Die Abschaffung der Meinungsfreiheit schreitet voran
Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Jetzt muss er ein Strafgeld von 1500 Euro zahlen und die Prozesskosten übernehmen. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Die Akten des Falles liegen NIUS exklusiv vor.
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Demgegenüber sei zum Beispiel daran erinnert, dass die Grüne Claudia Roth zum Beispiel auf einer Demo hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Deutschand verrecke" gelaufen ist. Ein kleiner Ausschnitt grüner Geistesverwirrtheiten, die von der deutschen Justiz ungeahndet geblieben sind:
Grundrechte, Rechtliches, Politik, Meinungsfreiheit, Grundgesetz, Art. 5 GG