Rückt das Geld raus!

Nachdem bis auf einige wenige Ausnahmen auch die letzten Corona-Maßnahmen beendet wurden, kommt mehr und mehr ans Tageslicht, dass einige - um nicht zu sagen die ganz überwiegende Mehrzahl! - an Maßnahmen weder wirksam noch verhältnismäßig waren. Zu den besonders unsinnigen und inzwischen entlarvten Maßnahmen zählt die Maskenpflicht, vor allem die im Freien. Selbst Panik-Minister Karl Lauterbach bezeichnet die von ihm selbst propagierten Maßnahmen inzwischen als "schwachsinnigen Exzess". Gegen diese "Regeln", an die man sich immer halten und die niemals hinterfragt werden sollten, gab es schon frühzeitigen Protest. Statt sich zu informieren und schnellstmöglich auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, betätigte sich die Exekutive auch im Landkreis Limburg-Weilburg als "Maskensünder"-Jäger.

So wurden z.B. vom Ordnungsamt Limburg in Ahlbach drei Jugendliche auf einem Grillplatz ohne Masken "gestellt", Corona-Proteste wurden zur Anzeige gebracht und unzählige Male wurden Bürger in der Fußgängerzone mit Ordnungswidrigkeitsverstößen belegt. 50-500 Euro kostete je nach Gemeinde so ein Maskenverstoß.

Auch das gegenseitige Anfassen an Händen (im Winter mit Handschuhen!) erregte das Gemüt heimischer Politikerinnen. So wurden Menschen, die sich in einer emotionalen Geste nach einer Demonstration in Limburg spontan an den Händen fassten, beispielsweise von der FDP-Politikerin und Mitglied im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer, wie folgt beschimpft: "Jeder hat das Recht zu demonstrieren, wer aber gezielt Abstände und Auflagen dadurch bricht, dass er sich singend an den Händen hält, der spuckt den Menschen ins Gesicht. Das ist infam und niederträchtig. Ich gehe davon aus, dass man seitens der Stadt Limburg diese offenkundigen Verstöße gegen Hygieneauflagen konsequent ahndet!“

Und Schardt-Sauer weiter: "... die meisten ergriffenen Maßnahmen sind unbestritten ..."

Das mag für Frau Schardt-Sauer und die politische Klasse zutreffen. Es war schon damals keineswegs eine unbestrittene Meinung - und heute ist sie ganz sicher nicht mehr unbestritten. Es war ein "schwachsinniger Exzess".

Renommierte (und noch nicht als "Rechte", "Nazis", "Coronaleugner" oder "Verschwörungstheoretiker" verunglimpfte) Persönlichkeiten, wie der ehemalige Richter und Journalist Heribert Prantl im ZDF oder die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder in der Welt lassen kein gutes Haar an dieser Art von fehlgeleitetem politischen Handeln und Reden.

Wenn aber Maßnahmen, wie die Maskenpflicht im Freien, wie Schulschließungen und vieles andere mehr, offenkundig weder wirksam noch verhältnismäßig waren, dann handelte es sich bei diesen Maßnahmen um rechtswidrige Anordnungen. An diesen Anordnungen hat sich die Verwaltung unrechtmäßig bereichert.

Selbst wenn die entsprechenden Bescheide inzwischen Rechtskraft erlangt haben, stellt sich doch die Frage, ob es nicht moralisch-ethisch angesagt ist, auch um ein Zeichen für ein wieder aufeinander zugehen zu setzen, dass die entsprechenden Verwaltungen die einkassierten Bußgelder an die Bürger zurückerstatten.

Wir fordern hiermit alle politischen Akteure und Verantwortungsträger im Landkreis Limburg-Weilburg auf, zu ermitteln, in welchem Umfang und für welche Verstöße von den Ordnungsämtern im Zusammenhang mit der Corona-Krise Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten verhängt wurden und im Wege eines entsprechenden Gnadenerlasses die kassierten Strafen wieder an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.

Eine entsprechende Anfrage unsererseits an die Stadt Limbrug wurde von Bürgermeister Dr. Marius Hahn mit Hinweis, er habe keine entsprechenden Auskunftspflichten gegenüber Bürgern, abgelehnt. So viel zum Thema Demokratie und Respekt vor dem Bürger! Aus den Erfahrungen der letzten drei Jahre würde man sich wünschen, die Gemeindeverfassungen würden dem Informationsfreiheitsgesetz entsprechende Regelungen erhalten. Es scheint mehr als notwendig, dass Bürger ihren Repräsentanten genauer auf die Finger schauen können.

Der erste Schritt in diese Richtung sind umfassende Auskunftsrechte, der zweite Schritt wären Möglichkeiten sich aktiv zu einzubringen, zum Beispiel durch Frage- und Antragsrechte in den Sitzungen der Gemeindeparlamente. Nichts davon gibt es zum Beispiel in der Demokratie-Musterstadt Limburg. Hier besteht also Raum, die Demokratie-Initiative des Landkreises mit Leben zu füllen!

Desweiteren fordern wir auf zu ermitteln, wie viele Verfahren noch bei Verwaltungen und Gerichten im Landkreis Limburg-Weilburg wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen (damit ist ausdrücklich nicht das Verfahren gegen den Verfasser dieses Artikels gemeint!) anhängig sind. Wir fordern die Verantwortlichen auf, diese Verfahren sofort und auf Kosten der Staatskasse einzustellen.

Wir fordern auf zu ermitteln, welche Kosten der Staatskasse durch diese offenkundig rechtswidrigen Verwaltungsakte entstanden sind.

Wir fordern den Landrat Michael Köberle auf, sich bei den Bürgerinnen und Bürger für seine, damals sogar gerichtlich festgestellt rechtswidrige Verfügung, die Bürger an eine "Corona-Leine" (15km Ausgangsbeschränkung) legen zu wollen, zu entschuldigen.

Zudem fordern wir eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung aller relevanten Vorgänge während der "Corona-Pandemie", insbesondere über den Umgang mit Kritikern, die Ausgrenzung und Diffamierung von Ungeimpften, die Behandlung von Kindern in Schule und Kita sowie die Maßnahmen, die gegen ältere Mitmenschen in Alten- und Pflegeheimen ergriffen wurden. Sowie einen dazugehörigen Dialog auf Augenhöhe.

Nochmals als Erinnerung - die "schwere Corona-Straftat", die Schnappatmung bei einigen auslöste