Gaafar zensiert für den Staat

Der erste "trusted flagger" geht in Deutschland an den Start. Die "Meldestelle respekt!", geleitet von einem Islamwissenschaftler (zu den Hintergründen der Person siehe hier), wird der verlängerte Arm des Staates, Hass- und Hetze sowie "gefährliche Desinformation" zu bekämpfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!

Denn in §5 des Grundgesetzes heißt es in schlichter Klarheit: "Eine Zensur findet nicht statt."

Nun sind die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat. Und der Staat stellt ja nicht die Löschanträge an die Provider. Das macht ja Herr Gafaar, der Leiter der von der Bundesnetzagentur beauftragten "Meldestelle". Doch diese Meldestelle handelt wie gesagt im Auftrag des Regierung und wird von ebendieser auch finanziell gefördert.

Würde die Meldestelle rein als Bindesglied zwischen eventuell geschädigten Nutzern und den staatlichen Ermittlungsbehörden fungieren, wäre sie unproblematisch - aber auch nutzlos. Erstens kann man Online sehr einfach Anzeigen erstatten und zum anderen gibt es bereits staatliche Anlaufstellen für Straftaten im Netz.

Aber strafbare Inhalte sind wohl nicht das künftige Hauptarbeitsgebiet der Meldestelle. Vielmehr geht es um Inhalte, die Regierung oder Herrn Gafaar stören, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Doch damit handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen, die niemals einer Zensur zum Opfer fallen dürften. Zudem muss man noch befürchten, dass die Wahrnehmung, was nicht für die Meldestelle "tolerabel" ist, eine starke politische Färbung, man könnte auch sagen: absolute linksradikale Schieflage haben. Zumindest steht dies zu befürchten.

Mit der "Meldestelle" und dem Konzept der "trusted flagger" hält die staatliche Zensur Einzug, wird die Meinungsfreiheit weiter untergraben und damit ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung praktisch außer Funktion gesetzt.

Unser Thema bei NiUS (25.10.2024)