Geschrieben von Manfred am 19. Juli 2024. Veröffentlicht in Blog.

BMI-Verbotsverfügung im Wortlaut

Der Autor Alexander Wallasch veröffentlicht in einem Artikel auch einen Link zur Original-Verbotsverfügungsbegründung des BMI gegen das Magazin Compact. Wir haben diesen hier verlinkt. Die politische Färbung der Verbotsverfügung trieft darin aus jeder Pore. Neben der völlig unsubstantiierten "Umwidmung" einer offensichtlich gewerblich tätigen GmbH zu einem "politischen Verein" ist man offenbar neidisch bei der politischen Konkurrenz über den medialen Erfolg von Compact.

So geht Willkür im besten "Deutschland aller Zeiten". Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als würde Nancy Faeser wirklich alles tun, für Deutschlands Wohl, äh Untergang.

Um es u.E. ziemlich einfach und klar zu formulieren: Würde diese "Logik" des BMI tatsächlich gerichtlich anerkannt, kann JEDE Firma die aus mehr als einer Person "in organisierter Form" besteht, und die der Regierung nicht genehm ist weil dort Menschen tätig sind, die sich eine eigene regierungskritische Meinung "gönnen", zu jedem Zeitpunkt, ohne Vorwarnung und ohne jemals "mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein", verboten werden und völlig zerschlagen und ihres Vermögens beraubt werden. Unseres Erachtens wäre dies das Ende des Grundgesetzes.

Mit anderen Worten: Nancy Faeser vollzieht hier einen Angriff auf unsere Verfassung die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies aus der Position der Bundesinnenministerin und unter Missbrauch der staatlichen Exekutivorgane. Sie bedroht Bürger mit einem empfindlichen Übel, durch Personen die Schusswaffen tragen.

Es sollte dringend von fachkundigen Leuten geprüft werden, ob hier nicht auch zwingend eine Strafverfolgung in Betracht kommt, z.B. auch wegen hochverräterischem Handeln. Das kann und darf nicht folgenlos bleiben für diese Dame.

So eine Verfügung darf keinen Bestand haben. Wer sich nicht klar gegen die Rechtswidrigkeit des von Nancy Faeser betriebenen Verbotsverfahrens ausspricht, sollte seine Rechtskenntnisse und seine Grundgesetz-Treue schnellstens auffrischen.

Das u.E. absehbare Scheitern dieses perfiden Angriffs auf die Pressefreiheit wird neben dem politischen Karriereende der Bundesinnenministerin auch erhebliche Schadenersatzforderungen der Betroffenen gegen den Bund nach sich ziehen. Wir alle, die Steuerzahler, werden damit einmal mehr von einer unfähigen, ideologisch-motivierten politischen Kaste in Solidarhaftung gezwungen.

In vielerlei Hinsicht gerät der Kampf um Demokratie und Freiheit in Deutschland in eine kritische Phase. Man kann nur hoffen, dass mit solchen Aktionen nicht weitere Spaltung sondern Solidarisierung von Kritikern der herrschenden Regierung entstreht - und die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland erfolgreich verteidigt werden.

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