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Alle Beiträge zu 'Rechtliches'

"Die Blase" - Offener Brief an Markus Söder

13. November 2020

Am 13.11.2020 veröffentlichte die ARD auf ihrer Webseite eine Meldung, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder um eine mögliche Radikalisierung der Querdenken-Bewegung sorge und deshalb anregt, diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er wähnt diese Menschen in einer "gefährlichen Blase", da sie nicht für die Argumente der "richtigen Seite" zugänglich seien. Eine andere Meinung ist in diesem Land anscheinend schon ein Fall für den Verfassungsschutz.

"Zero"-Covid - und dennoch kein Ende der Pandemie in Sicht

01. Juli 2021

Jetzt, bei so niedrigen "Inzidenzen", kommen wieder alle Effekte zum Vorschein, welche die Pandemiestatistiken schon immer prägen aber in der "Hitze der Wellen" nicht so leicht zu beobachten sind.

Absurdes aus dem Gerichtssaal - diesmal Herborn

03. November 2022

Statement von Thomas Espey zu seinem Prozess vom 31.10.2022 und des darin ergangenen Urteils.

Ausstiegsbekenntnis wie bei Nazis?

25. März 2023

Offenbar haben die Corona-Fanatiker im Tagesspiegel noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Wie weiland im Führerbunker träumen Journalisten wie Sebastian Leber vom Endsieg und meinen die Bedingungen ihrer Kapitulation noch selbst verhandeln zu können. Abseits der veröffentlichten Meinung hat sich das gesellschaftliche Klima schon viel weiter verändert. als sie meinen. Aufklärungsarbeit, wie das Buch "Möge die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen" von Marcus Klöckner und Jens Wernicke haben die "Hetze" der Coronajahre (vor allem gegen Ungeimpfte) dokumentiert, die von genau denjenigen verbreitet wurde, die nun meinen den "Schwurblern" gegenüber Regeln für eine Begnadigung diktieren zu wollen.

Bayerisches Allerlei

24. September 2020

Im Bayerischen Rundfunk gab es gestern mal wieder eine Perle der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Unter dem Titel "Münchner Runde - Bußgeld, Masken, Quarantäne: Raubt Corona uns die Freiheit?" diskutierten fünf Gäste, darunter Querdenker-Anwalt Markus Haintz, über die aktuellen Corona-Maßnahmen. Was eine ausgewogene, interessante Diskussion hätte werden können, geriet mal wieder zur Zeitverschwendung.

Beachtenswerte Strafanzeige in der Schweiz

31. Dezember 2022

Alain Berset (damals Schweizer Gesundheitsminister und aktueller Schweizer Präsident) hat die Öffentlichkeit am 27. Oktober 2021 über die Wirksamkeit der mRNA-Impfung getäuscht. Die Schweiz muss das Covid-Gesetz für null und nichtig erklären. Hintergründe zu einer beachtenswerten Strafanzeige in der Schweiz.

Beginnt das Verwischen der Spuren?

13. Januar 2024

So langsam verschwinden Artikel aus der Corona-Zeit von verschiedenen Webseiten. Es handelt sich um Artikel, die bestimmte, verantwortliche Personen im Landkreis Limburg-Weilburg eventuell unangenehm belasten könnten.

Das Impf-Kartenhaus steht kurz vor dem Kollaps

22. November 2022

In der Schweiz wurde von einem hochkarätigen Anwalts- und Expertenteam eine mehr als 300-seitige Strafanzeige gegen die Swissmedic, die Schweizer Zulassungsbehörde für Impfstoffe, gestellt. Was sich hinter dieser Klage verbirgt und warum diese das Impf-Kartenhaus eventuell zum Zusammenbruch bringen kann, wurde auf einer Pressekonferenz dargelegt.

Das ist schockierend!

12. Dezember 2022

Wenn es noch Zweifel gab, wie verheerend sich die unrechtmäßige Ausgrenzung und Diffamierung von Ungeimpften auf das gesellschaftliche Klima ausgewirkt haben, dann liefert eine aktuelle Studie, die im renommierten Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde, erschreckende Daten.

Demo gegen Faschismus, Rassismismus und die Afd - Warum Gegenprotest zu erwarten ist

18. Januar 2024

Die bekannten, üblichen Verdächtigen des linken und linksradikalen Spektrums im Landkreis Limburg-Weilburg mobilisieren am Samstag für eine Kundgebung und einen Aufzug mit dem Thema "Gegen Rassismus, Faschismus und die AfD". Beginn ist um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz im Limburg. Gegenprotest ist allerdings zu erwarten.

Demokratie-Gipfel

09. Dezember 2022

Ein "Demokratie-Gipfel" des Gratis-Mutes findet heute Abend in Elz statt. Dort ist ein Schaulaufen der guten Menschen geplant, die gegen eine unsäglich dumme Veranstaltung protestieren, die dort wohl aber gar nicht stattfindet dürfte, weil mit den Besitzern des Cafés diese so gar nicht abgesprochen gewesen sein soll.

Der Bundestag möge beschließen...

07. September 2020

Am 9. September fand im Bundestag eine wichtige öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses statt. Unter anderem standen Anträge der FDP-Fraktion, die pandemische Notlage und damit die Grundrechtsbeschränkungen sofort zu beenden, zur Diskussion.

Der Niedergang des Presse-Ethos

13. Januar 2023

In der NNP Nassauische Neue Presse wurde am 10.01.2023 ein Artikel unter der Überschrift "Jurist beschäftigt die Justiz" veröffentlicht. Auch wenn es in diesem Artikel um jemand ganz anderen geht, hat die Zeitung bzw. die Journalistin Anken Bohnhorst die Gelegenheit genutzt, "Manfred H." mit hineinzuziehen.

Der Prozeß

27. Mai 2023

Auch mir soll der Prozeß gemacht werden. Was ich in diesem Zusammenhang erlebe, trägt in Teilen Kafkaeske Züge. Zur eigenen und euren Einstimmung auf spätere Blogbeiträge zu meinem, noch immer nicht abgeschlossenen Strafprozess, möchte ich euch eine Zusammenfassung von Kafkas weltberühmten Roman über die Absurditäten von Bürokratie und Gerichtsbarkeit geben.

Der übergriffige Staat

24. August 2021

Heute hatten wir Zeit, uns ein wenig mit der neuen Allgemeinverfügung des Landkreis Limburg-Weilburg unter Federführung von Landrat Michael Köberle auseinanderzusetzen. Ein notwendiges, aber auch leider ernüchterndes Unterfangen.

Deutscher Richter: „Die Impfung hätte mich fast umgebracht“!

17. Februar 2023

Auf Wunsch seines Dienstherrn hat sich der Richter am Verwaltungsgericht Greifswald Arne Tank impfen lassen. Mit vermeintlich schweren Folgen wie er bei BILD.TV berichtet.
„Es wurde von uns erwartet, das wir uns impfen lassen“

Deutschland sollte sich schämen

25. Mai 2023

Noch immer hält die Bundeswehr an der Corona-Impfpflicht fest. Dass Deutschland seine Soldaten, die täglich für uns alle ihr Leben riskieren und dieses in den Dienst am Grundgesetz gestellt haben, dieser Pflicht aussetzen, ist eine Schande für unser Land.

Die Abschaffung der Meinungsfreiheit schreitet voran

13. September 2023

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Die Akten des Falles liegen NIUS exklusiv vor.

Die Angeklagten bitten um Aufmerksamkeit

17. Dezember 2022

Am 20.12.2022 findet eine Verhandlung gegen zwei Angeklagte, Mitglieder des Diez-Limburger "Bündnis Courage", statt, die mich in Flyern als "(Neo)-Nazi" beleidigt und mich nachfolgend sogar nochmals in einem weiteren Flyer als "Holocaust-Verharmloser" verleumdet haben.

Die Aufarbeitung beginnt

03. Februar 2023

Am 02.02.2023 ist in Deutschland - endlich! - die Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr gefallen. Damit sind fast alle Corona-Regeln inzwischen abgeschafft. Corona hat sich aus dem Leben der Bürger zunehmend entfernt. Parallel zur Abschaffung der Maßnahmen tauchen aber immer mehr Studien und Hinweise auf, die belegen, dass die meisten Maßnahmen und Einschränkungen, wie von uns Kritikern mantraartig seit annähernd drei Jahren vorgetragen, unnötig weil unwirksam waren. Die vielgepriesene "Impfung" erweist sich mehr und mehr als medizinischer Sorgenfall mit möglicherweise "kriminellen Wurzeln". Kein Wunder, dass die politischen Verantwortungsträger am liebsten den Mantel des Schweigens über die letzten Jahre, ihre Entscheidungen, ihre Fehler und die möglicherweise schlummernden kriminellen Machenschaften einzelner Interessengruppen hüllen wollen.

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