Die Demokratische Schande von Riesa
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. Januar 2025 wurde von massiven Störaktionen linksradikaler Gruppen begleitet, die versuchten, die Veranstaltung zu blockieren und zu verhindern. Trotz eines angekündigten Polizeigroßeinsatzes mit Unterstützung aus mehreren Bundesländern und der Erwartung von bis zu 10.000 Demonstranten gelang es diesen Gruppen, Zufahrtswege zu blockieren und den Parteitag erheblich zu stören.
Aggressive Störaktionen
Einen Schwerpunkt der Störaktionen bildeten Sitzblockaden und Straßensperrungen, welche die Anreise der Delegierten behindern sollten. Tatsächlich kamen viele Parteitagsteilnehmer erst mit deutlicher Verzögerung in Riesa. Pikant: Antifa-Demonstranten kontrollierten Ausweise und ließen teilweise nur Anwohner durch, während dieses illegale Treiben offenbar sogar unter den Augen anwesender Polizisten stattfand, die jedoch nicht einschritten. Straßensperren wurden sehr zögerlich geräumt. Die Polizisten hatten zum Teil Schwerstarbeit zu leisten und mussten hunderte Teilnehmer einzeln von der Straße tragen.
Besonders bemerkenswert ist, dass es den linksradikalen Störern gelang, den stark gesicherten Konvoi der Bundesvorsitzenden Alice Weidel aufzuhalten. Warum die Polizei nicht vorsorglich die Fahrtroute frei hielt, dürfte nun Gegenstand von Anfragen der AfD im sächsischen Landtag werden. Überhaupt dürfte die AfD einige Fragen an das CDU-geführte sächsische Innenministerium haben.
Noch gefährlicher wurde die Anreise für den Vorsitzenden der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt. Dieser wurde auf dem Weg zum Parteitag in Riesa von linksradikalen Demonstranten angegriffen. Sein Fahrzeug wurde gestoppt, mit Antifa-Aufklebern beklebt und beschädigt. Als Berndt die Tür öffnete, schlug ihm ein Angreifer diese gegen den Kopf. Nach dem Aussteigen wurde er von Demonstranten umringt und abgedrängt, sodass er aus dem Blickfeld seiner Mitarbeiter geriet, die kurzzeitig eine Entführung befürchteten.
Erst nach etwa 15 Minuten traf die Polizei ein, doch die Angreifer waren bereits verschwunden. Berndt kritisierte später auf Twitter die verspätete Polizeireaktion, da diese bereits seit der Nacht von den geplanten Blockaden gewusst habe. Er warf der Polizeiführung vor, bewusst mit den Störern kooperiert zu haben. Trotz allem konnte Berndt seine Fahrt mit erheblicher Verzögerung fortsetzen.
Auch andere AfD-Politiker berichteten von Behinderungen durch Antifa (hier und hier)
"Politische Schönheit"
Noch doller trieb es das "Zentrum für Politische Schönheit", eine linksradikale Gruppierung, die bereits durch viele - zugegebenermaßen oft auch sehr kreative - Aktionen gegen die AfD (u.a. auch gegen den thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke) in Erscheinung getreten sind. Über eine Crowd-funding-Aktion im Internet sammelten die politischen Extremisten rund 250.000 Euro um einen ausgedienten Bus der Polizei, den sog. "Adenauer", zu erwerben und für Störaktionen auszurüsten. So ist dieser zum Beispiel in der Lage, durch eine starke Sirene die Menschen zu verunsichern. Auch ein Handysignal-Störsender soll verbaut sein.
Das mehere Tonnen schwere Gerät wurde auf eine der Zufahrtsstraße geführt und erlitt zufällig an günstiger Stelle einen Defekt. Die Polizei sah sich außerstande diese Blockade zügg zu räumen, so dass anreisende Delegierte der AfD zu Fuß an den Antifa-Protestlern herumgeführt werden mussten.
Anschlag auf "WeichreiteTV"
Auch Angriffe gegen die Pressefreiheit wurden berichtet. So wurde der freie Reporter von Weichreite TV von einem linksradikalen Protestler mit Farbe besprüht. Auch dies gelang unter Anwesenheit von Polizei, die den Täter zumindest danach festnehmen konnte. Sehr irritierend war dabei aber auch das Verhalten der zum Schutz von Demoteilnehmern anwesenden Sanitäter, die dem Geschädigten zunächst nicht und danach nur widerwillig geholfen haben. Dies zeigt, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft ist und dass diese sogar ggf. angemessene Hilfeleistungen von Einsatzkräften verhindert.
Berichten zufolge versuchten Störer auch, durch das Beschädigen von Kabeln die Stromversorgung des Veranstaltungsortes zu unterbrechen. Dieser gezielte Sabotageakt sollte offenbar den Ablauf der Veranstaltung stören und die technischen Voraussetzungen für den Parteitag lahmlegen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Proteste weit über friedliche Meinungsäußerung hinausgingen und gezielt darauf abzielten, den demokratischen Prozess zu stören und Teilnehmer einzuschüchtern. Sie unterstreichen die Dringlichkeit, solche antidemokratischen Aktionen konsequent zu unterbinden.
Wer sind diese Radikalen?
Die Demonstranten wurden mit rund 200 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet herangekarrt. Für die Organisation zeichnete ein linksradikales Aktionsbündnis verantwortlich, welches offenbar finanziell aus dem gesamten linken Spektrum, von staatlich finanzierten NGOs, Parteien und auch Gewerkschaften (auch finanziell) gefördert wurde. Bei den antodemokratischen Protesten in Riesa wurde auch Gewerkschaftsgeld eingesetzt. Auch die Jugendorganisationen von linken Parteien und der Grünen Jugend sowie der DGB waren beteiligt.
Der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend brüstete sich dann auch im Interenet mit einer faschistoiden, antidemokratischen Gesinnung. Die antidemokratische Spur führt also direkt ins Zentrum der Parteien, die sich angeblich gegen Hass und Hetze und für die Bewahrung "unserer Demokratie" einsetzen. Anscheinend umfasst deren Demokratie nicht alle Menschen in unserem Land.
Einige Beobachter sprachen im Verhalten der Demoteilnehmer von "SA-ähnlichen Truppen". Die SA war die politische Kampforganisation der Nazis, der National-Sozialisten.
Die Zusammenarbeit von linksradikalen Gruppen und Teilen etablierter politischer Organisationen, gepaart mit dem passiven Verhalten der Sicherheitsbehörden, stellt deshalb einen alarmierenden Angriff auf die demokratische Grundordnung dar. Es ist unerlässlich, dass derartige antidemokratische Bestrebungen klar verurteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Integrität unserer Demokratie zu bewahren.
Auch Polizei und Innenministerium in der Kritik
Erschreckend ist zudem das Verhalten der Polizei, die trotz ihrer Präsenz und des Wissens um die geplanten Störungen nicht konsequent gegen die Blockaden vorging. Dieses bewusste Wegsehen, möglicherweise auf Anweisung von oben, lässt Zweifel an der Neutralität und dem Schutz demokratischer Prozesse aufkommen. Die Polizei Sachsen hatte im Vorfeld erklärt, sie gehe von einem friedlichen Protest aus und werde entsprechend handeln. Diese Einschätzung war offenbar falsch.
Nun dürfte im Parlament von Sachsen die Frage zu erörtern sein, wie viel Absicht hinter dem unzureichenden Polizeieinsatz steckte und welche Rolle dabei das CDU-geführte Innenministerium spielt.
Fazit
Die Ereignisse in Riesa werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Wenn demokratische Prozesse durch Gewalt und Einschüchterung gestört werden und staatliche Institutionen nicht entschieden dagegen vorgehen, steht die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates auf dem Spiel.
Es bedarf einer umfassenden Aufarbeitung dieser Vorfälle und einer klaren Positionierung aller demokratischen Kräfte gegen solche antidemokratischen Umtriebe. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle politischen Strömungen gleichermaßen geschützt bleibt.
Die Ereignisse in Riesa sind ein Weckruf, der nicht ignoriert werden darf. Es liegt in der Verantwortung von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Die Demokratie lebt vom offenen Diskurs und der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen. Versuche, politische Gegner durch Gewalt oder Einschüchterung mundtot zu machen, sind nicht nur illegitim, sondern gefährden das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Ereignissen in Riesa die richtigen Schlüsse ziehen und künftig mit aller Entschlossenheit gegen antidemokratische Bestrebungen vorgehen – unabhängig davon, von welcher Seite des politischen Spektrums sie ausgehen. Die Verteidigung der Demokratie erfordert Mut, Klarheit und Entschlossenheit. Die Ereignisse in Riesa haben gezeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und die Werte unserer Gesellschaft aktiv zu schützen.
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