Aufarbeitung? Nicht mit uns!
Obwohl die Corona-Zeit nun gefühlt schon eine Weile hinter uns liegt, ist diese Zeit für einige Menschen noch nicht abgeschlossen. Die Politik und die teilnahmslose Mehrheitsgesellschaft mögen die "dunklen Jahre" verdrängt haben. Menschen, die an gesundheitlichen Schäden aus dieser Zeit leiden, erfahren oft keine oder nur unzureichende Hilfe und hadern zunehmend mit ihrem Schicksal. Für sie wird diese Zeit womöglich niemals "vorbei" sein.
Und dann wären da noch die Menschen, die sich (meist erfolglos) gegen die umfassende staatliche Repression der Jahre 2020 bis 2022 zur Wehr setzten. Für diese Menschen hat eine Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zeit eine hohe Bedeutung. Denn die in der Corona-Zeit eingetretene Spaltung in der Gesellschaft ist bis heute in vielen Fällen mit unverminderter Härte spürbar. Aus den guten und schlechten Erfahrungen der "Pandemie" wird zu wenig gelernt.
Während auf Bundes- und Landesebene Enquetekommission und Untersuchungsausschüsse diskutiert und in eingen Bundesländern sogar bereits eingesetzt sind, steht auch die kommunale Ebene im Fokus vieler Maßnahmenkritiker. Denn es war allzu oft auch die kommunale politische Ebene, welche sich deutlich gegen jede Form von Kritik sperrte. In Wolfsburg kommt nun etwas Bewegung in diese Frage. Wir haben die dortige Initiative zum Anlasse genommen, auch im Landkreis Limburg-Weilburg dem Willen nach "Corona-Dialog" nachzuspüren.
Aufklärung kommt dank RKI-Files voran
Seit im Juli 2024 die nahezu ungeschwärzten Versionen der RKI-Files, also der Protokolle des Corona-Krisenstabes im RKI (Robert-Koch-Institut), vorliegen, kommt Schwung in das Thema der Corona-Aufarbeitung. Die Protokolle zeugen deutlich von der erheblichen politischen Einflussnahme auf das RKI, welches als weisungsgebundene Bundesbehörde sich diesem EInfluss nicht entziehen konnte. Die Mär von den evidenzbasierten, wissenschaftlichen Corona-Maßnahmen ist eben tatsächlich ein Märchen.
Dies hat sich inzwischen sogar bis an die Gerichte herumgesprochen. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich in einem Verfahren gegen eine medizinische Angestellte beschieden, dass aufgrund der neuen Informationslage erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bestehen. Nun steht das Bundesverfassungsgericht vor der Frage, ob es seine eigene Entscheidung widerrufen muss. Dieses stützte sich ursprünglich nämlich auf den Standpunkt, das RKI sei unabhängig.
Dies sowie die aus den Protokollen sich klar ergebenden Fakten, dass die Corona-Impfstoffe zu keinem Zeitpunkt einen wirksamen Fremdschutz versprachen, zertrümmern eigentlich die Grundlagen für jedwede Impfpflchtdiskussion, wie auch für die unerträgliche Diskrimminierung von Ungeimpften im Winter 2021/2022 (3G, 2G, 2Gplus Konzepte).
Die Betonung liegt auf "eigentlich", denn nach wie vor laufen Prozesse gegen Menschen, die sich gegen staatliche Willkür positioniert haben oder die als Ärzte ihre Patienten zu schützen versuchten, und werden Urteile gegen diese Menschen gesprochen. Obwohl klar ist, dass die sog. "Corona-Impfung" keinen wirksamen Fremdschutz und einen unklaren Schutz vor "einem schweren Verlauf" bietet, dafür die Nebenwirkungen aber mehr und mehr und in erschreckender Weise zu Tage treten, werden Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, heute noch mit Gefängnis bestraft oder unehrenhaft aus dem Dienst entlassen und in existenzielle Not geworfen.
Zur Bedeutung einer Corona-Aufarbeitung haben sich viele Menschen bereits geäußert. Wir möchten hier auf den ehem. Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Jürgen Papier, oder auf Markus Klöckner verweisen. Ganz aktuell hat der ehem. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klare Worte zum Thema gefunden:
Wolfsburger Initiative
Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Jens Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsenden Druck von unten erzeugen, so die Hoffnung von Knipphals - und vielen weiteren hunderttausenden Bürgern, die während der Corona-Zeit mit Anfragen, Klagen vor den Verwaltungsgerichten, Demonstrationen und "Montagsspaziergängen" ihren Unmut über die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Maßnahmen zum Ausdruck brachten.
Der Stand der Aufklärung ist inzwischen so, dass mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass sich die meisten Maßnahmen entweder als wirkungslos oder als gesundheitlich schädlich erwiesen haben. In jedem Fall zeigt sich, dass die Kollateralschäden der Maßnahmen entweder gar nicht oder absolut unzureichend im Abwägungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt wurden. Letzteres dokumentierte der Ministerialbeamte Kohn bereits im Mai 2020 - und verlor darauf sein Posten und seine Pensionsbezüge.
Fehlgeleitete Corona-Maßnahmen im Landkreis Limburg-Weilburg
Doch nicht nur auf Bundes- und Landesebene stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen und dem Umgang mit Kritikern. Auch auf der kommunalen Ebene wurden erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen vorgenommen, Ermessensspielräume der Verwaltung zu Gunsten von Freiheitsrechten nicht ausgeschöpft und statt eines Dialoges mit maßnahmenkritischen Bürgern die "Nazikeule" gegen diese geschwungen.
Werfen wir einmal einen Blick auf Versäumnisse und Fehler während der Corona-Zeit von Verwaltung und Politik im heimischen Landkreis. Die getroffenen Politiker können die folgende Liste gerne als Tagesordnung für einen Prozess der Aufarbeitung verwenden. Die Auflistung ist nicht vollständig und darf auch gerne um Punkte erweitert werden, wo die "Gegenseite" Kritik an den Maßnahmenkritikern üben möchte. Denn eines ist klar: niemand ist fehlerfrei und ein Prozess der Aufklärung und Aufarbeitung sollte am Ende die in den letzten Jahren abhandengekommene Diskursfähigkeit wiederherstellen, die Gesellschaft zusammenführen und wieder miteinander befrieden. So gesehen sollten eigentlich um das Gemeinwohl besorgte Politikerinnen und Politiker an einem solchen Prozess durchaus Interesse haben.
Hier also ein paar unserer Highlights, die wir aus den Gesprächen mit Menschen erfahren haben, die sich selbst als "Coronamaßnahmenkritiker", "Querdenker" oder einfach "selbstbewusste, selbstdenkende und freiheitsliebende Bürger" bezeichnen würden:
- Weitgehende Verweigerung eines Dialoges mit Kritikern während der Pandemie bis heute (Thema wird ausgeklammert). Obwohl zeitweise bis zu 700 Menschen für die Grundrechte und gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen, fühlte sich (außer der AfD) keine politische Kraft aufgerufen, in einen Dialog einzutreten und die protestierenden Bürger wie gleichberechtigte Menschen zu behandeln.
- Anordnung von Maskenpflichten in den Schulen, Schulschließungen, restriktive Testpflichten über die Landes-Verordnungen hinaus (z.B. bezgl. Testrhythmus) durch die Schulbehörde
- Durchführung des Weihnachtsmarktes Limburg 2021 nach 2G-plus Regeln (Impf- und Testnachweis für Besucher verpflichtend) obwohl eine Durchführung nach 3G-Regel (Test für Besuch ausreichend) gemäß Landesverordnung möglich gewesen wäre.
- Bereitstellung von FFP2-Masken für Kinder durch den Landrat, obwohl diese keine Zulassung hierfür hatten
- Anordnung von Quarantäne und häuslicher Isolierung ohne dass hierfür die Voraussetzungen des InfSchG vorlagen (Anzuchtnachweise des Virus, Rechtsgültige Bescheide mit Rechtsbehelfshinweis etc.)
- Mehrwöchige Isolierung (6 Wochen statt 14 Tage) von Bewohnern im St. Georgs-Altenheim mit erheblichen gesundheitlichen und sozialen Nachteilen für die Bewohner
- Vorzugsimfpung von Landrat und Mitgliedern des Corona-Krisenstabes am Neujahrstag in Niederselters, statt die seit Wochen isolierten Bewohner im St. Georgs Heim zu priorisieren
- Polizeieinsätze (teils mit mehr als 100 Beamten) gegen die "Montagsspaziergänger". Hierbei kamen Polizeihunde und Schlagstock zum Einsatz. Bei mehreren Ereignissen wurden sehr viele Menschen eingekesselt und mit Bussgeldern belegt. Teils gerieten Unschuldige in die Kessel und wurden ebenfalls angezeigt.
- U.E. verleumderisches Pressestatement der Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP Limburg-Weilburg) gegen ihren ehemaligen Parteikollegen und Sprecher der Bürgerinitiative "Limburg Steht Auf"
- Gemeinsames Statement des Kreistages sowie von Landrat und Bürgermeistern zu den Montagsspaziergängern, denen darin Gewaltbereitschaft sowie Nähe zu Rechtsextremismus und Antisemitismus unterstellt wird
- Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Limburg aufgrund von "Händchenhalten auf dem Europaplatz" oder "Karussellfahren auf dem Weihnachtsmarkt", letzteres nach Observation verdeckter Ermittler. Diese Anschuldigungen hielten zum Glück gerichtlich nicht stand.
- Unzählige Bussgelder wegen "fehlender Maske im Freien" (von Karl Lauterbach wird diese Anordnung inzwischen als "Schwachsinn" eingestuft). Das Ordnungsamt Limburg bestrafte sogar drei Jugendliche, die sich in einer Grillhütte trafen, da zu dieser Zeit nur der Kontakt von 2 Personen erlaubt war.
- Obwohl der Landrat Michael Köberle Bürger darauf hinwies, dass sie den Rechtsweg beschreiten können, wenn ihnen etwas nicht passe, ignorierte er einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, welches die Allgemeinverfügung des Landrates zur sog. "Corona-Leine" in Bezug auf die 15km Beschränkung für "offensichtlich rechtswidrig" befand. Eine Entschuldigung des Landrats bei den Bürgern wegen der erheblichen, rechtswidrigen Freiheitseinschränkung ist uns nicht bekannt
- Wo waren das Parlament und die Opposition? Letztere zeigte sich, mit Ausnahme der AfD, durchweg mit der Regierungslinie einverstanden. Kritische Bürger hatten keinerlei Anlaufstelle außerhalb der von allen als "rechtsextrem" verschmähten AfD. Soweit wir recherchieren konnten, wurde zu keinem Zeitpunkt eine Debatte über die Maßnahmen, die Kritik durch die Bürger auf der Straße oder die im Laufe der Zeit immer deutlicher zutage tretenden Kollateralschäden geführt. Die AfD war als Kleinpartei im Kreis leider zu schwach, um effektive Oppositionsarbeit zu leisten.
- Die Förderung von Corona-Impfaktionen ("Bratwurst für den Stich") erhöhte den Impfdruck und verstärkte die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften. An diesen Aktionen haben sich viele Vereine, Verbände und Arbeitgeber beteiligt. Auch hierüber sollte eine intakte Gesellschaft noch einmal reflektieren.
- In Limburg beharrte man weit länger als in anderen Regionen Hessens auf der Corona-Impfung als Besuchsvoraussetzung im Krankenhaus. Dies hat zu Leid unter den Angehörigen beigetragen. Warum setzte sich kein verantwortlicher Politiker für die Abschaffung dieser diskriminierenden Regeln ein?
- Und last but not least: die Maßnahmen führten neben Leid bei Kindern und Schülern vor allem zu unerträglichen Härten bei Heimbewohnern, Menschen mit Handicap oder Angehörigen, die ihre sterbenden Eltern, Verwandte oder Freunde nicht begleiten konnten, in Einzelfällen sogar nach dem Tod keinen Abschied nehmen konnten. Warum wurden diese negativen Folgen der Maßnahmen niemals öffentlich wahrnehmbar diskutiert, schwiegen die Kirchen und Sozialverbände dazu und setzten sich diese nicht für einen menschlicheren Umgang mit der Krise ein? Das Vorbild Schweden war schon 2020 als die bessere Alternative klar erkennbar.
Wie gesagt, diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie vermittelt dennoch einen Eindruck, wie umfassend und einschneidend auch auf lokaler Ebene die Maßnahmen waren. Erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass die auf Spaltung und Ausgrenzung ausgerichtete Corona-Politik, die "ohne Wenn und Aber" (in Limburg sogar mit besonderer Härte) auch im Landkreis Limburg-Weilburg durchgesetzt wurde, dass Klima in der Bevölkerung und damit auch die private Sphäre der Bürger erheblich beeinflusste.
Familien zerstritten sich. Ehen scheiterten. Langjährige Freundschaften zerbrachen. Nicht jeder kennt jemanden, der an (oder mit?) Corona verstarb. Sehr viele kennen jemanden, der an schweren Nebenwirkungen der Impfung leidet. Noch viel mehr haben Geld oder Job in dieser Zeit verloren. Aber ganz sicher kennt jeder jemanden, mit dem er sich in der Corona-Zeit zerstritten hat oder der nicht mehr Teil seines sozialen Umfeldes ist.
Letzteres muss jedoch nicht so bleiben. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Bereitschaft zum Dialog, zum Aufeinanderzugehen, zum Austausch gegenseitiger, schmerzhafter Erfahrungen. Empathie und guter Wille vorausgesetzt, können Spaltung und Sprachlosigkeit auch wieder - zumindest in wesentlichen Teilen - überwunden werden.
Wie steht es um Aufklärung, Aufarbeitung und Dialog?
Wir haben deshalb die Wolfsburger Initiative zum Anlass genommen, um bei heimischen Parteien und bei bekannten Mandatsträgern nachzufragen, wie sie zu dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Zeit und Dialog mit den Maßnahmenkritikern" stehen. Konkret haben wir diese Fragen gestellt:
- In welcher Art und Weise verfolgen Sie die Entwicklungen zur Corona-Aufklärung? Gibt es einen Reflektionsprozess bei Ihnen persönlich oder in Ihrer Partei zu eigenen Maßnahmen in den Jahren 2020-2022 und zum Umgang mit Ungeimpften und Corona-Maßnahmenkritikern?
- Wie stehen Sie zu dem Ansinnen und den Fragen des Herrn Kniphals mit Blick auf die Stadt Limburg und Landkreis Limburg-Weilburg?
- Würden Sie eine Initiative zu einer Bürgerfragestunde unterstützen bzw. haben Sie eine solche bereits in Planung?
- Wie stellen Sie sich vor, wie mit den Themen „Aufarbeitung und Aufklärung der politischen Corona-Krise“ sowie mit einer eventuellen Rehabilitierung von Ungeimpften oder Corona-Maßnahmenkritikern umgegangen werden sollte.
Im Einzelnen haben wir die nachfolgenden Parteien und Personen angeschrieben und berichten über deren Antworten.
Landrat Michael Köberle | "Routiniert" lässt der Landrat auch diese Presseanfrage, u.E. "offensichtlich rechtswidrig", unbeantwortet. |
Bürgermeister Dr. Marius Hahn |
Dr. Hahn lässt über seine Pressesprecherin wie folgt zu Frage 1 antworten: "Wir nehmen die Entwicklung über die Medien zur Kenntnis. Die Corona-Maßnahmen sind seinerzeit durch das Bundesministerium für Gesundheit vorgegeben worden und wurden von uns als Kommune umgesetzt. Wir stehen als Stadtverwaltung hinter den getroffenen Entscheidungen und gehen davon aus, dass diese zu der Zeit mit bestem Wissen zum Wohle der Allgemeinheit und zur Eindämmung der Pandemie getroffen wurden." Und auf die Fragen 2-4 heißt es lapidar: "Es liegt nicht an uns, die umgesetzten Maßnahmen zu analysieren und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen." Mit anderen Worten: Der Bürgermeister sieht sich als reiner Befehlsempfänger. Eigenes Handeln, Ermessensspielräume hin oder her, wird nicht hinterfragt. "Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts mehr zu sehen". |
Klaus-Peter Willsch, MdB (CDU) | Der Posteingang des Herrn Abgeordneten ist bekanntermaßen voll. Oder sind es die vielen besonderen Termine? Antwort leider Fehlanzeige. |
Tobias Eckert, MdL (SPD) | Keine Antwort. |
Christian Wendel, MdL (CDU) | Keine Antwort. |
CDU Limburg-Weilburg (Herr Tarek Cinar, Kreisgeschäftsführer) |
Wir erhielten folgende Antwort: "Die Corona-Pandemie hat die Welt, Europa, Deutschland und damit auch unsere Region lange in Atem gehalten. Im Nachhinein findet man sicher verschiedene Punkte, die hätten anders gemanagt werden müssen. Aber das muss auf Bundesebene vernünftig und sachlich analysiert werden. In welcher Form bewerten wir an dieser Stelle nicht. Uns erschließt sich nicht, was bei der Aufarbeitung einer in dieser Form noch nie dagewesenen Krise einzelne Bürgersprechstunden auf kommunaler Ebene bringen sollen." Auf unsere Nachfrage, ob es nicht doch Diskussionsbedarf, z.B. über die Fraktionsstatements des Kreistags, gäbe, bestätigt Cinar sein Statement. Mit anderen Worten: Was bei uns im Kreis mit den Menschen geschah, wird als einziger "Kollateralschaden" verbucht. Ein Dialog, eine Reflektion dieser für so viele schmerzhaften Zeit oder gar ein "Lernen aus den eigenen Fehlern" unterbleibt. |
SPD Limburg-Weilburg (Swen Bastian, Geschäftsführer) | Keine Antwort. |
FDP Limburg-Limburg (Marion-Schardt-Sauer MdL) | Keine Antwort. |
AfD Limburg-Weilburg (Egon Maurer, Kreisvorsitzender und Meysam Ehtemai) |
Mit leichter Verspätung haben wir noch folgendes Statement durch den Kreisvorsitzenden der AfD, Egon Maurer, erhalten, das wir nachtragen: Zu 1): "Solche Aktionen müssen koordiniert und fokussiert durchgeführt werden. In der AfD haben wir uns dahingehend verständigt, dass die Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss der AfD - Landtagsfraktion durchgeführt werden soll. Die Idee dahinter ist, nicht nur die mediale, sondern auch eine weitreichende politische Aufmerksamkeit zu erreichen, was bei gestreuten Einzelaktionen aus unserer Sicht nicht in ausreichender Form erreicht werden kann." Zu 2): "Wenn sich Experten wie Herr Kniphals bei der Aufarbeitung dieser wichtigen Angelegenheit einbringen, ist das natürlich sehr zu begrüßen." Zu 3) "Hier verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1." Zu 4) "Selbstverständlich ist unsere Zielsetzung eine komplette Rehabilitierung und ggf. eine Entschädigung der Menschen, die durch die Corona - Maßnahmen benachteiligt wurden, ihre Jobs verloren haben, soziale Ausgrenzung erlitten haben, zu ermöglichen." Anm. Redaktion: Die AfD hat die Coronamaßnahmenkritiker im Landkreis immer unterstützt, u.a. durch ein Pressestatement gegen die gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen. Sie will auch im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss durchführen. Die "kleinen Schweinereien" auf der kommunalen Ebene will man jedoch offensichtlich nicht anpacken. Dabei gäbe es für eine kommunalpolitische Opposition einiges an "Angriffsflächen". Klar, damit macht man sich nicht nur Freunde. Aber ist die Politik dazu da, sich Freunde zu machen? |
Freie Wähler Limburg-Weilburg (Valentin Bleul, Fraktionsvorsitzender und Georg Horz, Kreistagsabgeordneter) | Keine Antwort. |
Grüne Limburg-Weilburg (Dr. Sebastian Schaub u.a.) | Keine Antwort. |
Die Linke Limburg-Weilburg (Andre Pabst, "Kreisvorstand in Kreisvorstand/Sprecher*innenrat") | Keine Antwort. |
Dr. Klaus Valeske (FDP Limburg-Weilburg und Arzt) | Keine Antwort. Dabei wären sein medizinischer Sachverstand und sein liberaler Freigeist doch so wichtig gewesen in der "Pandemie". Mut und Unabhängigkeit allerdings auch. |
Jörg Sauer (SPD Limburg-Weilburg, Erster Kreisbeigeordneter) | Keine Antwort. Ob es an dem nahenden Ende seiner politischen Karriere liegt? Schade, mit ihm hatte der Autor einmal ein gutes, persönliches Gespräch. Gerne würde ich mit ihm noch einmal über die "Zustände in den Kliniken" im Allgemeinen und Limburg im Besonderen sowie über die "Bilder von Bergamo" sprechen. |
Kommunikativer Totalausfall
Ganz ehrlich haben wir mit keinem wesentlich anderen Ergebnis gerechnet. Zu eindeutig waren in den letzten Jahren bereits die Erfahrungen mit Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgern und Verwaltungsbehörden. Traurig, wenn man bedenkt, dass die Personen auf der obenstehenden Liste entweder direkt von uns allen bezahlt werden, also eigentlich "Angestellte des Bürgers", "Diener des Volkes" sind, und damit ihren Lebensunterhalt auf Kosten der Gesamtgesellschaft bestreiten.
Oder sie bewerben sich um politische Mandate, wollen "unsere Stimme", wollen "uns" vertreten, "uns" repräsentieren. Wie sehr beschwören diese "Volksvertreter" auf ihren Wahlkampfveranstaltungen doch immer ihre "Volksnähe", ihre "Bereitschaft dem Bürger zuzuhören" und ausschließlich "seine" Interessen, also die Bürgerinteressen, zu verfolgen. Leeres Geschwätz.
Seit Jahren (!) weigern sich diese "Altparteien"-Menschen - und die meisten davon seit Jahren total - in den kritischen Dialog zu gehen. Sie schwafeln von Demokratie, Gemeinsinn und Grundrechten. Und treten genau diese permanent mit Füßen.
Woran liegt dieser kommunikative Totalausfall? Nun, ganz sicher auch an der Person "Hübner". Für einige auf der oben stehenden Liste ist der Autor dieses Artikels offenbar "das personifizierte Böse". Mit ihm hat zwar niemand dieser "Herrschaften" darüber persönlich gesprochen. Vorwürfe wurden nie substantiiert. Mehr noch, die meisten kennen den Autor noch nicht einmal persönlich, haben vermutlich weder Reden noch Beiträge von ihm in der Coronazeit verfolgt oder im Nachgang auf dieser Webseite angeschaut. Hörensagen, Gerüchte, Voreingenommenheiten, "Berichte in den Medien" - das reicht anscheinend für diese Leute aus.
Auch wenn die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer in ihrer Wortwahl 2021 u.E. ehrverletzend aus dem Rahmen gefallen ist, hat sie wenigstens eine Rechtfertigung und kann sich auf "ihre Erfahrungen mit dem ehemaligen Parteikollegen" berufen. Natürlich würden wir auch mit ihr gerne über die "Inhalte" ihres damaligen Statements sprechen, aber das erfordert menschliche Größe und Souveränität, die wir bisher bei ihr vermissen. Schardt-Sauer ist aber auch die "Allmächtige der FDP im Landkreis Limburg-Weilburg". Wie sehr muss man als liberale Grundrechtspartei, als angebliche Bürgerpartei, als Partei der Freiheit seine Überzeugungen verraten, um sich so radikal jeglicher Kommunikation in der Sache und mit unserem Medium im Speziellen zu verweigern?
Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn, bei aller Kritik die wir inhaltlich haben, antwortet immerhin. Meistens jedenfalls. Es ist dennoch bedauerlich, dass auch er sich einer inhaltlichen Diskussion verweigert, u.a. weil er glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Er sieht leider die tiefe Spaltung in seiner Stadt nicht als Problem. Wie auch manches andere Problem in Limburg eigenwillig verdrängt - und als "gelöst" betrachtet wird.
Landrat Michael Köberle ist da aus anderem Holz geschnitzt. Bei ihm müssen wir inzwischen klar die Frage in den Raum stellen, wie er es eigentlich mit Recht und Gesetz hält! Seine Weigerung, Presseanfragen zu beantworten, ist in unseren Augen verantwortungslos. Er meinte es im Herbst 2020 offenbar bitter ernst, als er uns Bürger auf den Rechtsweg verwies.
Die CDU, Köberles Partei, unterscheidet sich da deutlich. Es ist unserer Erfahrung nach die einzige Partei im Landkreis, die professionell mit Anfragen umgeht. Inhaltlich ist die Antwort zwar unbefriedigend und zeigt auch bei den Christdemokraten ein merkwürdiges Verhältnis zum Bürger, dem Souverän, und zu dem, was die CDU politisch seit Jahren zu verantworten hat. Aber bei der CDU scheint man zumindest organisatorisch und auch in Sachen Presseanfragen professionell aufgestellt zu sein.
Eine solche Professionalität sucht man bei anderen Parteien im Kreis teils vergeblich. Das fängt schon damit an, dass entweder keine Webseite besteht oder sich diese in einem grauenhaften Zustand befindet. Kontaktmöglichkeiten oder ein Verzeichnis der Funktionsträger sind manchmal nur schwer zu ermitteln. Auf Anfragen von Bürgern scheint man entweder gar nicht eingestellt zu sein (Freie Wähler, Linke), sieht ein Steigerungspotential gegeben (wo ist eure Webseite AfD?) oder blockt "ideologisch unangenehme" Kontaktversuche (SPD, Grüne) gleich ganz.
Arroganz. Ignoranz. Firlefanz.
Haben wir es noch mit Repräsentanten der Bürger zu tun? Oder gebieren sich diese Leute schon wie Herrscher, wie eine abgehobene Klasse? Auf uns wirkt dieses kommunikative Verhalten der Angeschriebenen hochgradig arrogant. Nur allzu oft verachten bzw. geringschätzen sie die Stimme des "Volkes", nicht nur bei diesem Thema. Es hat Methode. Und viele von ihnen, besonders aus dem linken "guten" Lager, beweisen immer wieder einen ungestillten Drang zur Heuchelei und Doppelmoral. Die Beispiele hierfür könnten Bände füllen.
Bei der Frage der Corona-Aufarbeitung geht es wesentlich um die Frage von Machtausübung. Die kommunale Ebene hat nicht nur einfach "Befehle befolgt", sondern hatte eigene Ermessensspielräume. Sie hat Grundrechte eingeschränkt, diskriminiert und ausgegrenzt. Und selbst da, wo sie nicht eigene Entscheidungen treffen konnte, hätte sie kommunizieren können. Hätte einen Dialog suchen bzw. aufrechterhalten müssen. Sich in der ganzen Zeit und bis heute nicht zu dem eigenen Tun bzw. Unterlassen zu äußern ist in unseren Augen vernatwortungslos und feige. "Unsere Demokratie" hat Besseres und Bessere verdient.
Das Verhalten der von uns kontaktierten Personen zeugt jedoch auch von fehlender Professionalität einige Parteien / Personen und wohl in den meisten Fällen auch von einer erheblichen Ignoranz. Einer Ignoranz sich sowohl mit den Fakten, mit dem eigenen Handeln und der Verantwortung der Politik für das Gemeinwesen auseinanderzusetzen.
Es scheint bei einigen jedoch auch erheblich an Empathie zu mangeln. Ja, es gab Menschen für die sich Corona als gefährliche Krankheit erwiesen hat. Aber es gab so viel mehr an Kollateralschäden, an Unterwanderungen der Rechtsordnung und an Spaltung und Diskriminierung, dass man schon eine sehr abgehobene (arrogante) oder eingeschränkte (ignorante) Wahrnehmung haben muss, um dies zu "übersehen".
Und so erleben wir von diesen Leuten einen Wildwuchs an Firlefanz. Was das ist? Laut Duden bezeichnet man mit diesem, fast schon in Vergessenheit geratenen Wort "Unsinn, törichtes Zeug, Gerede, Gebaren". Alles was uns diese Leute als Bürger aktuell anzubieten haben, ist Firlefanz!
Exkurs: "Wir haben fürsorglich Fehler gemacht. Was wollt ihr von mir?"
Jörg Michael Müller, MdL der CDU Hessen im Hessischen Landtag, äußert sich in einer Aktuellen Stunde, was er von einer Aufarbeitung hält. Wir haben den Abgeordneten, im Hauptberuf Rechtsanwalt, um ein Interview angefragt. Ob er sich unseren Fragen stellt?
P.S.: Im zweiten Teil der Rede nimmt Frau Schardt-Sauer einen Platz im Präsidium ein. Was war an Müllers Rede eigentlich so witzig?
Hinweis: Der Beitrag wurde am 17.09.2024 um 21.10 Uhr redaktionell leicht modifiziert, nachdem die AfD noch ihr Statement eingeliefert hat.
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