Die Strategie des BMI - Panik als Konzept

Das Bundesministerium des Innern ist für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen verantwortlich. Zwar entscheiden die Gesundheitsminister auf Bundes- und Landesebene durch Verordnungen über einzelne Maßnahmen, die Umsetzung und die Überwachung der Einhaltung ist Sache der Polizei und damit der Innenminister.

Deshalb ist interessant, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt(e), um eine Akzeptanz der drastischen maßnahmen, von Lockdown bis Maskenpflicht, bei der Bevölkerung zu erreichen.

In den Quellen habe ich das Strategiepapier des BMI, welches offensichtlich die Grundlage der durchgeführten Corona-Strategie bildete, abgelegt.

Augenfällig ist zum Beispiel, dass dieses Ppapier, welches nach wie vor auf der Webseite des BMI zu laden ist, keinen offiziellen Briefkopf der Behörde trägt und die Autoren bis heute nicht bekannt sind.

Sehr verstörend wirken die Passagen am Ende des Dokumentes, wo es um die Kommunikationsstrategie geht und wo die Erzeugung einer Panik und großer Ängste in der Bevölkerung als "akzeptanzfördernde Maßnahme" empfohlen wurde. Danach arbeitet die Politik bis heute.

Der Journalist Markus Langemann, der im Netz vorbildliche journalistische Arbeit liefert, nimmt Stellung zu diesem "unfassbaren" Strategiepapier.

Aber nicht nur das Strategiepapier des BMI wirft Fragen auf. Interessant ist auch, dass in den einzelnen Staatskanzleien - hier z.B. geht es um Bayern - keine Akten darüber geführt werden, wie der Abwägungsprozess zu den Vor- und Nachteilen der angeordneten Corona-Maßnahmen durchgeführt wurde.

Dies ist eigentlich eine Grundvoraussetzung für Regierungshandeln und es darf sich jeder selbst fragen, warum dies - angesichts der immensen Tragweite und Wirkungen der Maßnahmen - in der aktuellen Lage nicht gemacht wird.

Die Oster-Ansprache des Bundespräsidenten war in diesem Jahr besonders bemerkenswert, vor allem die schon im April vorhandene Erkenntnis, dass es keine Rückkehr zur Normalität mehr geben werde. (siehe Markierung bei Minute 6:00)

Ist es das, was man als Bürger erwarten konnte? Oder wäre nicht "natürlicher" gewesen, hätte der Präsident den Bürgern in Aussicht gestellt, dass man "schnellstens die normalen Lebensverhältnisse" wieder herstellen werde?

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