Ausgrenzen im Namen der Demokratie?

In Herborn, wie in vielen Landkreisen und Gemeinden in Deutschland, positionieren sich Vertreter der Lokalpolitik gegen Maßnahmenkritiker und "Spaziergänger". In einem offenen Brief hat nun die Initiative HerbornSTEHTAuf Stellung dazu bezogen. Auch in Limburg haben sich der Landrat, Bürgermeister und viele Stadtparlamente ähnlich geäußert wie in Herborn. Deshalb schließen wir uns diesem offenen Brief gerne auch als Antwort an "unsere" Lokalpolitik an.

Offener Brief zur Stadtverordneten-Resolution gegen "Herborn steht auf" vom 10.02.2022 und zu den Äußerungen des Landrats

Sehr geehrte Mitbürger, Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

als langjähriger Rettungsdienstler, Betriebsrat, Gewerkschaftsmitglied und Demokrat engagiere ich mich in der Bürgerinitiative "Herborn steht auf". Die Gegner der Initiative beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

1. "Man demonstriert nicht mit Nazis".
2. Die Stadt Herborn würde von "Auswärtigen, die unserer Bürgergesellschaft nicht angehören, instrumentalisiert".
3. Es sei unhaltbar, dass auf diesen Demos von einer "Corona-Diktatur" die Rede sei - die Demokratie sei völlig intakt und die Demonstranten hätten das "urdemokratische Mehrheitsprinzip" zu akzeptieren.
4. Landrat Wolfgang Schuster verweigert den Dialog, weil dieser "auf kommunaler Ebene keinen Sinn" machen würde. Er sagt, dass es jetzt reiche mit den Demos - schließlich habe er im Dezember unter Polizeischutz gestanden. Man würde hier einen Virus bekämpfen, nicht die Demokratie, die zur "DNA" der SPD gehöre.

Jeder einzelne dieser Punkte entblößt bei näherer Betrachtung eine "Haltung", die im besten Fall täppische Schmalspurdemokratie verrät - und sich damit (ungewollt?) vom Geist unseres Grundgesetzes genauso entfernt wie von Hunderttausenden Bürgern, die alleine in Deutschland jede Woche friedlich gegen die Corona-Politik demonstrieren.

Zu Punkt 1 ("Man demonstriert nicht mit Nazis")

Bei "Herborn steht auf" sind keine Rechtsextremisten aktiv!

Selbst die Resolution räumt ein, dass die "allermeisten" Demo-Teilnehmer in Herborn keine Rechtsextremisten sind (ohne einen einzigen Beleg zu liefern, dass ÜBERHAUPT IRGENDWELCHE Rechtsextreme mitlaufen). Aber selbst wenn dies vereinzelt der Fall wäre... Nach einer Demo in Wetzlar konnte z.B. die Oberhessische Presse sensationell vermelden, dass sich "offenbar eine einstellige Anzahl an Personen, die dem rechten Spektrum angehören, unter den Versammlungsteilnehmern befanden" (https://www.op-marburg.de/Marburg/Corona-Demo-in-Wetzlar-undMarburg?fbclid=IwAR1zkYUzM6PHib6dyAUxNQztgBX9rlFP2Wn1bp2KTWXwmAt7G8lmQYRIYTE )... Inhaltlich wurde nichts berichtet!

Eine "einstellige Anzahl"... unter 2500 bis 3000 Demo-Teilnehmern!... Eine investigativ-journalistische Glanzleistung.Selbst wenn es also vereinzelt stimmen sollte: WER demonstriert hier folglich MIT WEM???

Das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht lässt außerdem gar keine Möglichkeit zu, im öffentlichen Raum Personen wegzuschicken, die sich friedlich einer Demo anschließen. Am 07.02. haben die Anhänger der Gegeninitiative "Herborn steht zusammen" genau dies übrigens selbst vorgeführt bekommen:

Als sie vor dem Herborner Rathaus eine Demo "Zum Schutz der Demokratie" organisierten - und sich dann über 200 Mitglieder der Initiative "Herborn steht auf" einfach ANSCHLOSSEN. Für den "Schutz der Demokratie" werben schließlich beide Initiativen. Die "Hessencam" hat - trotz ihres tendenziösen Anspruchs - dokumentiert, dass die Versammlung völlig friedlich verlief und die Anhänger von "Herborn steht auf" (ganz im Gegensatz zu den "Rathausschützern") offen und diskursbereit waren. (https://www.youtube.com/watch?v=giM8yE0aC7k&t=2402s )

Ihrer eigenen verqueren "Logik" zufolge müssten die "Rathausschützer" nun eigentlich auf weiteres Demonstrieren verzichten. Weil sich zu ihrer Versammlung ja UNGEHINDERT die "Falschen" gesellen konnten!

Punkt 2 ("Die Stadt Herborn wird instrumentalisiert")

ist eine Behauptung ohne Belege. Woher wissen die Gegner von "Herborn steht auf" wie viele Demonstranten aus Herborn bzw. der näheren Umgebung dieser schönen Stadt stammen??? Nach  unseren Informationen trifft dies für die überwiegende Mehrheit zu. Ich z.B. wohne ca. 5 Minuten von Herborn entfernt, die Familie meiner Mutter stammt aus Burg. Bin ich somit ein "Auswärtiger", der "nicht zu unserer Bürgergesellschaft" gehört - aber all die Jahre brav sein Geld in Herborn ausgeben durfte? Auch der aus Minden stammende und als Haupt-Initiator von "Herborn steht auf" besonders attackierte Thomas Espey lebt seit Jahren in Herborn. Er gibt nicht nur sein als Unternehmer verdientes Geld in Herborn aus, sondern zahlt hier auch Gewerbesteuer.

Seit wann definiert das "bunte" Herborn überhaupt dermaßen arrogant und ausgrenzend, wer "nicht zu unserer Bürgergesellschaft" gehört - und verkauft das dann auch noch als "Schutz der Demokratie"? Diejenigen, die solche "Argumente" auffahren, haben jegliches Maß und jegliche freiheitlich-demokratische Bodenhaftung verloren in ihrem fast schon inquisitorischen Eifer.

Punkt 3 und 4 kann man zusammen abhandeln

Die Demokratie ist also intakt? Es besteht kein Grund zur Sorge? Und weil Herr Landrat Schuster sich von Irgendjemandem bedroht fühlte (was absolut inakzeptabel ist), hat der friedliche Protest jetzt aufzuhören!? Möchte der Landrat friedliche Demonstranten mit "Gefährdern" gleichsetzen!!!???

Einen Tag, nachdem Teile der Herborner Stadtverordnetenversammlung den Sachverhalt abstritten, dass Deutschland das Land mit den einschneidendsten Corona-Maßnahmen weltweit sei, wurde genau darüber in der Dill-Zeitung berichtet. Titel: "Demokratie in Gefahr".

Deutschland erlebt die massivsten Grundrechtseingriffe seit 1945! Hier mal eine Auflistung der folgenschwersten Eingriffe bei Tagesschau-Online: https://www.tagesschau.de/inland/coronagrundrechte-101.html . Dass einzelne Leute diese Einschränkungen (inzwischen) nicht (mehr) EMPFINDEN, ändert nichts. Grundrechte sind keine Frage der persönlichen Wohlfühlgrenze.

Vor allem: Diese Grundrechte wurden und werden ohne wasserdichte Begründung eingeschränkt! Obendrein von einem Gremium wie der Ministerpräsidentenkonferenz, die überhaupt kein Verfassungsorgan ist, die unsere Parlamente vor vollendete Tatsachen stellt, damit in Zugzwang versetzt und somit die Volksvertretung zur bloßen Durchwink-Station degradiert.

KEINE ÜBERLASTUNG DER INTENSIVSTATIONEN

Intensivstationen (um die es doch ursprünglich ging) drohten niemals wirklich zu überlasten! Es gab im Vergleich zu früheren Jahren deutliche UNTERbelegung der deutschen Kliniken in 2020 und 2021.

Es wurden aber von den INSGESAMT WENIGER Patienten einfach MEHR auf Intensivstationen verlegt. Die meisten davon über 80 Jahre alt und keineswegs alle WEGEN Corona. (Recherche der BILD: https://www.youtube.com/watch?v=7LY-0JqFoxA&t=1s ).

Gründe für dieses skandalöse Vorgehen der Kliniken sind einerseits die Fallpauschalen der Krankenkassen (die es für die Klinikbetreiber lukrativ machen, Intensivbetten auszulasten) und andererseits Extra-Zahlungsanreize für gemeldete "Corona-Patienten".

Dass ein großer Teil der "Corona-Patienten" eben nicht WEGEN Corona im Krankenhaus lag, sondern einfach nur MIT einem positiven Testergebnis, wurde ebenfalls schon vor Wochen von BILD bei den Gesundheitsämtern ermittelt. (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/vielecorona-patientennicht-wegen-corona-in-der-klinik-78649930) Damit entfällt die wohl wichtigste Begründung der Corona-Maßnahmen!

Und dies kann man nicht erst seit gestern wissen (siehe z.B. hier: https://www.berlinerzeitung.de/open-source/notfallsanitaeter-meine-kritik-an-den-corona-massnahmen-li.156271 und hier: https://www.bild.de/video/clip/news/die-intensivbetten-luege-die-knallhart-abrechnung-vonbild-bild-live-76700282.bild.html ).

DURCH IMPFUNG KEIN FREMDSCHUTZ, KEINE HERDENIMMUNITÄT UND LEDIGLICH FRAGWÜRDIGER SELBSTSCHUTZ

Geimpft wird bei einem ständig mutierenden Atemwegserreger wie Corona immer nur gegen ältere Virusvarianten. Deshalb ist keine Herdenimmunität durch Impfung möglich und auch kein tatsächlich wirksamer Fremdschutz! (siehe Kekule: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-kekule-geimpftefalsche-versprechen-markus-lanz-18-11-2021-100.html ... siehe Streeck: https://www.oe24.at/coronavirus/virologe-streeck-koennen-die-pandemie-nichtwegimpfen/508509023 )

Bliebe also nur das Eigenschutz-Argument: Ungeimpfte hatten eine etwas höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf und somit dafür, "fahrlässig" und "selbstverschuldet" ein Intensivbett  zu belegen. Aber sind Rauchen, Alkohol, Übergewicht, falsche Ernährung, Bewegungsfaulheit, Motorradfahren usw nicht evtl ebenfalls Faktoren für eine "fahrlässige" und  "selbstverschuldete"Intensivbett-Belegung!? Wollen wir ein Punktesystem einführen, das darüber entscheidet, wer "zu Recht" ein Intensivbett in Anspruch nimmt, und wem dies nicht "zusteht"!!!???

Dieses Virus bedeutet unbestritten für über 99 Prozent der Menschen nicht viel mehr als eine Erkältung. Und mit dem Rest kann unser Gesundheitssystem nur durch Grundrechtseingriffe fertig werden!? Seit zwei Jahren!? Keine Abschaffung der Krankenkassen-Fallpauschalen ist möglich? Keine bessere Bezahlung des medizinischen Personals? Grundrechtseinschränkungen sind das einzige,  mildeste und wirksamste Mittel!? Während man gleichzeitig Kliniken schließt und Betten abbaut - in der Pandemie!!!??? (https://www.daserste.de/information/wirtschaftboerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html )

Und impfen kann man (inklusive Leute zur Impfung nötigen) - egal wie wirksam dies ist! ... Mit völlig neuartigen Impfstoffen ... Unter Haftungsausschluss!!! ... Mit ständigen "Boostern" - bevor die  Dritte Welt überhaupt eine Erstimpfung hat... Weil es um "WELTWEITE Pandemie-Bekämpfung" geht und man "solidarisch" ist... Geschäftsinteressen der Pharma-Lobby und dass gekaufte Ware  IRGENDWIE an den Mann, die Frau oder notfalls das Kind muss, spielen natürlich keine Rolle...

Impfnebenwirkungen? - Drauf gepfiffen... Dafür sorgt schon die massenhafte Einbindung von Hausärzten, deren Vergütung pro "Pieks" extra erhöht wurde... So schaltet man Kontrollmechanismen aus! ... Welcher Mediziner wird schon Impfnebenwirkungen/Impftote dokumentieren, wenn er selber fleißig "piekst - und damit sogar reich werden kann!!!??? (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-impfungen-108.html )

Tausende ungeimpfte medizinische Fachkräfte (und freiwillige Feuerwehrleute) die wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht möglicherweise verloren gehen? (https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/impfstatus-pflegekraefte-101.html ) - Drauf gepfiffen...

Impfzentren als zusätzliche, staatlich geförderte Konkurrenz für die Kliniken im Kampf um Personal? - Was solls...

Wen oder was wollten wir nochmal vor Überlastung schützen mit Grundrechtseingriffen? ... Egal... Hätten wir hier eine Todesseuche, wäre die immer übergriffigere, willkürlichere Intervention des Staates überhaupt nicht nötig! Weil die Menschen sich freiwillig komplett daheim eingeschlossen hätten für Wochen!! Es gäbe einen Schwarzmarkt für Impfungen und nicht für gefälschte Impfzertifikate!!!

Endgültig abgehoben vom Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Aussagen, die eine BEWEISLASTUMKEHR für Grundrechte proklamieren. Wie unser Bundeskanzler, der kürzlich  meinte, dass für "Lockerungen Daten fehlen" würden. Man stelle sich einen Richter vor, der zum Angeklagten sagt: "Für Ihre Nicht-Verurteilung fehlen leider Beweise..."

Ein solches Vorgehen scheinen Einige vermehrt zu begrüßen, denen Freiheit sowieso nicht "nachhaltig", nicht "klimafreundlich", nicht "gerecht" und nicht "solidarisch" genug ist... Dies bedeutet die Außerkraftsetzung eines zentralen Rechtsstaatsprinzips, das da lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.Der "Angeklagte" ist die Freiheit! Der "Angeklagte" sind Ungeimpfte"! Der "Angeklagte" sind  unsere Grundrechte!!!

Diese Grundrechte ohne handfeste Sachgrundlage unter Krisenvorbehalt zu stellen (und wir schlittern ja seit Jahren von "Krise" zu "Krise"), macht aus unserem Rechtsstaat mindestens eine Schönwetterdemokratie, wenn nicht Schlimmeres. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Sie wurden in Wahrheit genau für Krisen GESCHAFFEN.

Und auch das "urdemokratische Mehrheitsprinzip" (Zitat Resolution) darf Grundrechte nicht zur Disposition stellen! Wer das nicht begreift und auch (zumindest öffentlich) kein Problem damit zu  haben scheint, dass Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker als "Sozialschädlinge", "zu entfernender Blinddarm", als "extreme Minderheit" oder gar "Nazis" diffamiert werden, braucht hier Bürger nicht  über Demokratie belehren - und auch nicht von der "DNA" der SPD reden...

Zur "DNA" der SPD gehörte Willy Brandts Slogan "Mehr Demokratie wagen"... Davon sind wir meilenweit entfernt!... Zur "DNA" der SPD gehörte mal, selbst die Ersten gewesen zu sein, die von Links als "Faschisten" ("Sozialfaschisten") tituliert wurden... Zur "DNA" der SPD gehörte mal die Erkenntnis, dass eine Demokratie ohne Demokraten verloren ist - und dass die Weimarer Republik 1930 bis 1933 zwar formal weiter bestand, aber durch Dauer-Notstandsverordnungen längst außer Kraft gesetzt war...

Demos gegen Wiederbewaffnung in den 1950ern? - Legitim?... Demos gegen Notstandsgesetze in den 1960ern?- Legitim?... 68er Proteste für eine von der APO herbei geträumte sozialistische Räterepublik? - Nicht nur legitim, sondern heute geradezu verherrlicht!?... Friedensdemos? - Legitim?... Und "Klimaschützer" werden sogar von den höchsten Staatsoberhäuptern empfangen... Aber den Demos gegen die gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland fehlt angeblich die "Legitimation"???

DAS, meinen Sie, wird die Geschichte so bewerten? Und eine Resolution gegen Bürger-Demos (passend zum Einklang aus Presse und Staatsmacht) als Leuchtfeuer der Demokratie feiern? Wir (mit Hunderttausenden Demonstranten alleine in Deutschland) sind die "Rote Linie", die es für Leute wie Olaf Scholz nicht mehr gibt.

Wir beschützen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Das ist nicht nur unser Recht - es ist offenbar bitter nötig.

P.S. Das Gesprächsangebot des Herborner Stadtverordneten-Vorstehers Jörg Michael Müller (CDU) begrüßen wir ausdrücklich und werten es als Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass den Worten SEHR BALD Taten folgen.

Und selbstverständlich macht ein demokratischer Diskurs auch auf kommunaler Ebene Sinn - wenn unsere Demokratie und unsere föderalistische Ordnung tatsächlich intakt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Schad für "X Herborn steht auf"