Warum es ein Antifa-Verbot braucht

Die Antifa gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze des antifaschistischen Widerstands. Doch innerhalb dieser heterogenen Bewegung existiert eine radikale Strömung, die nicht vor Gewalt zurückschreckt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Diese Gruppierungen nehmen gezielt Einfluss auf politische Debatten, untergraben demokratische Prozesse und setzen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie ein.

Dieser Artikel beleuchtet die Strukturen der gewaltbereiten Antifa in Deutschland, ihre Verbindungen ins linke politische Milieu sowie ihre finanzielle Abhängigkeit von gewerkschaftsnahen Kreisen und linken Parteien. Zudem wird die einschüchternde Wirkung dieser Gruppierungen auf politisch Andersdenkende thematisiert, die mittlerweile weit über den Kampf gegen den Rechtsextremismus hinausgeht. Schließlich wird die Frage erörtert, ob und inwieweit ein Verbot der Antifa notwendig ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und politisch motivierte Gewalt einzudämmen.

Strukturen und Organisation

Die gewaltbereite Antifa ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus einem losen Netzwerk autonomer Gruppen, die regional organisiert sind. Diese Gruppen agieren unabhängig voneinander, tauschen sich jedoch über digitale Kommunikationswege und persönliche Netzwerke aus. Viele von ihnen sind in sogenannten „Autonomen Zentren“ oder linken Kulturprojekten verankert, die als Treffpunkte und Rückzugsorte dienen. Die Hierarchien innerhalb dieser Gruppen sind meist flach, und Entscheidungen werden in basisdemokratischen Prozessen getroffen.

Auffällig ist zudem, dass sich mehr und mehr linke Gruppen, wie "Omas gegen Rechts", Jusos und Junge Grüne, gemeinsam mit der Antifa auf Demonstrationen zeigen, ohne sich von der dort ausgeübten Gewalt zu distanzieren. So berichtete die "Welt" über eine Demonstration in Hamburg, bei der verschiedene linke Gruppen gemeinsam gegen die Politik von CDU und AfD protestierten (Quelle: Welt). Auch im politischen Raum wird die Antifa offen unterstützt: Mehrfach haben linke Politiker in öffentlichen Statements ihre Sympathie für die Antifa bekundet und sich mit deren Symbolik, sogar im Bundestag, gezeigt. Ein bekanntes Beispiel ist die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die im Bundestag einen Antifa-Button trug und dafür von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gerügt wurde (Quelle: Tagesspiegel).

Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Rede der Vorsitzenden der Linkspartei Heide Reichinnek, die im Bundestag offen die "Zivilgesellschaft" dazu aufrief, "auf die Barrikaden zu gehen". Ihre Worte orientierten sich dabei an den Parolen, die auch von der Antifa auf der Straße gegröllt werden und die man als Gewaltaufruf verstehen könnte.

Diese Entwicklungen unterstreichen die tiefe Verflechtung der Antifa mit politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die sich nicht klar von deren gewaltbereiten Elementen distanzieren.

Politische Verbindungen

Obwohl die Antifa offiziell keine institutionellen Verbindungen zu politischen Parteien unterhält, gibt es zahlreiche Berührungspunkte mit der linken politischen Szene. Besonders in Bündnissen gegen Rechtsextremismus oder bei Demonstrationen wird deutlich, dass Mitglieder der Antifa in engem Kontakt mit Vertretern linker Parteien und Gewerkschaften stehen. Politiker aus dem linken Spektrum zeigen sich immer wieder solidarisch mit antifaschistischen Gruppen und unterstützen sie, auch wenn es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. So haben führende Vertreter der Linkspartei, der Grünen und der Jusos mehrfach Antifa-nahe Organisationen gelobt oder finanzielle und logistische Unterstützung geleistet. Veranstaltungen, die unter dem Deckmantel des "antifaschistischen Kampfes" stattfinden, erhalten häufig indirekte Förderung durch öffentliche Mittel oder parteinahe Stiftungen.

Auch an Universitäten sind enge Verflechtungen mit der Antifa erkennbar. Viele studentische Gruppen, insbesondere aus dem linken Spektrum, kooperieren offen mit antifaschistischen Strukturen und nehmen aktiv an Demonstrationen teil. Insbesondere in geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird der Einfluss deutlich, wo radikale linke Theorien Verbreitung finden und antikapitalistische sowie systemkritische Narrative gefördert werden. Hochschulgruppen, die sich klar zur Antifa bekennen, organisieren Veranstaltungen, die nicht nur gegen den Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Kapitalismus und die bestehende Wirtschaftsordnung gerichtet sind. Kritische Stimmen oder konservative Positionen werden zunehmend unter Druck gesetzt, Veranstaltungen verhindert und abweichende Meinungen diffamiert.

Diese Vernetzung zeigt, dass die Antifa keineswegs eine isolierte Gruppierung ist, sondern vielmehr aktiv in der politischen und akademischen Landschaft verankert ist, wobei sie gezielt zur Destabilisierung der politischen Ordnung beiträgt.

Finanzielle Unterstützung

Die Finanzierung der gewaltbereiten Antifa erfolgt auf mehreren Wegen. Einerseits sind es Spenden und Mitgliedsbeiträge aus dem linken Milieu, andererseits fließen auch staatliche Gelder indirekt an Projekte, in denen die Antifa aktiv ist. Stiftungen, Gewerkschaften und Vereine, die sich dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben, fördern oftmals auch Initiativen, in denen gewaltbereite Gruppierungen tätig sind. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt oft über Umwege, sodass eine direkte finanzielle Förderung schwer nachzuweisen ist.

Einschüchterung politisch Andersdenkender

Während sich die Antifa ursprünglich als Widerstand gegen den Rechtsextremismus verstand, hat sich ihr Aktionsradius in den letzten Jahren ausgeweitet. Immer häufiger geraten konservative, liberale und bürgerliche Akteure ins Visier der gewaltbereiten Antifa. Einschüchterungstaktiken reichen von Drohungen über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Beispielsweise wurden in Leipzig und Berlin Büros von konservativen Politikern mit Farbbeuteln und Parolen attackiert. In Hamburg kam es zu Übergriffen auf Teilnehmer einer CDU-Veranstaltung durch Vermummte.

Besonders in Universitäten, Stadtvierteln mit starkem linken Milieu und auf politischen Veranstaltungen wird diese Form der Gewalt spürbar. An Universitäten werden konservative Redner durch massive Störaktionen und Blockaden daran gehindert, Vorträge zu halten, während alternative Meinungen oft durch Druck aus studentischen und linken Gruppen zum Schweigen gebracht werden.

Jüngste Beispiele für solche Angriffe sind Vorfälle in Gießen und Hannover, wo CDU-Büros attackiert wurden, nachdem die CDU im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine verschärfte Migrationspolitik gestimmt hatte. Diese Angriffe, bei denen Fensterscheiben eingeschlagen und Parolen hinterlassen wurden, verdeutlichen die gezielte Gewalt gegen politische Institutionen, die nicht dem linken Lager zuzurechnen sind.

Darüber hinaus sieht sich die Antifa nicht nur als Gegner des Rechtsextremismus, sondern auch als Kämpfer gegen Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft. In zahlreichen Aufrufen radikaler Gruppen wird explizit gefordert, das „kapitalistische System“ zu stürzen und durch eine sozialistische oder anarchistische Gesellschaftsform zu ersetzen. Unternehmen und Banken geraten immer häufiger ins Visier gewalttätiger Aktionen, etwa durch Brandanschläge auf Fahrzeuge oder gezielte Sachbeschädigungen an Filialen großer Wirtschaftsakteure.

Diese systematische Ablehnung der freien Marktwirtschaft zeigt sich auch in Demonstrationen, bei denen „Enteignung“ und „Revolution“ zentrale Forderungen sind. Diese ideologische Ausrichtung verstärkt den gesellschaftlichen Konflikt, indem nicht nur politische Gegner, sondern auch wirtschaftliche Strukturen als Feindbild aufgebaut werden.

Wie leicht reizbar die Menschen, die sich den Aufrufen der "Antifa" und des linken politischen Spektrums zu "Demos gegen rechts" anschließen, sind, zeigt diese Ausschnitt von einer Demo in Brandenburg:

Rechtliche Möglichkeiten eines Verbots

In Deutschland können Vereinigungen verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze verstoßen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Gruppierung als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft wird, wenn sie zur Gewalt aufruft oder gezielt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Das Vereinsgesetz (§3 VereinsG) gibt dem Innenministerium die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten, die diese Kriterien erfüllen.

Bei der Antifa wurden bereits mehrfach Gewalttaten und Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner nachgewiesen. Besonders auffällig sind systematische Angriffe auf Parteibüros sowie Übergriffe auf politische Veranstaltungen nicht-linker Gruppierungen. Zudem gibt es nachweislich interne Mobilisierungsaufrufe für gewaltsame Proteste, die darauf abzielen, Andersdenkende mundtot zu machen. Diese Umstände erfüllen bereits verschiedene Kriterien, die für ein Verbot einer Organisation sprechen könnten.

Fazit

Die gewaltbereite Antifa stellt eine akute Bedrohung für die politische Kultur und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland dar. Ihr Vorgehen zielt bewusst auf die Einschüchterung politischer Gegner ab und führt zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die dokumentierten Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Übergriffe gegen politisch Andersdenkende zeigen, dass es sich um eine systematische Strategie handelt, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Ein Verbot dieser extremistischen Gruppierung ist nicht nur möglich, sondern u.E. zwingend notwendig, um demokratische Werte zu schützen und politisch motivierte Gewalt konsequent zu bekämpfen.