Pressekonferenz über die missbräuchliche Verwendung von Grünen Zertifikaten

Als Reaktion auf die zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte in der gesamten EU haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam Stellung bezogen, um die Grundrechte aller EU-Bürger zu verteidigen, die nun durch die Impfpflicht und die missbräuchliche Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats bedroht sind.

Pressemitteilung - Straßburg, Europäisches Parlament - 21/10/2021

Übersetzt mit Hilfe von deepl.com

Als Reaktion auf die zunehmende Verletzung grundlegender Menschenrechte in der gesamten EU haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt zur Verteidigung der Grundrechte aller EU-Bürger eingenommen, die jetzt durch die Impfpflicht und die missbräuchliche Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats bedroht sind.

Auf einer Pressekonferenz in Straßburg am 20. Oktober 2021 brachten sie auch die ernsten Sorgen von Hunderten von Mitarbeitern des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, wenn sie nicht im Besitz des digitalen COVID-Zertifikats, auch bekannt als Grünes Zertifikat, sind.

Auf der Pressekonferenz mit dem Titel "Verteidigung der Grundrechte durch Bekämpfung des Missbrauchs des digitalen grünen Zertifikats" sprachen vier Europaabgeordnete: Christine Anderson (Deutschland, ID), Francesca Donato (Italien, NI), Ivan Vilibor Sinčić (NI, HR) und Cristian Terheş (ECR, RO).

Diese Europaabgeordneten beschlossen, Millionen von europäischen Bürgern, die in der gesamten EU für ihre Grundrechte kämpfen, eine Stimme zu geben.

Die Europaabgeordnete Christine Anderson betonte die Bedeutung der Menschenrechte: "Ich habe keine Angst vor diesem Virus. Was ich fürchte, ist, dass Regierungen diese oder jede andere "Krise" missbrauchen, um Bürgerrechte zu verletzen, sie aufzuheben oder die Freiheit insgesamt in Frage zu stellen.

Was wir in dieser Krise gesehen haben, ist, dass die Bürgerrechte und Freiheiten von Grundrechten zu Privilegien geworden sind, die die Regierungen nach eigenem Gutdünken gewähren oder aufheben. Ich rufe alle Europäer auf, sich gegen jede Regierung zu wehren, die versucht, uns unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und Freiheiten zu nehmen!"

Die Rechtsanwältin und Europaabgeordnete Francesca Donato sagte, dass "wir heute eine wirklich schreckliche Situation in Europa haben, weil die Menschenrechte nicht respektiert werden [...] und überall in Europa werden friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt".

Das COVID-Zertifikat, das als Instrument zur Erleichterung der Freizügigkeit eingeführt wurde, wird nun in vielen Ländern von den nationalen Regierungen als "obligatorischer" Pass für jede soziale Aktivität, einschließlich der Beschäftigung, verwendet - erklärte sie und nannte das Beispiel Italiens.

"Und so zwingen wir die Bürger zu invasiven und riskanten Gesundheitsbehandlungen, denn die informierte Zustimmung, die die Bürger unterschreiben müssen, um die Impfstoffe zu erhalten, ist nicht frei: Es ist eine erpresste Zustimmung. Selbst wenn es medizinische Gegenanzeigen für die Impfung gibt, sind die Menschen gezwungen, sich impfen zu lassen. Sie sind dazu gezwungen, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz und ihre Grundrechte verlieren würden, wenn sie es nicht täten. Und wenn diese Menschen unerwünschte Wirkungen haben, sogar sehr schwere unerwünschte Wirkungen, erhalten sie keine kostenlose Unterstützung. Selbst die Berichte über unerwünschte Wirkungen sind sehr selten. Die Daten über unerwünschte Wirkungen, die wir in den Zeitungen lesen können, werden einfach unterschätzt.

Wir haben also ein medizinisches Problem, das zu einem demokratischen Problem geworden ist. Wir alle müssen heute für die Verteidigung der Menschenrechte in Europa eintreten, wir müssen es gemeinsam tun und wir müssen es jetzt tun", schloss sie.

Ivan Sinčić, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte: "Es ist wirklich traurig zu sehen, dass die Freiheiten, Rechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa heute gefährdet sind. Leider kann man in einigen Ländern ohne Digitales Grünes Zertifikat seinen Arbeitsplatz nicht behalten, man kann öffentliche Gebäude nicht ohne DGC betreten, man kann ein Geschäft nicht ohne DGC betreten".

Er bezeichnete das Digital Green Cert als "Lizenz zur Verbreitung und Ansteckung", die "ein falsches Gefühl der Sicherheit" vermittle, da sie die Person nicht davor schütze, das Virus zu bekommen oder zu verbreiten. Das Digital Green Certificate sei "völlig unlogisch, es ist nicht wissenschaftlich und muss aufgegeben werden", fügte er hinzu.

Sinčić erklärte, dass auch er "die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments in ihren Positionen voll unterstützt". Die Positionen der Nicht-Diskriminierung, der Nicht-Segregation, der Freiheit, an den Arbeitsplatz zu kommen. Dies ist ihr Arbeitsplatz, genau wie der von uns Europaabgeordneten".

"Meine Botschaft an die Mitarbeiter ist einfach: Ihr seid nicht allein und kämpft für eure Rechte! Wir kämpfen mit euch!", schloss er.

Der Europaabgeordnete Cristian Terhes zitierte aus Artikel 46 der ursprünglichen Verordnung über das digitale grüne Zertifikat, in dem der Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ausdruck kommt, die grundlegenden Menschenrechte zu wahren.

"Nun, wenn wir uns jetzt umschauen, ein paar Monate nachdem dieses Grüne Zertifikat in der Europäischen Union eingeführt wurde, sehen wir genau das Gegenteil, dass all diese Rechte, die angeblich durch diese Verordnung geschützt werden sollten, jetzt tatsächlich verletzt werden. Die Menschen können nicht mehr arbeiten und leben unter der Bedrohung, ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage zu verlieren, wenn sie dieses Zertifikat nicht haben. Ist das die Art von Europäischer Union, die wir aufbauen wollen, die wir akzeptieren wollen?", sagte Terhes.

Hunderte von Menschen, die für das Parlament arbeiten, sind mit der Bedrohung konfrontiert, "dass sie eher früher als später ihren Job verlieren werden, wenn sie dieses grüne Zertifikat nicht haben. Aber sie haben nichts falsch gemacht. Das ist eine absurde Situation. Das ist nicht fair für sie, es ist nicht fair für die Bürger dieser Union und es ist nicht fair für uns alle". Aus diesen Gründen "sind wir für Sie da und werden für Sie kämpfen", so Terhes abschließend.

Die von diesen Abgeordneten öffentlich geäußerten Positionen zur Verteidigung der Grundrechte, einschließlich der des Personals des Europäischen Parlaments, werden von vielen anderen geteilt, die sich zusammenschließen werden, um den ständigen Angriffen auf die Grundrechte, die durch den Missbrauch des digitalen COVID-Zertifikats verursacht werden, aktiv entgegenzutreten.

Press Office of MEP Cristian Terhes (im Original hier)