Rechtliches

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralf Ludwig zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und der sich daran anknüpfenden Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Der Text ist auf dem Telegram-Kanal von Ralf Ludwig veröffentlicht worden. Wegen der hohen Bedeutung dieses Vorgangs für die demokratischen Verhältnisse in unserem Land publizieren wir hier den Text im vollständigen Wortlaut. Wir möchten aber dennoch darum bitten, den Kanal von Ralf Ludwig zu folgen. Ihm gebührt der ausschließliche "Credit" an dieser Analyse.

Ein hartes Vorgehen gegen selbstbewusste Bürger, ein überfallartiger Polizeieinsatz und Menschen, die an ihrer Demokratie verzweifeln, sind kein Alleinstellungsmerkmal unserer Tage. Ein Beispiel, wie unser Staat mit widerständigen Bürgern umgeht, liefert der Fall der Gemeinde Ermershausen aus dem Jahr 1978. Ein wichtiges Stück Erinnerungskultur an eine streitbare Demokratie.

Die lokale Presse berichtet vom ersten Verhandlungstag des Strafprozesses gegen Tristan K., der sich ab heute vor dem Landgericht Limburg wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verantworten muss. Die Verhandlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jedoch gaben anscheinend  Vertreter der Anklagebehörde Informationen an die Presse. Zudem hat sich auch die Verteidigung umfassend zu den ersten Einlassungen ihres Mandaten geäußert.

Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.

Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.

Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

Im Laufe des Monats beginnt der Prozess gegen einen Jugendlichen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg. Diesem wird die Vorbereitung einer Gewalttat, u.a. aus "Gesinnungsmotiven", vorgeworfen. Im November 2023 wurde sein Elternhaus gestürmt und der Jugendliche in Untersuchungshaft genommen. Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über diesen Fall berichtet, auch weil der Journalist Mika Beuster in u.E. infamer Weise versucht hat, den Autor dieses Artikels sowie die "Querdenker" (Corona-Maßnahmenkritiker) im Allgemeinen für die Radikalisierung des Jugendlichen verantwortlich zu machen.

Im Laufe dieses Monats beginnt der Prozess gegen den Angeklagten, allerdings aufgrund von Jugendstrafrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bislang bemühen sich Staatsanwaltschaft und Gericht dennoch darum, dass ihre Sicht der Dinge exklusiv bekannt wird. Unserer Redaktion wurde der Vorwurf bekannt, dass einzelne Informationen, welche Medienvertreter in ihren Statements preisgaben, nur direkt aus den Ermittlungsakten stammen können. Soviel zum Thema Vertraulichkeit und Schutz nach Jugendstrafrecht.

Seit 1. August gilt die aktuelle Rechtsverordnung zur Messer- und Waffenverbotszone in Limburg. Hat sich eigentlich schon irgendjemand im Landkreis Limburg-Weilburg einmal die Mühe gemacht, sich die Rechtsverordnung zur Waffenverbotszone in Limburg durchzulesen?

Am 21.08.2024 steht die Braunfelser Medizinerin Dr. Heidi Göldner vor dem ärztlichen Berufsgericht. Ihr wird von der Ärztekammer vorgeworfen, sie habe während der Corona-Zeit Falschinformationen über die sog. Impfung verbreitet. Fakt ist, Dr. Göldner hat in ihrem Umfeld nach Impfstart erhebliche Nachteile für Menschen festgestellt und in ihrer Praxis durch einen entsprechenden Aushang darauf aufmerksam gemacht. Inzwischen sind sowohl erhebliche Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der "Gen-Behandlung" bekannt geworden, ebenso wie erhebliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden sowohl im Zulassungsverfahren als auch in der post-Markting-Beobachtung. Dennoch hält die Ärztekammer an ihrem Vorwurf fest. Viele Unterstützer von Dr. Göldner fanden sich am 17.08.2024 in Wetzlar sowie am Verhandlungstag in Gießen vor dem Verwaltungsgericht zur Unterstützung ein.

Das Verteidigerteam rund um die von dem Compact-Verbot besonders geschädigten Jürgen und Dr. Stephanie Elsässer hat das Verteidigerteam eine Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen beim Generalbundesanwalt erhoben.

Der Autor Alexander Wallasch veröffentlicht in einem Artikel auch einen Link zur Original-Verbotsverfügungsbegründung des BMI gegen das Magazin Compact. Wir haben diesen hier verlinkt. Die politische Färbung der Verbotsverfügung trieft darin aus jeder Pore. Neben der völlig unsubstantiierten "Umwidmung" einer offensichtlich gewerblich tätigen GmbH zu einem "politischen Verein" ist man offenbar neidisch bei der politischen Konkurrenz über den medialen Erfolg von Compact.