AUF1
Frontalangriff auf Grundgesetz: Faeser verbietet COMPACT-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Schlagworte
- Coronamaßnahmen 107
- Rechtliches 98
- Politik 73
- Impfung 63
- Grundrechte 62
- Demonstrationen 48
- Kreis Limburg-Weilburg 48
- Medien 43
- Limburg 43
- Impfpflicht 38
- Demokratie 38
- Michael Köberle 35
- Maskenpflicht 30
- Rechtsstaat 25
- Dr. Marius Hahn 23
- AfD 21
- Impfstoffentwicklung 20
- Reden 19
- Politische Rede 19
- Meinungsfreiheit 18
- Impfstoffsicherheit 18
- CDU Limburg-Weilburg 17
- SPD Limburg-Weilburg 17
- AfD Limburg-Weilburg 17
- Aufarbeitung 17