Kreis Limburg-Weilburg
Bürger-Transparenz
Mit diesem Artikel möchten wir einen kleinen Einblick in die Informationskanäle für die Bürger in der Stadt Limburg und im Landkreis Limburg-Weilburg geben. Wo kann man sich informieren, wo muss man sich informieren und welche Rechte hat der Bürger?
Aufarbeitung? Nicht mit uns!
Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.
Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.
Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.
Droht auch Limburg ein Brücken-Desaster?
In der Nacht zum 11. September 2024 brach ein Teilstrang der Dresdner Carolabrücke unerwartet ein. Glücklicherweise kam bei dem Einsturz kein Mensch zu schaden, da zur Einsturzzeit niemand auf oder unter der Brücke unterwegs war.* Als Ursache zeichnet sich ab, dass notwendige Sanierungsarbeiten an der Brücke wohl nicht rechtzeitig veranlasst wurden. Ein Teil der Brücke war zwar bereits saniert worden, der eingestürzte Abschnitt wurde für tragfähig gehalten - war es aber dann offensichtlich doch nicht.
Auch in Limburg gibt es eine wichtige Verkehrsbrücke, deren Sanierung ansteht und die mehrfach zeitlich verschoben werden musste. Wie steht es um die Sicherheit dieses Bauwerks?
Limburger Messer- und Waffenverbotsverordnung rechtswidrig?
Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?
Köberle wiedergewählt - Ergebnis vielsagend
Mit 78,1% der Stimmen wurde der Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, im Landkreis Limburg-Weilburg wiedergewählt. Sein einziger Gegenkandidat, der Linken-Politiker André Pabst, erzielte mehr als nur einen Achtungserfolg. Das Ergebnis kann Michael Köberle (CDU) nicht zufriedenstellen.
Ein Fall für Zwei
"Brückentag" - so nennen Petra und Joachim ihre Protestform. Auf einer Brücke oberhalb der B49 haben die beiden ihre Meinung kundgetan und dabei hunderte Menschen auf ihrer Fahrt von und nach Limburg erreicht. "Von unten" kam viel Zuspruch.
In eigener Sache
Handelt es sich bei unserem Angebot um "Presse", um ein "richtiges" journalistisches Angebot? Diese Frage ist von hoher Relevanz und wird derzeit zwischen uns und der einen oder anderen Behörde diskutiert. Es geht um die Frage, ob unsere Anfragen nach presserechtlichen Grundsätzen beantwortet werden müssen. Für effektiven, kritischen Journalismus ist dies eine Grundvoraussetzung.
Ohne Alternative?
Das kommt überraschend: Die designierte SPD-Landratskandidatin Janin Schütt zieht ihre Kandidatur "aus persönlichen Gründen" zurück. Die Wahrscheinlichkeit steigt damit, dass der bisherige Amtsinhaber, Landrat Michael Köberle, ohne Gegenkandidatin zur Landratswahl am 09.06.2024 antreten kann. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Nachricht.
Ramadan-Sonderregeln auch an Schulen in Limburg-Weilburg?
In den Medien schockiert ein Bericht von NiUS, wonach in einer Frankfurter Schule Schülern untersagt wurde, aus Rücksicht auf die muslimischen Kinder in der Schulzeit nicht zu essen und nichts zu trinken. Nun erreicht uns ein Hilferuf aus unserer Heimat!
Achtung und Missachtung der Pressefreiheit
Seit Jahresbeginn ist diese Plattform auch "offiziell" journalistisch tätig. Uns ist es wichtig, die Medienlandschaft durch kritischen Bürger-Journalismus zu bereichern. Wer regelmäßig, so wie wir, Berichte, Blogs und Hintergrundinformationen recherchiert und publiziert, ist zweifelslos gemäß Art. 5 GG durch die Pressefreiheit geschützt und genießt auch presserechtlich eine Privilegierung, wenn es um die Informationsbeschaffung geht. So sind beispielsweise Behörden und Amtsträger zu gewissen Auskünften verpflichtet. In der Praxis ist es aber schwierig, diese Rechte durchzusetzen, was oftmals daran zu liegen scheint, dass die um Auskunft ersuchten Personen den eigenen Status nicht anerkennen wollen. Wir möchten euch mit diesem Bericht einen kleinen Überblick über unseren "Kampf" für die Pressefreiheit geben. Sicher ist: wir lassen uns durch die "Feinde der Freiheit" nicht entmutigen.
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- Aufarbeitung 17