Wahlnachlese Landtagswahl Hessen 2023

Eine "erkenntnisreiche Wahlnachlese" war am Tag nach der Landtagswahl 2023 in Hessen in der NNP (Nassauische Neue Presse) zu lesen. Politik und Medien suchen nach Gründen für den AfD-Erfolg...

Der CDU Limburg-Weilburg Kandidat Andreas Hofmeister MdL kritisiert die Ampel und meint, man müsse eine bessere Politik machen, um Populismus zu vermeiden. Dass es genau CDU-Politik war und ist, welche die Afd erst begründet und groß gemacht hat (Euro-Rettungspolitik, offene Grenzen), lässt er unerwähnt.

SPD Limburg-Weilburg Kandidat Tobias Eckert holt gleich die Rassismus-Keule aus, ohne jedoch dafür Beweise zu liefern. Wie groß Resentiments gegen "Andersgläubige" gerade in den Reihen der SPD sind, weiß jeder, der aufgrund einer "falschen Meinung" ausgegrenzt wurde und dem Gesprächsangebote seitens der Sozis konsequent verweigert werden. Wer unkontrollierte Migration kritisiert, ist noch lange kein Rassist. Wer die Zuwanderung von unqualifizierten Menschen in eine Industriegesellschaft für gefährlich und langfristig ökonomisch untragbar hält, ist noch lange kein Rassist.

Bei den Grüne Limburg-Weilburg und Ihrem Kandidaten Sebastian Schaub war man am Tag nach der Wahl noch sichtlich geschockt. Der "omnipräsente Kommunalpolitiker", der in zig Kreisen politisch aktiv ist, beklagt doch tatsächlich, dass man die Afd-Kandidaten Steffen Beese und Egon Maurer nie zu sehen bekommen hätte und dass die Afd angeblich "keinen Wahlkampf betrieben" hätte.

Nun, das liegt vielleicht daran, dass linksradikale Kräfte, u.a. auch von der Grüne Jugend Limburg-Weilburg, Plakate der Afd zerstört oder Hass-Aufkleber auf Plakaten angebracht haben. Linke Gruppen haben das Plakatierungsrecht missachtet und so sah man Plakate von der Grünen Jugend und den Jusos, obwohl die nicht zur Wahl standen.

Veranstaltungen der Afd wurden mit Gegenkundgebungen "bedacht", so dass es Wahlinteressierten erschwert wurde, sich unvoreingenommen ein eigenes Urteil zu bilden. Die Kandidaten der Afd wurden nur zu wenigen "öffentlichen Runden" eingeladen. Die Ausgrenzung der Altparteien hat also erheblichen Anteil an der geringeren Sichtbarkeit der Afd bewirkt.

Aber man kann hier auch die Afd selbst kritisieren, die sicher auch öffentlichkeitswirksamere Veranstaltungen hätte durchführen können. Zu beachten ist hier aber auch die Gewaltandrohung gegen alle Direkt- und Listenkandidaten der Afd, wie sie auf einer Webseite der Antifa Frankfurt publik gemacht wurde.

Kein Wort der sogenannten "Demokraten der Altparteien" zu dieser Einschüchterungspraxis gegen Afd-Bewerber, die ja nicht nur theoretisch blieb sondern mehrfach zu vollzogenen Gewaltakten führte.

Den Vogel schießt jedoch die Kandidatin der FDP Kreisverband Limburg-Weilburg Marion Schardt-Sauer MdL ab. Mit einer bemerkenswerten Überheblichkeit berichtet sie, wie es "gelungen sei", einen Afd-Kandidaten auf einer Diskussionsveranstaltung des Kreisbauernverbandes "zu stellen". Es sei erschreckend, "wie wenig so jemand weiß und damit Politik macht".

Nun ist Bauernpolitik sicher ein Feld, wo sich die Frau eines Bauerns gut auskennt, zumindest dessen Meinung eloquent vertritt. Ob sich die Juristin und sehr langjährige tätige Vollzeit-Berufs-Politikerin selbst in allen Gebieten, zu denen sie Politik macht, so gut auskennt? Die Antwort kennen wir: "nein".

Wo ist der politische Anstand, gerade jungen und unerfahrenen Menschen, die sich in die Politik wagen, auch eine Lernzeit zuzugestehen? Erinnert sich diese Frau nicht an ihre ersten eigenen Gehversuche in der Politik, die sicher ebenfalls nicht durch umfassende Kenntnis aller Themen, Usancen und Gepflogenheiten geprägt war?

Oder bevorzugt die FDP-Politikerin die politische Inzucht, anstatt das es auch Menschen "aus dem normalen Leben" in die Politik zieht?! Wer sich so zum politischen Mitbewerber äußert und nachtritt, zeigt m.E. große charakterliche Defizite. Aber wirklich neu ist das gerade bei dieser Dame ja nicht.

Genau jene biestige, überhebliche Art, wie sie hier zelebriert wurde, wird aber vom Wähler offenbar aber nicht mehr goutiert. Gerade einmal knapp über 5% erzielte die MdL Schardt-Sauer in ihrem Heimatwahlkreis (als weithin bekannte MdL!), während die Afd-Bewerber auf über 20% Zustimmung kamen.

Anscheinend ist den Wählern derzeit wichtiger, wie es um unsere Demokratie, den Meinungspluralismus und eine klare Haltung in einzelnen Politikbereichen steht, als dass es die Wähler noch honorierten, ob sich die Kandidatin langjährig im Verwaltungs- und Bürokratiesumpf samt einer Partikularinteressenvertretung (Bauern, Jagd etc.) "bewährt" hat.

"Wichtig sei zuzuhören", eine Fähigkeit, die gerade die FDP in den Corona-Jahren schwer vermissen ließ. Man beteiligt sich auch bei den Liberalen gerne am ausgrenzenden Verhalten gegenüber allen kritischen Stimmen, welche grundsätzlich andere Weichenstellungen für Deutschland, Hessen und auch den Landkreis Limburg-Weilburg fordern. Kritische Bürger-Stimmen beharrlich in die rechte, gar rechtsextreme Ecke zu framen, funktioniert offenkundig nicht mehr.

Die aus dem Landtag gewählte Linke, vertreten durch das Kreistagsmitglied Bernd T. Steioff, fordert die inhaltliche Debatte. Sehr gut. "In die Höhle des Löwen gehen. Diskussionen führen". Darauf freue ich mich. Wann sprechen wir miteinander, Herr Steioff?

Meine Wahlnachlese fällt deshalb sehr kurz aus:

"Du kannst die Realität ignorieren. Aber du kannst nicht die Konsequenzen dieser Ignoranz ignorieren". Deshalb braucht es den grundsätzlichen Wandel und Wechsel in Politik und Gesellschaft.