Der D-Day für die FDP
Wird der Wahltag der wahrscheinlich im Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl zum "D-Day" für die Liberalen? Die Luft für Christian Lindner wird jedenfalls schon jetzt gefährlich dünn.
Der sogenannte "D-Day"-Skandal der FDP bezieht sich auf die Enthüllung eines internen Strategiepapiers, das detaillierte Pläne für den Austritt der Partei aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen skizzierte. Dieses Dokument, das militärische Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" verwendete, sorgte für erhebliche politische Turbulenzen und führte zu personellen Konsequenzen innerhalb der FDP.
Am 15. November 2024 berichteten die "Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung" über die Existenz dieses Papiers, das offenbar seit Ende September in der FDP-Führung diskutiert wurde. Die Veröffentlichung löste Empörung bei den ehemaligen Koalitionspartnern aus, die sich getäuscht fühlten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich "enttäuscht und erschüttert" über das Vorgehen der FDP.
Infolge des Skandals traten sowohl Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann von ihren Ämtern zurück. Djir-Sarai entschuldigte sich für die entstandenen Fehlinformationen und übernahm die politische Verantwortung für die Affäre.
FDP-Parteichef Christian Lindner bestritt zunächst, von dem Papier gewusst zu haben, verteidigte jedoch die Notwendigkeit, verschiedene politische Szenarien zu durchdenken. In einer Videobotschaft an die Bürger bedauerte er die Fehler der Partei und betonte, dass die Koalition nicht an der FDP, sondern an der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung gescheitert sei.
Der Skandal hat die Glaubwürdigkeit der FDP erheblich belastet und stellt die Partei vor Herausforderungen im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar 2025. Vor allem das Dementi von Christian Lindner, nichts von dem Papier gewusst zu haben, ist nicht glaubwürdig. Erstens ist der Verfasser Lindners ehemaliger Büroleiter und damit ein sehr enger Vertrauter von Lindner. Und zweitens wird auf Seite 4 des Papiers bereits ein mögliches Statement des Vorsitzenden "CL" abgedruckt. Was ist das für ein schwacher Vorsitzender, der sich von untergeordneten Mitarbeitern in einer so wichtigen Frage die Worte in den Mund legen lässt? Drittens beantwortete Lindner die Frage von Caren Miosga, ob er das Papier kannte, mit "ich habe es nicht zur Kenntnis genommen". Also kannte er es wohl.
Es liegt am Wahlvolk, ob den Liberalen, nachdem sie mit der Ampel unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt haben, ihr ganz persönlicher D-Day bevor steht.