Wie der faire Meinungswettbewerb hintertrieben wird

"Hass und Hetze im Netz" müssen bekämpft werden, so hören wir nahezu jeden Tag. Gemeint sind damit aber nicht nur klar strafbare Meinungsäußerung, sondern in zunehmendem Maße auch "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" oder "gefährliche Desinformation". Das rüttelt an den Grundfesten unseres Grundgesetzes und der Demokratie. Denn entweder hat man Meinungsfreiheit - oder man hat sie nicht mehr. Für eine Demokratie ist aber die Meinungsfreiheit "schlichtweg konstituierend". In den letzten Jahren sind erhebliche gesetzliche Verschärfungen auf EU- und Bundesebene in Kraft gesetzt worden, um die Deutungshoheit über alles zu erlangen, was öffentlich u.a. in den sozialen Medien geäußert wird. Ein anderer Aspekt aktueller politischer Initiative, die Meinungsfreiheit zu hintertreiben, bleibt aber unseres Erachtens zu wenig beachtet.

Hate Aid

Seit einigen Jahren gibt es die "gemeinnützige Organisation" Hate Aid, die sich dafür einsetzt, dass sich Menschen gegen "Hass und Hetze" zur Wehr setzen können, in dem Sie zum Beispiel Beratung und Prozessfinanzierung anbietet. Prinzipiell ist dies ein gutes Unterfangen, da nicht jeder Mensch über die finanziellen Mittel verfügt, sich gegen Beleidigungen oder strafbare Angriffe zur Wehr zu setzen. Leider wissen viele Menschen nicht, dass eine Rechtschutzversicherung, die günstiger ist als man denkt, in der Regel Deckung für solche Verteidigungen übernehmen würde.

Stattdessen spenden Menschen für Hate Aid in der Hoffnung, dass die "Richtigen" den nötigen Rechtschutz erhalten. Aber nicht nur Privatpersonen, sondern eine Vielzahl an Stiftungen (z.B. Alfred Landecker Foundation, Schöpflin Stiftung, Demokratie-Stiftung campact!) und Unternehmen (z.B. Airbnb) finanzieren das Projekt. Aber auch der deutsche Steuerzahler steuert großzügig Steuermittel für den Kampf gegen Hass und Hetze bei.

In der aktuellen Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 wird zum Beispiel vom Bundesjustizministerium beabsichtigt, 600.000 Euro für Hate Aid bereitzustellen. Weitere Mittel kommen aus dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ("Paus-Ministerium) sowie aus dem üppig dotierten Topf des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Schieflage

Warum ist diese Staatsförderung zu kritisieren? Aus zwei Gründen. Zum einen, weil keineswegs jedem Menschen gleichermaßen Zugang zu dem Hilfsfonds gewährt wird. Zumindest steht dies zu befürchten, denn die Organisation selbst, die fördernden Parteien sowie die handelnden Personen zeigen in ihrem Tun doch deutlich "eine linke Schlagseite".

Zum anderen fördert Hate Aid aber nicht nur die Abwehr von Angriffen im Netz auf eigene Personen, sondern auch den "Angriff". Letzteres wäre durch keine Rechtschutzversicherung gedeckt, was gut ist, da es eine Hemmschwelle geben sollte, bevor man andere Menschen oder deren Meinungen angreift. Wenn es zusätzlich noch eine politische Schlagseite in der Organisation gibt, was mindestens mit Blick auf die generöse Förderung durch die Ampel-Bundesregierung angenommen werden muss, steht im Raum, das aus einem gemeinnützige Projekt eine "politische Waffe" werden könnte.

Wir haben diesbezüglich Hate Aid mit Fragen konfrontiert. Die "gemeinnützige" Organisation verweigert uns leider jeglichen Kommentar.

Geldwaschanlage?

Noch krasser verhält es sich mit den Geldzuwendungen des Staates an Hate Aid, wenn man bedenkt, dass "campact" als Förderer (und Mutter?) von Hate Aid aus seinen Mitteln direkt für den Wahlkampf der Partei Bündnis 90/ Grüne spendete. De facto kann man hier von einer Art "illegaler Parteienfinanzierung" sprechen, denn Staatsgelder landen im Hate Aid / campact Netzwerk und von dort finden Gelder den Weg zu einer Regierungspartei.

Fazit

Die Meinungsfreiheit steht u.E. derzeit unter erheblichem Druck. Der Angriff wird nicht nur über zensurgleiche gesetzliche Initiativen, wie den Digital Services Act der EU, das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz oder über die Landesmedienanstalten geführt. Sondern die derzeit herrschenden Parteien nutzen mehr und mehr vordergründig gemeinnützige NGOs, um ihr politisches, demokratiefeindliches Waffenarsenal auszubauen und die Chancengleichheit im Meinungswettbewerb zu hintertreiben.