Politik

Ist es möglich, dass das Bundestagswahl-Ergebnis nach dem 23. Februar 2025 angefochten und annuliert wird? Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von dem dortigen Verfassungsgericht annuliert wurde und sich der ehemalige EU-Kommissar Breton in einer Weise geäußert hat, die auf ähnliches auch für Deutschland hindeuten, muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der demokratische Machtübergang auch hierzulande gestört werden könnte. Neben Breton haben sich auch bereits andere führende Politiker in einer Art und Weise geäußert, die zur Besorgnis über eine mögliche Wahlbeeinflussung vor oder nach Wahl Anlass gibt.

"Niemand hat die Absicht ..."

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in dem verzweifelten Versuch, im Bundestagswahlkampf 2025 ein Thema für sich zu besetzen, eine Sozialneid-Debatte vom Zaun gebrochen. "Reiche, die nur von Kapitaleinkommen leben", sollen Sozialbeiträge zahlen. Dieser Vorschlag ist nicht gut angekommen. So wie der Vorschlag von Habeck vorgetragen wurde, zeugt er nicht von Sachkenntnis des grünen Kanzlerkandidaten. Deshalb legt die "Partei" nach und erklärt, was Robert uns eigentlich sagen wollte. Das macht es leider nicht besser. Wir geben auf die grünen Argumente Widerworte.

Ende November 2024 rief die Stadt Limburg die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sie als Wahlhelfer bei der kommenden Bundestagswahl 2025 zu unterstützen. Unser Autor bewarb sich daraufhin um dieses Ehrenamt. Nachdem er längere Zeit nichts hörte, frage er vor einer Woche nach - und erhielt den Hinweis, dass er leider nicht berücksichtigt werden konnte. Man habe genügend Helfer. Die gute Beteiligung ist für die Stadt selbstverständlich erfreulich. Wir wollten dennoch von den Verantwortlichen wissen, wie solche für unsere Demokratie wichtigen Ehrenämter besetzt werden. Entsprechend baten wir die Stadt Limburg um eine Auskunft. Eine Bericht über ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 wurde von massiven Störaktionen linksradikaler Gruppen begleitet, die versuchten, die Veranstaltung zu blockieren und zu verhindern. Trotz eines angekündigten Polizeigroßeinsatzes mit Unterstützung aus mehreren Bundesländern und der Erwartung von bis zu 10.000 Demonstranten gelang es diesen Gruppen, Zufahrtswege zu blockieren und den Parteitag erheblich zu stören.

Am 23.02.2025 finden Wahlen zum deutschen Bundestag statt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestags haben die zur Wahl antretenden Parteien einen kurzen aber dennoch intensiven Wahlkampf vor sich. Eine Besonderheit ist, dass es sich in diesem Jahr um einen "Winterwahlkampf" handelt, was die beliebten Infostände der Parteien für Wähler und Standpersonal der Parteien zu einer klimatischen Herausforderung machen. Wir haben die Parteien im Landkreis Limburg-Weilburg angefragt, was sie für den Wahlkampf geplant haben. Hier eine Zusammenfassung.

Ein paar spontane Gedanken nach dem X-Space-Gespräch zwischen Elon Musk, Gründer von Tesla, und Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Afd.

Gestern stellte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Mit großer Mehrheit versagte der Bundestag dem Kanzler dabei das Vertrauen. Dennoch meint Scholz, erneut als Kanzerl antreten zu können.

Am 6. Dezember 2024 präsentierte die AfD ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die in ihrer Rede die Bundesregierung scharf kritisierte und die politischen Ziele der Partei für die kommende Bundestagswahl darlegte.

Vor einem Jahr trat Javier Milei das Amt des Präsidenten von Argentinien an, ein Land, das unter Hyperinflation, massiver Staatsverschuldung und weitverbreiteter Armut litt. Milei, ein Libertärer, Anarcho-Kapitalist und Ökonom, brachte nicht nur eine radikale Wirtschaftsideologie mit ins Amt, sondern auch eine symbolträchtige Kettensäge, mit der er seine Absicht verdeutlichte, die korrupte Bürokratie des Staates zu zerschneiden. Heute wird sein Regierungsstil als einer der ehrgeizigsten Versuche wirtschaftlicher Transformation in der modernen Geschichte angesehen.

Am 4. Dezember 2024 wurde die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Dies markiert das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen eine französische Regierung seit 1962. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen und Hintergründe zusammen.