Bedenklichste beschnitten werden und sich einer polizeistaatlichen Machtdemonstration zur Einschüchterung und Abschreckung gegenübersehen. Die bürgerlichen Rechte als Abwehrrechte gegen einen  übergriffigen Staat wurdenmißachtet, und Menschen sahen sich über mehrere Stunden einer illegitimen Freiheitsberaubung ausgesetzt angesichts einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit. Sie zeichnen somit für eine strafrechtlich belangbare Maßnahme verantwortlich, die nur hätte Anwendung finden dürfen bei Verdacht auf Straftaten. Aber weder kann den Demonstranten im Gegensatz zu mancher Veranstaltung der Antifa Aggressivität noch Sachbeschädigung vorgeworfen werden. Im Gegenteil. Alles in meinem Blickfeld überschaubare war ausgenommen friedlich. Wenn Medien von einem versuchten „Sturm“ auf den Landtag berichten, ist das übelstes Framing.

Es ist kaum vorstellbar, daß ein Mann in ihrer Position der irrigen Annahme erliegt, es handle sich bei den Demonstranten gegen die Maßnahmen um gewaltbereite Rechtsextremisten und Antisemiten. Auch angesichts des geleakten Papiers aus dem BKA Ende 2020, in dem der Bürgerrechtsbewegung keinerlei extremistische Beweggründe nachzuweisen waren, ist das kaum anzunehmen. Eher scheint aufgrund des ähnlichen Vorgehens der Stuttgarter Polizei naheliegend, daß regierungskritische Bewegungen vorsätzlich kriminalisiert werden sollen. Des Weiteren ist anzunehmen, daß durch die vermeidbare mehrstündige Sperrung des 1. Rings, die allein das Verschulden Ihrer übergriffigen Aktion ist, der Unmut der restlichen Bevölkerung auf die Protestierenden erregt werden sollte, sowie Sinn und Zweck des Kessels gewesen ist, die Eingekesselten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei zu provozieren. Ein Kameramann der ARD stand schon bereit, die medienwirksamen Bilder dazu einzufangen. Dies gelang allerdings nicht.

In aller Deutlichkeit: Wir sind keine Kriminellen! Und wir lassen uns nicht von Ihnen kriminalisieren!Wir sind die bürgerliche Mitte, die mit ihren Steuergeldern sowohl Sie als auch ihre Polizeikräfte finanziert. Ihnen als auch Ihren Polizeibeamten sollte es ein Anliegen sein, den Protest gegen unverhältnismäßige Maßnahmen, die die wirtschaftliche Existenz und die verfassungsmäßig festgeschriebenen Freiheiten Ihrer Bürger gefährden, zu schützen. Das Anliegen der Bewegung, die sich mit der neuen Normalität, die alles andere als normal ist, nicht abfinden will, ist es, der mittlerweile eindeutigen Studienlage zu diversen Aspekten der sogenannten Pandemie Gehör zu verschaffen. Dies allerdings gestaltet sich aus nur einem Grund als äußerst schwierig: es geht nicht mit der Linie der Bundesregierung unter Angela Merkel konform.

Von Menschen in hohen politischen Ämtern, wie Sie es bekleiden, ist es nicht bloß wünschenswert, sondern es ist Ihre außerordentliche Pflicht, sich mit diesen Aspekten auseinander zu setzen, bevor Sie schwerwiegende Entscheidungen fällen, die den Boden rechtsstaatlichen Handelns verlassen. Die Ahndung von Verstößen gegen Auflagen bei Demonstrationen unter freiem Himmel ist dabei lediglich ein Teilaspekt des fragwürdigen behördlichen Agierens ohne evidenzbasierte Fundierung. Seit über einem Jahr sind sämtliche Prognosen und Untergangsszenarien aus Politik und Pseudowissenschaft nicht eingetreten. Ob Sie nicht fähig oder nicht willens sind, sich der thematischen Auseinandersetzung zu öffnen, kann ich nicht beurteilen. Es mag beschämend für Sie sein, aus den Niederungen des gemeinen Volkes das Angebot für Nachhilfe im Fach Pandemie 20/21 zu bekommen, aber jeder Demonstrant hätte sich dieser Aufgabe sicher mit Hingabe kompetent widmen wollen.

Ich fordere Sie also nachdrücklich auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, daß jegliche friedliche Demonstration, sei sie auch noch so regierungskritisch, im Sinne der Wahrung bürgerlicher Grundrechte ermöglicht und schützend begleitet wird, bei vermeintlichem Fehlverhalten der Demonstrationsteilnehmer eine unbedingte Verhältnismäßigkeitsprüfung der etwaigen polizeilichen Maßnahmen durchzuführen und das mildere Mittel zu wählen sowie jeglichen Übergriff der Polizeileitung im Vorfeld auszuschließen oder zu ahnden, falls es zu ähnlich unwürdigen Szenen wie am Samstag kommt. Aber vor allen Dingen behandeln Sie Ihre Bürger nicht wie Kriminelle. Und erwecken Sie nicht durch solche überzogenen polizeilichen Maßnahmen den haltlosen Eindruck, hier müsse Straftätern das Handwerk gelegt werden. Außerdem fordere ich Sie auf, die Löschung sämtlicher rechtswidrig erlangten erkennungsdienstlichen Daten zu veranlassen. Geben Sie Ihrem Amt die Würde zurück, die es in einem demokratischen Rechtsstaat verdient.

Hochachtungsvoll,
Dr. Gérard Naziri

Offener Brief, Demonstrationen, Grundrechte, Polizei, Rechtliches, Rechtsstaat, Gastbeitrag

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