Der Sturm auf den Reichstag
Der Sturm von hunderten von rechten Chaoten auf den Berliner Reichstag am 29. August 2020 versetzt die Republik in helle Aufregung. Da die Bundesregierung und die Medien so tun, als ob dies eine Folge der Querdenken-Demos wäre oder mit diesen irgendwie in Verbindung stünde, habe ich mich näher mit dem Sachverhalt befasst. Zwei Videos liefern dabei wichtige Erkenntnisse - und werfen Fragen auf.
Die erste spannende Frage ist, warum die Bannmeile, die um das Reichstagsgebäude existiert und Veranstaltungen dort grundsätzlich verbietet, weder zu einem Verbot, noch zu einer Auflösung der Demonstration der "gefährlichen braunen Brut" geführt haben.
Video 1 - Perspektive von der Scheidemannstraße
Dieses Video zeigt, dass während sich im Hintergrund der Mob in Richtung Reichstag bewegt, wo drei (!) heldenhafte Polizisten sich diesen in den Weg stellen, eine ganze Hundertschaft damit beschäftigt ist, mit Demonstranten an der Scheidemannstraße zu diskutieren bzw. sich zu erholen. Mittagspause wahrscheinlich.
Wer war der Verantwortliche Polizist vor Ort? Warum kann sich im Hintergrund ein Mob formen, obwohl der "Sturm" doch Tage vorher im Internet bereits angekündigt war?
Warum eilen die Polizisten nicht im maximalen Laufschritt ihren Kollegen zur Hilfe?
Wenn diese Aktion so überraschend war, wie behauptet, dann liegt hier ein massives Versagen der polizeilichen Leitung vor Ort vor!
Ergänzung 17.11.2003: Das ursprüngliche Video ist leider auf Youtube zensiert worden. In diesem hat man gesehen, dass eine ganze Hundertschaft, während Tamara K. auf der Bühne vor dem Reichstag hetzte, in aller Seelenruhe pausierte. Obwohl auf der Bühne zum Sturm aufgerufen wurde, störte dies die Polizisten wenig. Selbst als die Masse schon weit oben auf die Treppe gestürmt war, setzten sich die Polizisten nur sehr langsam und geradezu desorientiert in Bewegung.
Video 2 - Video zeigt, wie es zum versuchten Sturm des Reichstags kam
Dieses Video ist frontal vor dem Reichstag aufgenommen. Was mir neu war ist, dass diese Leute, die danach den "Sturm" vollzogen haben, sogar vor dem Reichstag eine Bühne aufgebaut hatten und von dieser massiv agitiert wurde. Interessant auch, dass die Einhaltung der Hygienevorschriften bei einer extremistischen Demo keine Rolle spielt, bei einer friedlichen Demo der Mitte dagegen schon.
Dies bestätigt zum einen, dass es hier einen angemeldeten Veranstalter gegeben haben muss, der NICHT Querdenken gewesen ist. Diese Aktion darf also nie und nimmer mit Querdenken in Verbindung gebracht werden!
Und sie stellt schon wieder die Frage, warum angesichts der Tatsache, dass der Angriff im Netz Tage vorher angekündigt war und auf der Bühne hysterisch gehetzt wurde, nur drei Polizisten zum Schutz vor Ort waren, während sich die Kollegen am Rande des Geschehens ausgeruht haben.
Wer trägt die Verantwortung für diesen völlig vermurksten Polizeieinsatz? Wurde die Frau, welche agitierte, verhaftet? Wer wurde angezeigt?
Was wird in Deutschland verboten, was nicht?
Wir erinnern uns: die Querdenken-Veranstaltungen wurden vom Berliner Senat am 26.08.2020 verboten, u.a. mit Hinweis auf absehbare Verletzungen der Corona-Auflagen. Interessanterweise wurde die Veranstaltung vor dem Reichstag nicht verboten. Lag hier etwa ein besseres Hygienekonzept vor, welches die Verwaltung in Berlin "überzeugte"?
Tatsächlich wurde der Aufzug der Querdenken-Veranstalter frühzeitig von der Polizei gestoppt und letztlich wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Abstandsgebot aufgelöst. Wenn wir uns jedoch Video 2 anschauen, dann sehen wir, dass die Polizei bei der Demo vor dem Reichstag wesentlich großzügiger agierte. Statt den Versammlungsleiter dort mit der Auflösung zu konfrontieren und die Einhaltung der Versammlungsauflagen (welche gab es hier im Vergleich zur Hauptveranstaltung) einzufordern, gestattete die Polizei die ungehinderte Verbreitung hetzerischer Botschaften.
Ergänzung vom 14.09.2022: Einen interessanten Einblick in den Tag, die Dynamik, die "Entspannheit der Polizei" trotz der Agitation von der Bühne (ca. Min. 3:20) und die Abgrenzung zur regulären Querdenken-Demo liefert das Video unter https://www.youtube.com/watch?v=6aFVnE_DIPY
Ergänzung vom 21.09.2020: Der Tagesspiegel berichtet, dass die Bühne vor dem Reichstag in der Bannmeile nicht vom Bundestag genehmigt war und die Berliner Senatsverwaltung unter Führung von Innensenator Geisel die Pflicht gehabt hätte, diese rechtswidrige Veranstaltung aufzulösen. Hat er aber nicht.
Ergänzung vom 05.09.2020: Lt. einem Interview mit Tamara K., der Frau die auf dem Video 2 so schreit und aufwiegelt, wurde die Bühne von staatenlos.info finanziert. Hinter dieser Webseite steht Rüdiger Hoffmann, ein bekannter Extremist. Damit wäre klar, dass der Berliner Innensenator "Nazis" absichtlich eine Bühne bot, das Polizeiaufgebot bewusst reduziert hat, diese Leute zu ermuntern und nicht gegen eine Demonstration von Neonazis, sondern nur gegen den friedlichen Protest der Querdenken-Bewegung vorging. Ob Tamara K. eigenmächtig, spontan oder gelenkt und geplant agierte, bleibt offen.
Ergänzung vom 04.09.2020: In einem Interview bei Markus Lanz am 02.09.2020 spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble immer von "der Demonstration", also von der Einzahl. Er ignoriert damit bewusst, dass es am 29.08.2020 in Berlin mehr als 100 Demonstrationen gab, von den die Querdenken-Demo die größte war. Aber vor dem Reichstag fand eine Kundgebung einer ganz anderen Demonstration statt. Der Bundestagspräsident wird sicher umfassend über die Vorfälle unterrrichtet sein. Wenn trotzdem wahrheitswidrig der Eindruck erweckt wird, dass es nur eine Veranstaltung gegeben hätte, nämlich die von Querdenken, und diese von Nazis mitbraucht worden wäre, dann muss man dieses Verhalten als Lüge und schwere Täuschung der Öffentlichkeit werten. Dass die Leitmedien in diesem dummen Chor einstimmen, kommt nicht mehr überraschend.
Diese Widersprüche und Fragen zu der Veranstaltung sind so eklatant, dass ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an die Pressestelle der Polizei Berlin gestellt habe. Hier der Wortlaut meiner Anfrage, die ich in der Hoffnung veröffentliche, das irgendwelche Journalisten diese aufgreifen und auf Antworten bei der Polizei drängen:
Anfragen an die Pressestelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorfälle rund um den Reichstag haben viele in unserem Land schockiert. Die Frage, wie es zu einem „Sturm“ auf den Reichstag kommen konnte, bewegt die Menschen, auch mich. Als Teilnehmer der Querdenken-Demonstration war ich aber auch schockiert, dass dieser Vorfall mit den friedlichen Demonstranten an der Siegessäule in Verbindung gebracht wird. Da vor dem Reichstag eine Bühne aufgebaut war, von der aus die Masse zum Angriff auf den Reichstag angestachelt wurde, muss ja für diese Bühne ein Veranstalter eine Versammlung beantragt haben.
Ich beantrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz eine Auskunft über diesen Veranstalter:
1) Wer war Veranstalter dieser Kundgebung?
2) Wenn Sie den Veranstalter nicht benennen können, war dieser identisch mit der Kundgebung an der Siegessäule und steht mit diesen in bekannter Verbindung? Wenn ja in welcher?
3) Auf einem Video (https://youtu.be/YjgNPj1HOhc) ist zu sehen, wie im Hintergrund viele Menschen auf die Reichstagstreppe stürmen und dort die 3 Polizisten bedrängen, die die Wache haben. Im Vordergrund sieht man gefühlt eine Hundertschaft, die sich um das Geschehen im Hintergrund nicht kümmert. Warum wurde der Reichtag angesichts der Agitation auf der Bühne und des im Internet bereits Tage zuvor angekündigten „Sturms“ nicht besser geschützt worden? Warum wurden Kräfte nicht sofort an den Reichstag beordert, als sich der Mob in Bewegung setzte bzw. von der Bühne dazu der Aufruf kam?
4) Warum wurde die Querdenken-Veranstaltung zunächst (aus welchen Gründen auch immer) verboten, während diese Veranstaltung offensichtlich ohne Störung und unter Mißachtung der Abstandsregeln vor sich hin agitieren konnte?
Sie verstehen sicher, dass diese Frage für uns Bürger von großen Interesse sind, um festzustellen, wer die Drahtzieher hinter diesem Angriff sind und wer dafür die Verantwortung trägt.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hübner
Limburg / Lahn
Sind die drei Polizisten Helden?
Für mich sind sie bedauernswerte Menschen, die entweder von ihren eigenen Kollegen im Stich gelassen wurden oder die in die Aktion eingeweiht waren und ein Schauspiel vollführten. Denn es scheint mir mehr als wahrscheinlich, dass dieses "Polizeiversagen" nicht zufällig passierte. Vielmehr scheint es, dass man durch die Unterbesetzung am Reichstagsgebäude die Chaoten ermutigen wollte, sich gegen die Staatsmacht zu beweisen. Es ist zudem unerklärlich, warum man diese Demo munter laufen lies, obwohl sie gegen Hygieneauflagen massiv verstoßen hat. Eine gleichartige Toleranz war auf den Querdenken-Veranstaltungen zu keiner Zeit zu spüren.
Ergänzung vom 05.09.2020: Inzwischen ist durch Bildvergleiche bekannt geworden, dass einer der drei Polizisten auf der Reichstagstreppe, nämlich der ohne Helm (Karsten Bonack), bereits einschläge Fernseherfahrung bein RTL2 sammeln konnte. Welch ein Zufall.
Die entsprechenden Bilder wurden in einer Art und Weise geliefert, mit der man die Republik von den bösen Absichten der Corona-Demonstranten (die, wie gesagt, mit dieser Veranstaltung vor dem Reichstag GAR NICHTS zu tun hatten) abzulenken. Die heutige Bundespressekonferenz, in der Regierungssprecher Seibert keinen Zweifel ließ, dass alle Menschen, die am 29.08.2020 in Berlin demonstriert haben, Verfassungsfeinde sind, spricht Bände dafür, dass diese Bilder und die falschen Schlüsse, welche die meisten Menschen daraus ziehen, der Regierung sehr gelegen kommen.
Im Übrigen: was war das überhaupt für ein "Sturm"? Drei Polizisten konnten mehrere hundert Menschen ohne Waffengewalt in Schach halten und keine einzige Scheibe ging zu Bruch (null Sachschaden laut Polizei). Nun denn, darum ging es ja bei der Aktion anscheinend niemandem.