Rechtliches

Das Verteidigerteam rund um die von dem Compact-Verbot besonders geschädigten Jürgen und Dr. Stephanie Elsässer hat das Verteidigerteam eine Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen beim Generalbundesanwalt erhoben.

Der Autor Alexander Wallasch veröffentlicht in einem Artikel auch einen Link zur Original-Verbotsverfügungsbegründung des BMI gegen das Magazin Compact. Wir haben diesen hier verlinkt. Die politische Färbung der Verbotsverfügung trieft darin aus jeder Pore. Neben der völlig unsubstantiierten "Umwidmung" einer offensichtlich gewerblich tätigen GmbH zu einem "politischen Verein" ist man offenbar neidisch bei der politischen Konkurrenz über den medialen Erfolg von Compact.

Kleiner Exkurs im Vereinsrecht, denn die willkürliche Verbotsverfügung der Nancy Faeser stützt sich auf der waghalsigen Konstruktion, das gewerblich seit 14 Jahren tätige Medienhaus Compact sei in Wahrheit ein Verein. Damit ein solcher Verein verboten werden kann, müssen die Bedingungen von §3 (1) Satz 1 Vereinsgesetz vorliegen.

Die linksradikalen Volldeppen und Demokratieverächter machen mobil. U.a. gegen Solidaritätsbekundungen für das gestern durch die Linksextremistin Nancy Faeser in willkürlichem Machtrausch erlassene Verbot des Magazins und Verlags Compact.

In einer Geschichte, über die zuerst der britische Journalist Jim Ferguson berichtete, zeigen gehackte Daten der niederländischen Regierung, dass die EU-Globalisten es auf die Kinder abgesehen hatten und danach Hunderte von Impfschäden in den Niederlanden und der EU gemeldet wurden. Warum haben wir nichts davon erfahren? Es stellte sich heraus, dass sie die Informationen versteckten und dann die Daten vor der Öffentlichkeit vertuschten, so dass noch mehr Menschen verletzt wurden.

Im digitalen Zeitalter, in dem Online-Transaktionen und digitale Dienstleistungen zur Norm geworden sind, fordert die SPÖ in Österreich ein „Recht auf ein analoges Leben“. Diese Forderung zielt darauf ab, Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, nicht von staatlichen Leistungen und Förderungen auszuschließen.

"Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich." Wir zeigen die ausführliche Analyse der ungeschwärzten RKI-Files durch Prof. Stefan Homburg

Simone Nabholz - diesen Namen sollte man sich merken. Denn die Arbeitsrichterin aus Zürich hat unfreiwillig aufgezeigt, wie der Rechtsstaat in der Schweiz funktioniert und wie sogenannte Corona-Kritiker systematisch - mutmaßlich rechtsbeugend - um ihr Recht gebracht werden.

Kennt ihr "Limburg News"? Unter diesem Namen werden Nachrichten aus Limburg und Umgebung geteilt. Mehr als 5.000 Follower verzeichnet das Portal alleine auf Facebook. Eine bemerkenswerte Reichweite. Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Seite?

Vor dem Landgericht in Halle muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten. "Alles für Deutschland" sei ein Kennzeichen einer verbotenen bzw. terroristischen Organisation und von ihm vorsätzlich verwendet worden, so der Vorwurf. Doch statt um die Ahndung von Nazi-Sprüchen scheint es eher um die Verfolgung missliebiger Personen und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zu gehen.