Der missratene Vorstoß des Robert Habeck
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in dem verzweifelten Versuch, im Bundestagswahlkampf 2025 ein Thema für sich zu besetzen, eine Sozialneid-Debatte vom Zaun gebrochen. "Reiche, die nur von Kapitaleinkommen leben", sollen Sozialbeiträge zahlen. Dieser Vorschlag ist nicht gut angekommen. So wie der Vorschlag von Habeck vorgetragen wurde, zeugt er nicht von Sachkenntnis des grünen Kanzlerkandidaten. Deshalb legt die "Partei" nach und erklärt, was Robert uns eigentlich sagen wollte. Das macht es leider nicht besser. Wir geben auf die grünen Argumente Widerworte.
Was Habeck sagte, ist u.a. einem Beitrag der Tagesschau nochmals zu entnehmen. Unser Autor hat Habecks Vorschlag bereits vorgestern scharf kritisiert. Deutliche Kritik kam es von vielen Seiten, so z.B. auch von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Es geht um eine Bürgerversicherung
Habeck fällt sein undurchdachter Vorstoß gehörig auf die Füße und zahlt auf das Konto des inkompetenten Wirtschaftsministers ein. Deshalb versucht nun die grüne Partei zu retten, was zu retten ist, und hat einem X-Thread ausgeführt, was Habeck eigentlich gemeint haben will. Angeblich ginge es gar nicht um eine erweiterte Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung, sondern um eine umfassende Reform unseres Sozialsystems und die Einführung einer Bürgerversicherung.
Aber warum hat es dann Robert nicht gleich so gesagt? Wir schauen uns die "grünen" Argumente an und nehmen zu jedem einzelnen Argument Stellung. Kleiner Spoiler vorab: die Grünen können ihre sozialistischen Phantasien nicht relativieren und treten tatsächlich nur eine überflüssige Sozialneid-Debatte vom Zaun. Aber der Reihe nach, zuerst die Argumente der Grünen:
Unsere Widerworte
Wir beziehen uns im Folgenden auf die Nummer im X-Thread wie oben dargestellt:
2/9 "Für Kleinsparer ändert sich nichts"
Doch, innerhalb des Systems ändert sich nur für Kleinsparer etwas, da nur diese von eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und / oder einer Erhöhung der Beitragsmessungsgrenze (voll) getroffen wären ... Siehe die Kritik unseres Autors hier.
3/9 "Der Vorschlag basiert auf dem Konzept einer Bürgerversicherung"
Aha, warum sagt Robert dass nicht gleich. Warum spricht er dann nur von Reichen und nicht auch von Beamten und allen Selbständigen, auch kleinen Ladenbesitzern, die nun stärker belastet werden sollen? Wie sieht euer Totalumbau aus? Schafft ihr die Private Krankenversicherung ab?
4/9 "Wer Millionen mti Aktien verdient, soll mehr bezahlen"
Also, für eine Versicherungsleistung kann ich nicht Leute heranziehen, die davon gar nicht profitieren. Freiwillig in der GKV versicherte Menschen zahlen im Übrigen heute schon Beiträge auf Kapitalerträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Dies betrifft z.B. GF oder Selbständige, die von der Sozialversicherung befreit sind. Sie zahlen dabei vielfach Höchstbeiträge.
Und kleiner "fun fact" am Rande: Aktionäre zahlen rund 33% KöSt , Gewerbesteuer plus Soli sowie nochmals 25% Kapitalertragsteuer plus Soli = insgesamt 50%, bis sie Einkommen aus ihrem Kapital in der eigenen Tasche haben. Und das reicht euch immer noch nicht, ihr "Raupe NIMMERSATT"?
5/9 "Aktuell tragen Arbeitnehmer mit ihrem gesamten Einkommen die Last"
Was für ein Bullshit. Es geht nicht um "die gesamte Sozialversicherung". Zum zweiten finanzieren die Arbeitgeber die Hälfte der AN, die bisher "nur" auf ihr Arbeitseinkommen belastet werden. Aber das ist natürlich zu viel und müsste der AG weniger zahlen, könnte er evtl. bessere Löhne zahlen.
Aber die Sozialversicherung wird schon heute durch Bundeszuschüsse aus dem Steueraufkommen gestützt. Zudem leidet das System vor allem darunter, dass versicherungsfremde Leistungen in das System geschoben wurden. Raus damit und aus Steuern finanziert.
Zum anderen zahlt "der Staat" zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher und Arbeitslose im Vergleich zu den Kosten. Also müsste der Staatszuschuss erhöht oder das Heer der Bürgergeldbezieher gestutzt werden.
Die Debatte verläuft also an einer ganz anderen Bruchstelle, nämlich an dem ausufernden Wildwuchs der Migrations- und Soziapolitik der letzten Jahrzehnte.
6/9 "Kapitalbezieher tragen nichts zur Finanzierung des Sozialstaats bei"
Der Letzte, der meinte eine bestimmte Gruppe würde "keinen Beitrag leisten", war Karl Lauterbach mit seiner hetzerischen Beleidigung der Ungeimpften. Nun hetzt ihr gegen Leute mit Kapitaleinkommen, was im Falle der Aktionäre eine bodenlose, faktenfreie Lüge ist, wie bereits ausgeführt. Und selbst Zinseinkommen wird mit 25% plus Soli bereits belastet.
7/9 "Wer von Kapitalerträgen lebt, soll seinen Beitrag leisten"
Endlich kommt ihr mit der Sprache raus: es soll dem leistungsbereiten Unternehmer der "Spaß" genommen werden. 50% Steuern plus die Auseinandersetzung mit eurer Bürokratie reichen noch nicht.
Und wie wollt ihr eigentlich die Ausländer an eurem Vorhaben beteiligen? Sollen die auch den deutschen Sozialstaat mitfinanzieren, nachdem sie bereits im Unternehmen steuern gezahlt haben?
Dann wird das Kapital erst recht einen Bogen um "stupid Germany" machen. Und noch mehr Leistungsträger aus dem Land treiben.
8/9 "Natürlich soll es hohe Freibeträge geben"
Hurra, es lebe der Sozialismus. Wir nivellieren solange, bis alle gleich arm sind.
9/9 "Was soll also die ganze Aufregung?"
Stimmt, was sollen so dumme, leistungsfeindliche und unausgegorene Vorschläge? Wir wissen doch schon längst, dass weder Robert Habeck noch die grüne Partei wirklich Ahnung davon haben, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Wir haben genug von eurer Inkompetenz. Gut, dass ihr nochmals klargestellt habt, warum man die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht braucht.
"Ach, die CDA will es auch"
Das macht es allerdings nicht besser, da anscheinend auch Teilen der CDU der ordnungspolitische Kompass fehlt.
Politik, Bündnis90 / Die Grünen, Sozialismus, Robert Habeck, Sozialstaat