Frontalangriff auf Grundgesetz: Faeser verbietet COMPACT-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Hierzu zitieren wir einen Kommentar von Martin Müller-Mertens (AUF1):

"So etwas gab es noch nie. Ein Publikumsmagazin, dass am Kiosk erhältlich ist, wird verboten." Mit diesen Worten meldete sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins, am Morgen bei AUF1. Denn seit etwa 6:00 Uhr durchsuchen rund 50 Polizisten die Redaktions- und Studioräume des oppositionellen Mediums in Falkensee bei Berlin. Auch Räume des früheren Geschäftsführers und möglicherweise eines Mitarbeiters in Sachsen könnten betroffen sein.

Besonders perfide: Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzte beim Schlag gegen die Pressefreiheit einen bislang einzigartigen Trick: Sie erklärte die GmbH, als die Firma COMPACT, zum Verein - und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Ob dies juristisch Bestand hat, ist unklar: Einen solchen Fall gab es noch nicht. Elsässer habe gegenwärtig keinen Kontakt zu seinem Anwalt, so der Journalist gegenüber unserem Sender.

Sicher ist jedoch: Faeser greift damit die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit frontal an. Und sie sendet damit gleichzeitig eine Drohung an sämtliche oppositionellen Medien in Deutschland. Wer die Generallinie der Transformation kritisiert, dem drohen Repression und Verbot."

Dies ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.