Kreis Limburg-Weilburg

Am 23.02.2025 finden Wahlen zum deutschen Bundestag statt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags haben die zur Wahl antretenden Parteien einen kurzen aber dennoch intensiven Wahlkampf vor sich. Eine Besonderheit ist, dass es sich in diesem Jahr um einen "Winterwahlkampf" handelt, was die beliebten Infostände der Parteien für Wähler und Standpersonal der Parteien zu einer klimatischen Herausforderung machen. Wir haben die Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg angefragt, was sie für den Wahlkampf geplant haben. Hier eine Zusammenfassung.

In immer mehr deutschen Städten werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Auch in Limburg gilt seit einigen Monaten eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises. Der SWR berichtet in einer Dokumentation, wie solche Messer-Kontrollen ablaufen - und wie folgsam sich die Bürger dabei verhalten (sollen). Doch sind solche Messerverbotszonen wirklich effektiv und welche Rechte haben die Betroffenen? Oder sind die Messerverbotszonen nicht vielmehr das, was die Masken während der Corona-Zeit waren:, nämlich lediglich Gehorsamssymbole?

Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

In der Nacht zum 11. September 2024 brach ein Teilstrang der Dresdner Carolabrücke unerwartet ein. Glücklicherweise kam bei dem Einsturz kein Mensch zu schaden, da zur Einsturzzeit niemand auf oder unter der Brücke unterwegs war.* Als Ursache zeichnet sich ab, dass notwendige Sanierungsarbeiten an der Brücke wohl nicht rechtzeitig veranlasst wurden. Ein Teil der Brücke war zwar bereits saniert worden, der eingestürzte Abschnitt wurde für tragfähig gehalten - war es aber dann offensichtlich doch nicht.

Auch in Limburg gibt es eine wichtige Verkehrsbrücke, deren Sanierung ansteht und die mehrfach zeitlich verschoben werden musste. Wie steht es um die Sicherheit dieses Bauwerks?

Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?

Mit 78,1% der Stimmen wurde der Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, im Landkreis Limburg-Weilburg wiedergewählt. Sein einziger Gegenkandidat, der Linken-Politiker André Pabst, erzielte mehr als nur einen Achtungserfolg. Das Ergebnis kann Michael Köberle (CDU) nicht zufriedenstellen.

"Brückentag" - so nennen Petra und Joachim ihre Protestform. Auf einer Brücke oberhalb der B49 haben die beiden ihre Meinung kundgetan und dabei hunderte Menschen auf ihrer Fahrt von und nach Limburg erreicht. "Von unten" kam viel Zuspruch.

Handelt es sich bei unserem Angebot um "Presse", um ein "richtiges" journalistisches Angebot? Diese Frage ist von hoher Relevanz und wird derzeit zwischen uns und der einen oder anderen Behörde diskutiert. Es geht um die Frage, ob unsere Anfragen nach presserechtlichen Grundsätzen beantwortet werden müssen. Für effektiven, kritischen Journalismus ist dies eine Grundvoraussetzung.

Das kommt überraschend: Die designierte SPD-Landratskandidatin Janin Schütt zieht ihre Kandidatur "aus persönlichen Gründen" zurück. Die Wahrscheinlichkeit steigt damit, dass der bisherige Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, ohne Gegenkandidatin zur Landratswahl am 09.06.2024 antreten kann. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Nachricht.