Blockwarte und Denunziantentum

Annalena Baerbock plädiert für eine bundesweite Denunziations-Plattform für Steuerhinterziehung.

Liebe Frau Baerbock, Sie sagen, "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt"

Erstens: Wer "weiß" wirklich, dass zu heftigem Betrug kommt? Sehr wahrscheinlich nur Mittäter.

Zweitens: Wer so etwas weiß, kann auch einfach eine Anzeige bei der Steuerfahndung machen. Dass es diese Truppe gibt, wird er ja dann auch wohl wissen.

Und Drittens: Selbst in den Fällen vom Cum/Ex und Wirecard sind die Behörden blind, dumm und erstaunlich nachlässig, wenn es um die wirklich großen Fälle von Steuerbetrug geht.

Mehr noch: Die Wege zu großem Betrug werden vor allem für Großkonzerne doch von der Politik erst geebnet. Der Ansatzpunkt zur Bekämpfung von großem Steuerbetrug liegt demnach ganz woanders, nämlich in der Machtbegrenzung von Großkonzerne und Lobbyisten.

Nein, Frau Möchtegern-Kanzlerin mit Kontrollfantasien: Ihr Vorschlag wird nur Blockwarte, Radikale und Dummköpfe ermutigen, auf Basis vager Verdachtsmomente oder Vorverurteilungen, Menschen der Mittelschicht oder mit geringen Einkommen zu denunzieren.

Dieser Vorschlag, der in Baden-Württemberg, Germany - dem ersten Land mit grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - bereits umgesetzt wurde, zeigt ihre ganze totalitäre Denkweise. Und diese lehne ich, und mit mir hoffentlich viele Menschen in diesem Land, ab.

Politik, Steuern, Annalena Baerbock

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